Staatsbilanz

Stadt/München/Fördergeld-Mitnahme

92.120 Euro für Fußspuren und Fahrradständer

München gibt am Hauptbahnhof 92.120 Euro für Fußspuren und Fahrradständer aus, der Freistaat zahlt nur 45.650 Euro, Sozialarbeit am Bahnhof bleibt liegen

Was ist passiert?

Rund um den Hauptbahnhof gilt das Bahnhofsviertel als Problemzone: viel Publikum, Drogenkonsum, Leerstände und eine Großbaustelle. Seit 2024 kümmert sich eine städtische Taskforce darum, dass Aufenthaltsqualität und Sicherheit besser werden. Nun sollen dafür weitere Mittel freigegeben werden.

Der größte Teil davon fließt in zwei Vorhaben, die vor allem eines gemeinsam haben: Sie müssen noch 2026 fertig sein. Für ein Pilotprojekt in der Goethestraße (Fahrradständer, Beschilderung, Bodenmarkierungen, Beleuchtung, Pflanzkübel) und für eine Wegeleitung in die Innenstadt veranschlagt das Baureferat zusammen 92.120 Euro. Die Wegeleitung besteht aus aufgebrachten Fußstapfen, 40 mal 60 Zentimeter groß, die Reisende vom Bahnhof zum Stachus lenken sollen. Sie allein kostet 20.000 Euro.

Der Grund für die Eile ist der Sonderfonds „Innenstädte beleben“ des Freistaats. Er erstattet 80 Prozent der förderfähigen Kosten, doch die Abrechnung muss noch in diesem Jahr erfolgen. Förderfähig sind aber nur 57.120 Euro, rund 35.000 Euro für Bodenmarkierungen, Schilder und Fahrradständer nicht. Erstattet werden voraussichtlich 45.650 Euro, und zwar erst 2027. Bei der Stadt bleiben damit 46.470 Euro (92.120 minus 45.650) hängen, die Baureferat, Mobilitätsreferat und Kreisverwaltungsreferat aus ihren Budgets zusammenkratzen. Die Förderung deckt also nicht einmal die Hälfte der Ausgaben.

Die Fußstapfen nutzen sich ab und müssen erneuert werden, geschätzt für 5.000 Euro im Jahr. Dieses Geld wird gar nicht erst beantragt.

Zusätzlich soll die Taskforce ab 2027 dauerhaft 60.000 Euro jährlich bekommen. Wofür, steht nicht fest: Die Vorlage nennt Beleuchtung, Begrünung oder Moderationskosten nur als Beispiele, entschieden werden soll später. Das Geld soll sich unterjährig in den Investivhaushalt verschieben lassen. Stadtkämmerei und Personalreferat stimmen der Vorlage nicht zu.

Gleichzeitig bleibt vieles liegen: Eine Streetwork-Stelle, 7.000 Euro für das Pumpen-Picker-Projekt und die bessere Beleuchtung sind wegen der Haushaltslage zurückgestellt. Die Parks werden ab 2027 nur noch dreimal pro Woche gereinigt.

Kritik

Wenn Ausgaben vor allem deshalb entstehen, weil ein Fördertopf zum Jahresende schließt, wird der Kalender zum Maßstab statt des Bedarfs. Bei dieser Förderquote bleibt knapp die Hälfte der 92.120 Euro an der Stadt hängen, während Streetwork und Reinigung zurückgestellt werden. Fußstapfen ohne Mittel für ihre Erneuerung sind eine halbe Lösung. Ein dauerhaftes Budget von 60.000 Euro ohne benannte Verwendung, aber mit Umschichtung in den Investivhaushalt, ist ein Blankoscheck in knapper Zeit. Zuerst hätte die Stadt die Maßnahmen priorisieren müssen, die die Lage im Viertel tatsächlich verbessern, und erst dann die passende Förderung suchen.

Sitzungsvorlage 26-32 / V 01301: Taskforce Bahnhofsviertel - Finanzierung und weitere Maßnahmen Erlass einer Verordnung über da..., Ratsinformationssystem der Stadt München, 15. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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