268.431 Euro für ein Haus mit Abrissplan
Potsdam zahlt für den Boden unter dem Kunsthaus neben der Garnisonkirche bis 2033 jährlich 38.347 Euro, obwohl das Haus wieder weg soll
Was ist passiert?
In der Potsdamer Innenstadt steht neben dem 2024 errichteten Turm der Garnisonkirche das ehemalige Rechenzentrum. Heute ist es ein Kunst- und Kreativhaus mit rund 210 Einzelräumen, die an etwa 300 Mieter vergeben sind. Ein Teil des Gebäudes steht auf Grundstücken der Stiftung Garnisonkirche, 247 Quadratmeter auf dem einen, 122 auf dem anderen Flurstück. Das war bisher kostenlos, so regelte es der Übertragungsvertrag von 2010.
Damit soll Schluss sein. Weil die Stadt das Haus bis zum 31. Juli 2033 weiter nutzen lassen will, braucht sie das Einverständnis der Stiftung. Diese bekommt dafür ab dem 1. August 2026 eine jährliche Nutzungsentschädigung von 38.347,40 Euro. In einem früheren Stand der Vorlage standen noch 46.108 Euro, beide Zahlen sind im Text nebeneinander erhalten geblieben. Auf die 369 Quadratmeter gerechnet sind das rund 104 Euro je Quadratmeter und Jahr (38.347,40 geteilt durch 369). Bis Juli 2033 summiert sich die Zahlung auf 268.431,80 Euro (7 mal 38.347,40). Wohlgemerkt für ein Gebäude, das nach dem Willen der Stadt danach wieder verschwinden soll: Rückbau und Stadtplatz bleiben Sanierungsziel.
Bezahlen soll zunächst der Sanierungsträger Potsdam GmbH als Treuhänderin der Stadt. Er reicht den Betrag an die Betreiberin, die Stiftung SPI, weiter, die ihn aus den Mieteinnahmen decken soll. Das Treuhandvermögen werde nicht belastet, versichert die Verwaltung. Dazu kommen laut Vorlage ein Bauantrag, der auf 200.000 bis 250.000 Euro geschätzt wird, und Auflagen aus der Baugenehmigung, die sich noch nicht beziffern lassen. Deshalb darf SPI sogar sonderkündigen, falls diese Auflagen wirtschaftlich unzumutbar werden. Die Stadt selbst veranschlagt für die Änderung des Bebauungsplans rund 35.000 Euro. Die Zahlung an die Stiftung endet, sobald die Mieter ausgezogen sind. Die Verwaltung begründet das Paket damit, dass die Duldung des Gebäudes sonst am 31. Juli 2026 ausliefe und die Nutzung danach unzulässig wäre.
Kritik
Für eine Fläche, die jahrelang nichts kostete, wird nun eine Entschädigung fällig, und das für ein Gebäude, das ohnehin wieder abgerissen werden soll. Bauantrag, Planungsverfahren und Zahlung an die Stiftung ergeben zusammen einen hohen sechsstelligen Betrag, der nur für den Aufschub des Rückbaus anfällt. Dass die Kosten auf die Mieter umgelegt werden sollen, ist keine Lösung, wenn zugleich ein Sonderkündigungsrecht besteht und die Auflagen unbekannt sind. Die Stadt hätte vorab klären müssen, wer am Ende zahlt, falls die Refinanzierung nicht trägt, und die Höhe des Betrags nachvollziehbar herleiten müssen.
2008573: Befristete Weiternutzung Rechenzentrum: Konkretisierung der Beschlüsse 25/SVV/0798 und DS 25/SVV/0676, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 1. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.