Staatsbilanz

Stadt/Potsdam/Kostensteigerung

670.000 Euro für die Leitung des Gesundheitsamts

In Potsdam sind 2026 für die Leitung des Gesundheitsamts 8,82 Stellen eingeplant, üblich sind 2 bis 3, und die Kosten haben sich seit 2022 fast verdreifacht

Was ist passiert?

Potsdam (BB). Die Landeshauptstadt hat einen Fachbereich Gesundheit (FB 33), der unter anderem den Öffentlichen Gesundheitsdienst verantwortet. Wie jede Verwaltungseinheit hat er eine Leitung, und für die Leitung führt der Haushaltsplan ein eigenes Produkt (Nr. 41499). Bei den Beratungen zum Haushalt 2026 fiel die Fraktion BfW darüber hinaus auf ein Zahlenwerk, das Fragen aufwirft.

Für 2026 sind für diese Fachbereichsleitung 8,82 Vollzeitstellen und Aufwendungen von 669.600 Euro eingeplant. Nach Angaben der Fraktion haben Fachbereichsleitungen üblicherweise 2 bis 3 Stellen, selten einmal 4. Der Fachbereich Gesundheit liegt damit beim knapp Dreifachen des oberen üblichen Werts (8,82 : 3 ≈ 2,9). Pro Stelle sind das rechnerisch rund 75.900 Euro (669.600 : 8,82).

Auch der Verlauf ist bemerkenswert. Im Haushaltsentwurf für 2024 waren 7,38 Stellen genannt, als tatsächlichen Stand führte die Verwaltung dann 9 Stellen an. Für 2025 sind 8,9 Stellen angesetzt. Die Aufwendungen stiegen von 230.650,94 Euro im Jahr 2022 auf 619.500 Euro im Jahr 2024 und weiter auf 669.600 Euro im Jahr 2026. In vier Jahren hat sich der Betrag damit fast verdreifacht (669.600 : 230.650,94 ≈ 2,9), ein Plus von rund 439.000 Euro. Den Posten gab es 2019 noch nicht, die Aufgaben liefen damals unter der allgemeinen Verwaltungsaufgabe „Gesundheitsschutz / Gesundheitspflege“. Dort wuchs das Personal ebenfalls: von 27,93 Stellen im Jahr 2014 auf 55,25 Stellen im Jahr 2026.

Die Fraktion spricht von einer „Kostenexplosion“ und stellt fest, keine andere Fachbereichsleitung habe einen so großen Stab. Eine Reduzierung hält sie für sinnvoll. Die Stadtverordneten gingen nicht so weit. Sie beschlossen im Juni 2026 den Antrag ungeändert, und der sieht lediglich vor, dass die Oberbürgermeisterin die Ausstattung des Produkts prüfen soll. Ob und wie sich die Zahlen ändern, ist offen.

Kritik

Eine Leitungsebene, die fast dreimal so viele Stellen hat wie die obere Grenze üblicher Fachbereichsleitungen, braucht eine überzeugende Begründung, und die ist nicht erkennbar. Dass sich der Betrag von 2022 bis 2026 fast verdreifacht hat, während die Stadt zugleich ein Konsolidierungsprogramm beschließt, passt nicht zusammen. Die Stadt hätte die Ausstattung längst von sich aus offenlegen und auf das übliche Maß zurückführen müssen. Ein bloßer Prüfauftrag nach Ende der Haushaltsberatungen ist dafür ein schwacher Ersatz.

2007866: Haushaltsbegleitende Prüfanträge zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und freiwilliges Haushaltskonsolidierungsprogramm 2026 bis 2029, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 6. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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