3 Millionen Euro für das alte C&A-Haus
Pforzheim gibt der eigenen Tochter Stadtbau 3 Millionen Euro für den Umbau, private Eigentümer bekommen höchstens 100.000 Euro
Was ist passiert?
In der östlichen Pforzheimer Innenstadt, dem Sanierungsgebiet „Innenstadt-Ost“, steht das frühere C&A-Gebäude an der Östlichen Karl-Friedrich-Straße 1. Es gehört der Stadtbau GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Stadt, und soll zum reinen Geschäftshaus mit einem namhaften Einzelhändler als Mieter umgebaut werden. Die förderfähigen Nettobaukosten liegen bei rund 13 Mio. Euro, die Eröffnung ist für März 2028 vorgesehen.
Die Stadt wollte ihrer Tochter dafür 3 Mio. Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zuschießen, also rund 23 Prozent der Baukosten (3 : 13). Die städtische Richtlinie begrenzt Zuschüsse an private Sanierer jedoch auf 100.000 Euro. Weil die Stadtbau in privater Rechtsform geführt wird, gilt sie als privat. Der Zuschuss wäre damit das Dreißigfache des Erlaubten (3.000.000 : 100.000). Die Verwaltung nannte das Projekt „herausragend“, und das Regierungspräsidium habe Zustimmung signalisiert.
Auch bei den Auflagen sollte die Tochter bessere Bedingungen erhalten. Wohnnutzung entfällt, weil das Haus dafür nicht geeignet sei. Auf eine Grunddienstbarkeit und eine Sicherungshypothek, die die Richtlinie schon ab 50.000 Euro verlangt, wollte die Stadt ebenfalls verzichten. Begründet wurde das damit, dass der Aufsichtsrat die Tochter „effektiv“ kontrolliere.
Das Geld war zudem gar nicht eingeplant. Dem Planungsamt standen nur 70.000 Euro zur Verfügung, daher musste eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 2,93 Mio. Euro her. Davon sollten 2,5 Mio. Euro, rund 85 Prozent, aus dem Posten für den Erwerb unbebauter Grundstücke kommen. Ausgezahlt werden soll 2028.
Der eigentliche Grund steht im Kleingedruckten. Aus dem Verkauf von Grundstücken an den Investor Ten Brinke erwartet die Stadt rund 3 Mio. Euro sanierungsbedingte Einnahmen. Solange diese nicht wieder ausgegeben sind, dürfen keine neuen Fördermittel abgerufen werden. Der Zuschuss an die Tochter „neutralisiert“ diese Einnahmen, wie es die Vorlage selbst formuliert. Die Stadt überweist also 3 Mio. Euro an sich selbst, damit anderswo wieder Zuweisungen fließen.
Kritik
Hier wird eine Förderregel, die private Eigentümer bei 100.000 Euro deckelt, für die eigene Tochter um das Dreißigfache gedehnt, und die Sicherungen entfallen gleich mit. Ein Zuschuss, der vor allem Einnahmen „neutralisieren“ soll, ist ein Buchungstrick und keine Hilfe für ein Bauvorhaben, das mit einem gewonnenen Mieter offenbar auch ohne Zuschuss Aussicht auf Erfolg hat. Wer 2,5 Mio. Euro aus dem Topf für Grundstückserwerb umschichtet, damit der Zuschuss überhaupt möglich wird, zeigt, wie wenig er eingeplant war. Die Stadt hätte die Regeln auch für ihre Tochter anwenden, Sicherheiten eintragen lassen und den Zuschuss auf den tatsächlichen Bedarf der Stadtbau begrenzen müssen.
2000541: Sanierungsgebiet "Innenstadt-Ost" Förderung Umbau und Sanierung Östliche Karl-Friedrich-Straße 1 Eigentümerin: Stadtbau GmbH Pforzheim, Schloßberg 20, 75175 Pforzheim, Ratsinformationssystem der Stadt Pforzheim, 10. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.