60 Millionen für Münchens Feuerwehrhäuser ohne Plan
München soll 60 Millionen Euro für neue Feuerwehrhäuser freigeben, ohne die Kosten zu kennen, das reicht nur für 5 bis 6 von 21 Standorten
Was ist passiert?
Die Freiwillige Feuerwehr der Landeshauptstadt zählt rund 1.300 aktive Mitglieder und betreibt 21 Standorte. Viele Gerätehäuser stammen aus den 1920er und 1930er Jahren oder wurden zwischen 1970 und 1983 gebaut. Die Probleme sind real: Die Einsatzkleidung ganzer Abteilungen hängt in den Fahrzeughallen ohne Abgasabsaugung, Umkleiden fehlen, und an mehreren Standorten können wegen Platzmangels keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen werden. Dass gebaut werden muss, bestreitet niemand.
Umstritten ist das Wie. Der Stadtrat soll am 4. März 2026 einen Gesamtfinanzrahmen von 60 Mio. Euro für das Feuerwehr-Bauprogramm 2026 genehmigen. Die Vorlage räumt selbst ein, dass dies auf Basis einer ersten Gesamtkostengrößenordnung ohne Planung geschieht und die Kosten nur grob kalkuliert sind. Voraussichtlich reiche das Geld für fünf bis sechs Standorte. Rechnerisch wären das 10 bis 12 Mio. Euro je Standort (60 Mio. Euro geteilt durch 6 beziehungsweise 5). Vorgeschlagen sind sechs Maßnahmen, darunter vier Neubauten und ein Dienstleistungszentrum. Wie sich die Summe auf sie verteilt, nennt der Haupttext nicht. Die Kosten für die ersten drei Projekte sollen erst im Bericht 2027 vorgelegt werden. Steigende Baupreise dürfen den Rahmen zudem nachträglich erhöhen.
Dazu kommt ein zweites Paket: Weitere 60 Mio. Euro sind bereits in Aussicht gestellt, sodass insgesamt 120 Mio. Euro im Raum stehen. Die Verwaltung sieht im Programmansatz nach dem Vorbild des Schul- und Kitabaus vor allem eine Straffung. Projekte können parallel laufen und werden verwaltungsintern genehmigt, der Stadtrat wird erstmals nach einem Jahr unterrichtet. Das ist die erklärte Absicht. Sie bedeutet aber auch, dass die Politik zuerst die Summe bewilligt und erst danach erfährt, was sie kostet. Wie schwer das Umsetzen fällt, zeigt das Konzept von 2013: Von sechs beschlossenen Maßnahmen wurden bisher zwei verwirklicht.
Kritik
Ein Finanzrahmen von 60 Mio. Euro ohne Planung ist keine Kostenkontrolle, sondern ein Blankoscheck mit Rahmen. Wenn das Geld nur für fünf bis sechs von 21 Standorten reicht und ein zweites Paket schon in Aussicht steht, ist der tatsächliche Bedarf noch gar nicht benannt. Die Stadt sollte den Rahmen erst beschließen, wenn für die ersten Projekte belastbare Kostenschätzungen vorliegen, und den Stadtrat vor jeder Erhöhung entscheiden lassen. Die Dringlichkeit rechtfertigt zügiges Bauen, aber nicht den Verzicht auf Zahlen vor der Freigabe.
Sitzungsvorlage 20-26 / V 19015: Bauprogramm zur Realisierung der Bedarfe der Freiwilligen Feuerwehr - Grundsatzentscheidung über..., Ratsinformationssystem der Stadt München, 26. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.