Potsdam: 816.900 Euro für Rasenmähen am Straßenrand
Potsdam vergab das Mähen der Straßenränder ohne öffentliche Ausschreibung, die Aufträge an die Stadtfirma stiegen von 59.000 auf 816.900 Euro
Was ist passiert?
Entlang der Straßen der Landeshauptstadt wächst Grün, das gemäht und von Unrat und Totholz befreit werden muss: das Straßenbegleitgrün. Die Pflege lässt die Stadt von Dritten erledigen, aufgeteilt nach Stadt- und Ortsteilen in Lose, 2024 waren es zehn, 2025 elf.
Bis 2023 schrieb die Stadt diese Arbeiten europaweit als Dienstleistung aus. Ab 2024 stufte der zuständige Fachbereich sie als Bauleistung ein und vergab die Lose freihändig. Eine Begründung fand das Rechnungsprüfungsamt dazu nicht in den Akten. Dabei hätte der geschätzte Gesamtwert von 316.729,87 Euro (netto) bei einer Einordnung als Dienstleistung den Schwellenwert von 221.000 Euro überschritten und eine EU-weite Ausschreibung nötig gemacht. Auch die Grenze von 100.000 Euro für Freihändige Vergaben im Jahr 2024 wurde gerissen, und zwar um mehr als das Dreifache (316.730 : 100.000 = 3,2). Den Vergabemarktplatz Brandenburg, über den früher mehrere Unternehmen erfolgreich angesprochen worden waren, nutzte die Stadt nicht. Immerhin wurden jeweils drei bis fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Die Kostenschätzungen beruhten auf Preisen von 2019 bis 2021, Teuerung blieb außen vor. Die besten Angebote lagen deshalb 2024 im Schnitt 28,64 Prozent und 2025 sogar 46,30 Prozent darüber. Überschlägig entspricht das bei einer Schätzung von 312.314 Euro für 2025 rund 457.000 Euro (312.314 x 1,463). Geprüft wurde die Angemessenheit der Preise in keinem Verfahren, obwohl das Amt Anhaltspunkte für überhöhte Angebote sah.
Den Zuschlag erhielt jeweils auf das wirtschaftlichste Angebot ein städtisches Beteiligungsunternehmen. Dessen Anteil wuchs von 59.000 Euro (2023) auf 816.900 Euro (2025), während die gesamten Ausgaben nur von 836.000 auf 1.001.000 Euro stiegen. Der Fachbereich hält die Einstufung als Bauleistung für fachlich richtig und verneint, dass der Gesamtwert aller Lose zu beachten war. Für die Mängel nannte die zuständige Arbeitsgruppe eine Organisationsverfügung, die schon am 1. September 2020 wirksam geworden war.
Kritik
Ein Auftrag von über 300.000 Euro im Jahr gehört in einen offenen Wettbewerb und nicht in zehn oder elf freihändige Häppchen. Wer Preise von vor fünf Jahren fortschreibt, schätzt am Markt vorbei, und wer die Angebote dann nicht prüft, weiß nicht, ob er zu viel zahlt. Die Einstufung als Bauleistung, die ausgerechnet die EU-weite Ausschreibung überflüssig machte, hätte schriftlich begründet werden müssen. Dass vier Jahre nach einer Organisationsänderung noch die Zeit gefehlt haben soll, ist keine Entschuldigung, sondern ein Organisationsmangel.
2008867: Prüfungsbericht 20260001.001 - Prüfung der Vergaben von Leistungen zum Straßenbegleitgrün in den Haushaltsjahren 2024 und 2025, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 8. Oktober 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.