95 Millionen Euro statt 36 für Potsdamer Wasser
Potsdams Wasserbetrieb zahlte dem Energieversorger E.DIS in 20 Jahren 94,9 statt der zugesagten 35,8 Millionen Euro, und die Stadt erhöhte die Zusage noch
Was ist passiert?
Potsdam (BB). Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) versorgt die Landeshauptstadt mit Trinkwasser und entsorgt das Abwasser. Zu 65 Prozent gehört sie den Stadtwerken Potsdam, zu 35 Prozent dem Energieversorger E.DIS AG, der 2002 bei der Fusion der Unternehmen eingestiegen war.
Als Gegenleistung für seinen Anteil bekommt der Minderheitsgesellschafter Geld, ohne dass er die Verluste des Verbunds mittragen muss. Seit dem Ergebnisabführungsvertrag von 2004 garantieren die Stadtwerke der E.DIS jedes Jahr eine feste Ausgleichszahlung von 1,792 Mio. Euro, die die EWP aufbringt. Das klingt nach einer überschaubaren Größe.
Die Wirklichkeit sah anders aus. Laut den Beteiligungsberichten der Stadt flossen von 2004 bis 2023 insgesamt 94,93 Mio. Euro an die E.DIS, im Mittel 4,75 Mio. Euro im Jahr. Die garantierte Festsumme hätte in diesen 20 Jahren 35,84 Mio. Euro ergeben (20 mal 1,792 Mio. Euro). Es wurden also rund 59 Mio. Euro mehr gezahlt.
In den ersten Jahren blieb alles nah an der Garantie: Von 2004 bis 2009 lagen die Zahlungen zwischen 1,9 und 2,3 Mio. Euro. Ab 2010 lagen sie in jedem Jahr über 3 Mio. Euro, im Jahr 2017 waren es 8,21 Mio. Euro, das 4,6-Fache der Festsumme. Allein von 2010 bis 2023 summierten sich die Zahlungen auf 82,2 Mio. Euro, im Schnitt 5,9 Mio. Euro pro Jahr.
Mit Wirkung für 2025 wurde die garantierte Summe in einer dritten Vertragsänderung auf 2,292 Mio. Euro angehoben, das sind 28 Prozent mehr (0,5 Mio. Euro geteilt durch 1,792 Mio. Euro). Wie viel von den Zahlungen auf Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser entfällt, konnte die Verwaltung nicht beziffern: Diese Daten seien bei der EWP nicht detailliert erhoben worden.
Kritik
Ein Minderheitsgesellschafter, der keine Verluste mitträgt, erhielt über zwei Jahrzehnte fast das Zweieinhalbfache dessen, was ihm vertraglich als feste Summe zugesichert war. Dass die Stadt als Mehrheitseignerin diese Entwicklung ohne erkennbare Gegenwehr hinnahm und die Garantie 2025 sogar noch anhob, ist schwer nachvollziehbar. Die Stadt sollte den Vertrag neu verhandeln und die Zahlungen an die E.DIS dauerhaft deckeln. Außerdem muss sie offenlegen, welchen Anteil dieser Gelder die Wasser- und Abwasserkunden über ihre Gebühren aufbringen.
2007629: Entwicklung der Trinkwasser- und Abwasserpreise für die Potsdamerinnen seit 1990, und Anteile der Leistungserbringer der Wasserbetrieb Potsdam WBP und der Energie und Wasser GmbH EWP sowie der Landeshauptstadt Potsdam?, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 4. März 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.