322.756 Euro für ein Haus ohne Genehmigung
Potsdam lässt das Kunsthaus im alten Rechenzentrum sieben Jahre länger stehen, zahlt 322.756 Euro und gibt die Sicherung für den Abriss auf
Was ist passiert?
Mitten in der Potsdamer Innenstadt steht neben dem wiederaufgebauten Turm der Garnisonkirche der Rest des ehemaligen Rechenzentrums. Das Verwaltungsgebäude wird als Kunst- und Kreativhaus genutzt: Die Stiftung SPI vermietet rund 210 Einzelräume an etwa 300 Mieter aus Kultur, Start-up- und Kreativwirtschaft. Dabei war das Haus nie für die Dauer gedacht. Die Stadt hat sich den Rückbau und einen Stadtplatz als Sanierungsziel gesetzt.
Das Gebäude hat keinen Bestandsschutz und keine gültige Baugenehmigung, unter anderem fehlen Abstandsflächen. Geduldet wird es nur bis zum 31.07.2026. Nun soll die Stadtverordnetenversammlung den Weiterbetrieb per Bebauungsplanänderung bis zum 31.07.2033 sichern und die Konzession mit SPI um sieben Jahre verlängern. Die Verwaltung begründet den Zeitraum mit der Städtebauförderung: Der Rückbau sei nur dann förderfähig, wenn er bis zum 31.12.2034 abgeschlossen ist. Das Verfahren könne außerdem schnell und risikoarm durchgeführt werden.
Die Stiftung Garnisonkirche, auf deren Grundstücken das Gebäude mit 369 Quadratmetern steht (247 und 122), hatte im April 2026 verlangt, dass die Stadt den Rückbau finanziell absichert. Im Entwurf des Nachtrags verzichten die Vertragspartner stattdessen auf Reallast, Rückbaubaulast und Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Für die Duldung des Überbaus erhält die Stiftung 46.108 Euro im Jahr. Das sind rund 125 Euro je Quadratmeter Überbaufläche (46.108 geteilt durch 369) und über sieben Jahre 322.756 Euro.
Der Rest der Rechnung bleibt offen. Der Bauantrag soll 200.000 bis 250.000 Euro kosten, die Kosten möglicher Auflagen sind nicht bezifferbar. Deshalb darf SPI sogar kündigen, falls die Auflagen wirtschaftlich nicht zumutbar sind. Auf marktübliche Mieten, zu deren Erhebung die Stadt nach eigener Aussage rechtlich verpflichtet ist, wird verzichtet. Die Konzession läuft auf Basis einer rein kostendeckenden Umlage. Die Stadt selbst trägt 35.000 Euro für das Planverfahren.
Kritik
Die Stadt verlängert ein Provisorium ohne Baugenehmigung und gibt dafür genau die Sicherheiten auf, die den späteren Rückbau schützen würden. Wenn SPI kündigt oder ausfällt, bleibt ein leeres, nicht genehmigtes Haus auf fremdem Grund, dessen Beseitigung dann an der Stadt hängt, während die Förderfrist 2034 abläuft. Der Verzicht auf marktübliche Mieten ist keine Kleinigkeit, wenn er rechtlich eigentlich geboten ist und nur mit der Befristung gerechtfertigt wird. Die Stadt hätte die Absicherung des Rückbaus zur Bedingung machen müssen, statt sie vertraglich auszuschließen.
2008496: Befristete Weiternutzung Rechenzentrum: Konkretisierung der Beschlüsse 25/SVV/0798 und DS 25/SVV/0676, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 23. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.