Acht Millionen Euro für eine Bahn, die nie kommt
Regensburg gab rund 8 Mio. Euro für Pläne einer Stadtbahn aus, erst danach stimmten die Bürger dagegen
Was ist passiert?
In Regensburg sollten ab 2030 zwei Stadtbahnlinien fahren. Ein rund 17 Kilometer langes Netz sollte die Bahnhaltepunkte im Stadtgebiet und das Universitätsklinikum über den Hauptbahnhof miteinander verbinden. Für die Planung gründete die Stadt eigens ein Amt für Stadtbahnneubau, das seit 2021 als Regiebetrieb geführt wurde. Zuletzt arbeiteten dort 9,5 Vollzeitstellen städtischer Beschäftigter. Allein 2023 kosteten sie rund 828.000 Euro.
Bis Ende 2023 hatten sich Planungsleistungen im Wert von rund 7,96 Mio. Euro angesammelt. Die Stadt hatte insgesamt rund 8,3 Mio. Euro in den Betrieb eingelegt. Gleise gab es keine, Grundstücke besaß der Betrieb ebenfalls nicht. Rechnerisch entfielen auf jeden Kilometer des geplanten Netzes rund 470.000 Euro für Papier (7,96 Mio. Euro geteilt durch 17 km).
Im Juni 2024 kam die Wende. In einem Bürgerentscheid, den der Stadtrat selbst angestoßen hatte, stimmte die Bevölkerung gegen die Fortführung der Planung. Der Regiebetrieb ist seitdem aufzulösen. Alle aktivierten Leistungen der Jahre 2020 bis 2024 sind außerordentlich abzuschreiben. Damit war die Rechnung aber noch nicht beglichen: Für 2024 standen noch Zahlungen von rund 237.000 Euro an Planungsbüros und rund 684.000 Euro an die städtische Verkehrstochter aus. Der Nachtragswirtschaftsplan 2024 rechnete mit einem Verlust von 11,057 Mio. Euro. Inzwischen geht man von weniger aus.
Besonders bitter ist ein Satz aus dem Risikobericht. Bund und Land hätten bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten übernommen, allerdings nur im Fall einer Realisierung. Ohne Bahn bleibt die Stadt auf den Planungskosten sitzen.
Die Stadt hält die Planungen dennoch für werthaltig, weil sie für andere Projekte genutzt werden sollen. Der Wirtschaftsprüfer merkte vorsichtig an, eine künftige Wertberichtigung sei nicht auszuschließen. Im Anhang desselben Abschlusses steht, dass alles abzuschreiben ist.
Kritik
Wer die Bürger ohnehin über ein Großprojekt abstimmen lassen will, sollte sie fragen, bevor Millionen in die Planung fließen, und nicht danach. So wurden fast acht Mio. Euro für Pläne ausgegeben, deren Förderung allein vom Bau abhing und die mit einem einzigen Abstimmungstag hinfällig wurden. Die Hoffnung, die Unterlagen für andere Projekte zu verwerten, widerspricht der eigenen Feststellung, dass alles abzuschreiben ist. Bei solchen Vorhaben gehört die Zustimmung der Bürger an den Anfang.
VO/25/22673/61: Stadtbahn - Feststellung des Jahresabschlusses 2023 des Amtes für Stadtbahnneubau - Regiebetrieb der Stadt Regensburg, Ratsinformationssystem der Stadt Regensburg, 11. Dezember 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.