Potsdams Chefin privat mit Chauffeur
Potsdams Oberbürgermeisterin darf bis zur Hälfte der Fahrten im Dienstwagen mit Fahrer privat fahren und zahlt nur 20 Cent pro Kilometer
Was ist passiert?
Potsdam (BB). Die Landeshauptstadt Brandenburgs hat seit Oktober 2025 eine neue Oberbürgermeisterin. Noosha Aubel, im Amt seit dem 24. Oktober 2025, steht für ihre Dienstgeschäfte ein personengebundener Mercedes E 300e mit Fahrer zur Verfügung. Soweit der Dienstweg.
Doch die Stadtverordnetenversammlung sollte am 21. Januar 2026 noch mehr beschließen: Der Wagen darf auch für außerdienstliche Zwecke genutzt werden, „zur Sicherung der individuellen Mobilität“, wie es in der Vorlage heißt. Was darunter fällt, ist weit gefasst. Ausdrücklich eingeschlossen sind Fahrten zu Aufsichtsratsmandaten und Gremienarbeit, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie alle Fahrten im gesamten Bundesgebiet. Privatpersonen dürfen mitgenommen werden. Nur für Privatfahrten ins Ausland braucht es eine vorherige Zustimmung. Die einzige Grenze beim Umfang: Mindestens die Hälfte der Fahrten muss dienstlich sein. Rechnerisch dürfen also bis zu 50 Prozent der Fahrten außerdienstlich sein.
Für die außerdienstliche Nutzung soll die Oberbürgermeisterin ein Entgelt zahlen, das mit der Besoldung verrechnet wird. Es orientiert sich am Satz des Bundesreisekostengesetzes, derzeit 0,20 Euro je Kilometer. Tausend private Kilometer kosten sie demnach 200 Euro. Dazu kommt ein geldwerter Vorteil für die Fahrergestellung, der über einen Zuschlag von 50 Prozent auf den Nutzungswert erfasst werden soll. Ein Fahrtenbuch soll alle Fahrten dokumentieren, unklare Einträge gelten im Zweifel als außerdienstlich.
Was Wagen und Fahrer die Stadt im Jahr kosten und wie viele Kilometer privat anfallen sollen, nennt die Vorlage nicht. Das Formular zu den finanziellen Auswirkungen blieb leer. Ob die Stadtverordneten die Vorlage unverändert beschlossen haben, ist nicht bekannt.
Kritik
Ein Dienstwagen mit Fahrer für Amtsgeschäfte ist das eine, ein Chauffeur für Gremienfahrten und Privatwege durch die ganze Republik etwas anderes. Dass bis zur Hälfte aller Fahrten außerdienstlich sein darf und Privatpersonen mitfahren dürfen, geht weit über das hinaus, was die Stadt ihrer Verwaltungsspitze zahlen sollte. Ein Entgelt von 20 Cent je Kilometer steht in keinem erkennbaren Verhältnis zu einer Fahrt mit Fahrer im Mercedes. Die Privatnutzung hätte auf den Weg zwischen Wohnung und Dienststelle begrenzt und der Fahrer auf Dienstfahrten beschränkt werden müssen.
2007222: Nutzung der Dienstfahrzeuge der Landeshauptstadt Potsdam durch die Oberbürgermeisterin, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 21. Januar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.