Fast 9 Stellen für einen Chefposten
Potsdam plant für die Leitung des Gesundheitsamts 669.600 Euro im Jahr, 2022 waren es noch 231.000 Euro, üblich sind laut Antrag 2 bis 3 Stellen
Was ist passiert?
Die Landeshauptstadt gliedert ihre Verwaltung in Fachbereiche, an deren Spitze jeweils eine Leitung steht. Beim Öffentlichen Gesundheitsdienst, dem Fachbereich 33, wird diese Leitung im Haushalt als eigenes Produkt 41499 geführt. Man stellt sich darunter eine Chefin oder einen Chef mit kleinem Büro vor. In Potsdam ist es deutlich mehr.
Für 2026 sind für diese Fachbereichsleitung 8,82 Vollzeitstellen und 669.600 Euro eingeplant. Die Fraktion BfW nennt das „außergewöhnlich üppig“. Fachbereichsleitungen kämen üblicherweise mit zwei bis drei Stellen aus, selten mit vieren. Diese Vergleichsgröße stammt von den Antragstellern und ist nicht überprüft. Gemessen an drei Stellen wäre die Potsdamer Ausstattung fast dreimal so groß (8,82 : 3 = 2,94). Je Stelle sind rund 75.900 Euro angesetzt (669.600 : 8,82).
Auch der Verlauf fällt auf. Im Jahr 2019 gab es diesen Posten noch gar nicht, die Aufgaben liefen unter der Verwaltungsaufgabe 41400 „Gesundheitsschutz / Gesundheitspflege“. 2022 standen für die Leitung 230.650,94 Euro im Plan, 2024 waren es 619.500 Euro, 2025 dann 628.100 Euro. Gegenüber 2022 liegt der Ansatz für 2026 um 438.949,06 Euro höher (669.600 minus 230.650,94), er hat sich also fast verdreifacht. Beim Personal wichen die Angaben voneinander ab: Der Haushaltsentwurf nannte für 2024 noch 7,38 Stellen, als Ist wurden später 9 angegeben.
Die BfW beantragte im März 2026 deshalb, die Ausstattung der Fachbereichsleitung prüfen zu lassen. Auch für den Bereich 41400 forderte sie eine Prüfung, dort wuchs das Personal von 27,93 Stellen im Jahr 2014 auf geplante 55,25 im Jahr 2026. Der Finanzausschuss vertagte die Sache zunächst, dann wurde der Antrag zurückgezogen, am Ende auch vor der Stadtverordnetenversammlung. Einen Prüfauftrag gibt es damit nicht, die 669.600 Euro bleiben im Plan. Welche Aufgaben die Stellen im Einzelnen erfüllen, lässt die Vorlage offen.
Kritik
Eine Leitungsebene, deren Ansatz binnen vier Jahren von rund 231.000 auf 669.600 Euro gewachsen ist, ist kein Verwaltungsdetail, sondern ein Kostenblock. Fast neun Stellen für die Spitze eines einzelnen Fachbereichs stehen in keinem Verhältnis zu dem, was laut Antrag sonst üblich ist. Geld, das in einen großen Stab um die Leitung fließt, fehlt dort, wo der Gesundheitsdienst tatsächlich für Bürger arbeitet. Die Stadt hätte den Stab auf ein übliches Maß begrenzen und die Stellen dort einsetzen müssen, wo Aufgaben erledigt werden, statt den Ansatz Jahr für Jahr fortzuschreiben.
2007733: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 und freiwilliges Haushaltskonsolidierungsprogramm 2026 bis 2029 Prüfanträge Fraktion BfW, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 18. März 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.