Potsdam: Schulden für Schulen fast verdoppelt
Potsdams städtischer Schulbau-Betrieb steigert seine Schulden von 254 auf 480 Millionen Euro, allein das neue Gymnasium kostet 107 Millionen Euro
Was ist passiert?
Der Kommunale Immobilien Service (KIS) ist ein Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam. Er baut und saniert Schulen, Kitas und Sporthallen und vermietet sie an die Stadt. Für 2026 bis 2029 plant er Investitionen von rund 233,8 Mio. Euro, 83 Prozent davon sollen über Kredite laufen.
In der zweiten Fassung des Wirtschaftsplans 2026 kam nun der Neubau des Dalton-Gymnasiums an der Pappelallee hinzu. Mit insgesamt 107 Mio. Euro ist er das derzeit größte Vorhaben des KIS. Allein 16 Mio. Euro davon, knapp 15 Prozent (16 : 107), entfallen auf die Zwischenfinanzierung des Baus. Der KIS räumt selbst ein, dass sich das Projekt „massiv“ auf alle Zins- und Tilgungszahlungen auswirke. Der Gesamtschuldenstand soll von 254 Mio. Euro im Jahr 2025 auf 480 Mio. Euro bis 2032 wachsen, also um das 1,9-Fache. Der Zinsaufwand für Neukredite soll von 2,2 Mio. Euro (2025) auf 11,6 Mio. Euro (2029) steigen, auf mehr als das Fünffache. Hinzu kommen Umschuldungen von 126 Mio. Euro, die bisher im Schnitt 0,4 Prozent Zinsen kosten und künftig deutlich mehr als 3 Prozent. Das sind rund 0,5 Mio. Euro Zinsen im Jahr gegenüber über 3,8 Mio. Euro (126 Mio. × 0,4 % bzw. × 3 %).
Damit der Jahresüberschuss nicht kippt, wurden Bauzinsen und Personalkosten aktiviert. Für 2026 sind das 0,43 Mio. und 0,30 Mio. Euro. Vom ausgewiesenen Überschuss von 1,07 Mio. Euro blieben ohne diese Buchung rund 0,34 Mio. Euro. Die Zahlungsfähigkeit sichern erst geplante Grundstücksverkäufe, mit 0,8 Mio. Euro 2028 und 1,7 Mio. Euro 2029. Trotzdem sollen Ende 2029 nur noch 2.676 Euro an Finanzmitteln übrig sein, und ab 2030 sinkt die Liquidität laut KIS weiter.
Die Kommunalaufsicht wollte wissen, ob die Stadt Geld zuschießen kann. Das Ergebnis: im Planungszeitraum nein. Der KIS erklärt, er könne die Last nicht selbst tragen und müsse sie über höhere Mieten an den Stadthaushalt weiterreichen. Die Mieterlöse sollen von 62,0 Mio. Euro (2025) auf 80,4 Mio. Euro (2029) steigen, ein Plus von 18,4 Mio. Euro. Das geht nicht allein auf das Gymnasium zurück. Kredite und Verpflichtungsermächtigungen von 135,8 Mio. Euro brauchen noch die Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Kritik
Ein Großprojekt von 107 Mio. Euro wurde in einen Betrieb gelegt, der es nur über Kredite stemmen kann, und die Folgen sollen am Ende wieder beim Stadthaushalt landen. Wenn der Überschuss nur durch Aktivierungen steht und die Zahlungsfähigkeit nur durch Grundstücksverkäufe, ist der Spielraum aufgebraucht. Vor dem Beschluss hätte die Stadt klären müssen, wie sie die steigenden Zinsen und höheren Mieten langfristig bezahlt. Schulbau ist wichtig, aber er darf nicht auf eine Verschuldung hinauslaufen, bei der schon kleine Zinssprünge den Plan sprengen.
2007801: Wirtschaftsplan 2026 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam (Version März 2026 inkl. Dalton-Gymnasium), Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 24. März 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.