München: 36 Millionen für Flüchtlingshäuser offen
München baute Flüchtlingshäuser für 180 Millionen Euro, die Regierung von Oberbayern zahlt bei früher Schließung nur 144 Millionen zurück
Was ist passiert?
München (BY). Die Landeshauptstadt bringt Geflüchtete in großem Umfang in eigens errichteten Unterkünften unter und lässt sich die Kosten von der Regierung von Oberbayern erstatten. Das gilt auch für die Baukosten, die auf eine geplante Betriebsdauer von zehn bis 15 Jahren verteilt werden.
Für Unterkünfte, die vor 2022 entstanden, gab die Stadt mehr als 180 Mio. Euro aus. Die Regierung zahlt dieses Geld nicht auf einmal zurück, sondern in vielen Einzelbeträgen über die gesamte Laufzeit. Hält ein Haus so lange durch, ist am Ende jeder Euro wieder da. Nicht alle Häuser tun das: Bei manchen laufen die Baugenehmigungen früher aus, andere Flächen braucht die Stadt für ein Alten- und Service-Zentrum oder für den Schulbau. Nach aktueller Berechnung sind bei den geltenden Laufzeiten deshalb nur rund 144 Mio. Euro refinanziert. Die Differenz von rund 36 Mio. Euro (180 minus 144), also ein Fünftel der Bausumme, muss die Stadt entweder nachträglich per Endabrechnung einfordern oder selbst tragen, wenn die Gebäude später nichts mehr mit der Unterbringung Geflüchteter zu tun haben. Zur Einordnung: Die Unterkunft an der Centa-Hafenbrädl-Straße kostete bis zur Eröffnung rund 23,7 Mio. Euro. Die möglichen Ausfälle entsprächen also etwa anderthalb solcher Neubauten.
Die Endabrechnung hat ihre Tücken. Sie erfolgt erst nach der Schließung einer Unterkunft, im Zweifel also in fünf bis zehn Jahren. Kosten vor der Belegung sowie für Rückbau und Räumung bleiben bis dahin ungeklärt und gehen zunächst zulasten der Stadt. Für Objekte mit vereinbarter Pauschale steht eine solche Abrechnung bislang aus, obwohl 2025 die ersten Unterkünfte schlossen und für 2026 weitere Schließungen geplant waren.
Das Sozialreferat zieht daraus den Schluss, laufende Objekte so lange wie möglich zu betreiben oder zu verlängern, um Ausfallrisiken zu vermeiden. Die Betriebsdauer richtet sich damit auch nach der Abrechnung. Ob am Ende wirklich 36 Mio. Euro fehlen, ist offen, denn die Summe ist die Obergrenze des Risikos.
Kritik
Die Stadt hat Millionen in Gebäude gesteckt, bei denen eine befristete Genehmigung oder ein anderer Bedarf der Fläche das frühe Ende schon absehen ließ, und die Erstattung trotzdem an eine Laufzeit von zehn bis 15 Jahren geknüpft. Wer über viele Jahre in kleinen Raten zurückbekommt, was er sofort bezahlt hat, trägt jedes Jahr, das ein Haus früher schließt, das Risiko selbst. Die Rückzahlungsart hätte vor dem Bau passend zur tatsächlich gesicherten Nutzungsdauer vereinbart werden müssen, so wie es heute bei Neubauten geschieht. Unterkünfte nur deshalb länger zu betreiben, damit die Rechnung aufgeht, ist kein Ersatz für eine saubere Planung.
Sitzungsvorlage 20-26 / V 18029: Stand der Kostenerstattung für die Unterbringung von Geflüchteten durch die Regierung von Oberb..., Ratsinformationssystem der Stadt München, 15. Januar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.