Sechs Jahre Streit um Münchner Ladesäulen
München muss nach sechs Jahren die Vergabe der Ladesäulen für E-Autos neu starten, weil das Gericht das Verfahren kippte, Schadensersatz droht
Was ist passiert?
Wer in München ein Elektroauto am Straßenrand lädt, nutzt oft eine Säule der Stadtwerke München (SWM). Sie haben zwischen 2016 und 2024 im Auftrag der Stadt eine große Zahl an Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum gebaut. Weil inzwischen ein Markt privater Betreiber entstanden ist, durfte dieser Auftrag Ende 2024 nicht verlängert werden. Den weiteren Ausbau soll die Stadt deshalb im Wettbewerb vergeben.
Das gelang bisher nicht. 2020 beauftragte der Stadtrat ein Vergabeverfahren. Im Oktober 2023 hätte es die Vergabekammer in den Stand vor der Bekanntmachung zurückversetzt, weil es nach Ansicht der Kammer nach der Konzessionsvergabeverordnung hätte laufen müssen. Die Stadt wählte stattdessen im April 2024 ein Verteilverfahren nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Kriterien. Es wurde im Januar 2025 veröffentlicht, stieß auf großes Interesse und stand Anfang 2026 kurz vor dem Abschluss.
Dann sprach das Verwaltungsgericht. Ein Betreiber hatte schon im Januar 2023 geklagt, weil die Stadt seine Anträge abgelehnt hatte. Im Februar 2026 urteilte das Gericht, das Verfahren leide an einem „erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Konstruktionsfehler“: Der Marktanteil der SWM blieb außen vor, das Unternehmen wurde dadurch auf unbestimmte Zeit bessergestellt. Heilen lässt sich das nicht, das Verfahren müsste von vorn beginnen. Auf die Berufung verzichtete die Stadt, denn sie hätte zwei bis drei Jahre gedauert.
Die Verwaltung verweist darauf, dass sie die Bewerber im Januar 2025 auf ihrer Webseite auf die anhängige Klage hingewiesen habe. Ihr Vertrauensschutz sei daher eingeschränkt. Dennoch rechnet die Stadt selbst „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ damit, dass die Betreiber Schadensersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen. Eine Summe nennt sie nicht.
Nun soll das Verteilverfahren sofort aufgehoben und eine Konzession vergeben werden, mit externer Kanzlei. Zwischen dem Auftrag von 2020 und der Aufhebung 2026 liegen sechs Jahre. Ende Juni 2027 läuft zudem die Übergangsgenehmigung für die SWM-Säulen aus.
Kritik
Die Stadt baute ein Verfahren, das den eigenen Stadtwerken einen Marktanteil sicherte, und hielt daran fest, obwohl seit Januar 2023 eine Klage lief und die Vergabekammer schon im Oktober 2023 auf die Konzessionsvergabe hingewiesen hatte. Der Weg, der jetzt als beste Lösung gilt, lag also schon vor Jahren auf dem Tisch. Bezahlen dürften dafür die Steuerzahler: mit der Zeit und den Verfahrenskosten der gescheiterten Anläufe und womöglich mit Schadensersatz an die Betreiber. Wer wettbewerbliche Verfahren aufsetzt, muss die eigenen Beteiligungen von Beginn an gleich behandeln und rechtliche Risiken klären, bevor Bewerber Geld und Arbeit investieren.
Sitzungsvorlage 26-32 / V 01324: Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund in der Landeshauptstadt - Aufhebung des bisherigen verwa..., Ratsinformationssystem der Stadt München, 12. August 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.