Staatsbilanz

Stadt/Potsdam/Fehlplanung

Potsdams Musikschule rechnet mit Geld, das fehlt

Potsdam plante für die Musikschule 30 Prozent höhere Gebühren, strich sie, ließ das Geld aber im Plan: Bis 2029 fehlen 121.653 Euro

Was ist passiert?

Die Städtische Musikschule der Landeshauptstadt Potsdam deckt nur gut ein Drittel ihrer Kosten selbst: 2025 standen Erträgen von 1,45 Mio. Euro Aufwendungen von 3,91 Mio. Euro gegenüber. Die Gebühren wurden zuletzt 2011 angehoben, bei den Kursen 2014. Die Ausgaben stiegen dagegen durch Inflation, Löhne und Honorare, dazu kamen neue Festanstellungen nach dem Herrenberg-Urteil.

Der Haushalt hatte deshalb vorgesorgt, jedenfalls auf dem Papier. Zum 1. August 2025 war eine Gebührenerhöhung um 30 Prozent geplant, und die erwarteten Mehreinnahmen wurden ab 2025 in die Planansätze und die Finanzplanung eingestellt. Die Verwaltung verwarf die Erhöhung wieder. Die Planzahlen blieben, wie sie waren.

Nun soll die Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung in drei Stufen beschließen: zum 1. August 2026, 2027 und 2028, mit Mehrerträgen von rund 15, 10 und 10 Prozent. Der Einzelunterricht über 30 Minuten steigt so von 47 auf 62 Euro im Monat, also um 15 Euro oder knapp 32 Prozent. Gleichzeitig werden Geschwister- und Sozialermäßigungen ausgebaut. Wie stark sie genutzt werden und was sie die Musikschule kosten, ließ sich nach der Vorlage noch nicht komplett vorhersagen.

Die Rechnung geht nicht auf. Für 2026 sieht der Plan 1.592.800 Euro Erträge vor, erwartet werden aber nur 1.402.055 Euro, das sind 190.745 Euro oder rund 12 Prozent weniger. In den Jahren bis 2029 summiert sich die Abweichung auf 121.653 Euro. Dabei ist eine um 60.000 Euro im Jahr höhere Landeszuweisung schon eingerechnet; ohne sie läge die Lücke bei 361.653 Euro (121.653 plus vier Jahre à 60.000). Gedeckt werden soll sie durch Mehrerträge im Fachbereich Jugend. Eine weitere Anhebung der Planansätze hält die Verwaltung nicht für zielführend, weil dort ja bereits erhebliche Mehreinnahmen stünden. Das beschreibt die Lücke, schließt sie aber nicht.

Die Aufwendungen bleiben bis 2029 bei 4,73 Mio. Euro im Jahr. Der Kostendeckungsgrad liegt dann mit 1,70 Mio. Euro Ertrag bei rund 36 Prozent, 2025 waren es 37 Prozent.

Kritik

Ein Haushalt darf nur Einnahmen enthalten, die beschlossen sind. Wer eine Gebührenerhöhung einplant, bevor sie von den Stadtverordneten beschlossen ist, und sie dann wieder verwirft, muss die Planzahlen sofort anpassen und nicht erst später eine Lücke durch andere Budgets stopfen lassen. Dass die Gebühren 14 Jahre lang kaum bewegt wurden und nun in drei Stufen um bis zu 45 Prozent steigen, zeigt zudem, dass die laufende Anpassung gefehlt hat. Moderate, rechtzeitige Schritte hätten Eltern geschont und den Haushalt verlässlich gemacht. Der Kostendeckungsgrad von rund 36 Prozent im Jahr 2029 zeigt, dass auch die Erhöhung die Finanzierung der Musikschule nicht dauerhaft löst.

2007140: Erhöhung der Musikschulgebühren und Änderung der Gebührensatzung der Musikschule, Ratsinformationssystem der Stadt Potsdam, 21. Januar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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