Nordgaustraße: Erst zahlen, dann rechnen
Regensburg gibt 6 Mio. Euro für die Planung frei, obwohl der städtische Anteil von 104,5 Mio. Euro nur auf Annahmen beruht.
Was ist passiert?
Regensburg (BY). Bund, Freistaat, Landkreis, der Markt Lappersdorf und die Stadt Regensburg haben sich auf ein gemeinsames Großvorhaben verständigt: Die Nordgaustraße soll ausgebaut, die Sallerner Regenbrücke neu gebaut und der Lappersdorfer Kreisel umgebaut werden. Das soll die Anlieger der Amberger Straße entlasten und den Verkehr während der Sanierung des Tunnels Pfaffenstein an der A 93 auffangen. Die Stadt ist für den Abschnitt zwischen Isarstraße und Amberger Straße zuständig, samt Einhausung und Lärmschutzwänden.
Das Baurecht liegt seit dem Planfeststellungsbeschluss vom Januar 2014 vor, unanfechtbar ist es seit Januar 2025. Elf Jahre Rechtsstreit hätten Zeit gelassen, die eigene Planung voranzutreiben. Genutzt wurde sie offenbar nicht. Für den städtischen Abschnitt ist kein einziges Planungsbüro gebunden, die alte Kostenberechnung gilt als überholt, und die Planung der Lärmschutzbauten wurde nie vergeben. Sie beginnt nun wieder ganz am Anfang, bei der Grundlagenermittlung.
Was das kostet, kann die Stadt nur schätzen. Ihr Anteil soll bei 104,5 Mio. Euro liegen, davon allein 50 Mio. Euro für die Einhausung. Auf die Planung entfallen 20 Mio. Euro, also knapp jeder fünfte Euro (20 von 104,5 Mio. Euro). Ausgerechnet diese Planungskosten sind in der Regel nicht förderfähig. Die erhoffte Förderquote von 70 bis 75 Prozent ist ohnehin nur eine Annahme der Verwaltung, denn die Regierung der Oberpfalz will sich erst nach Abschluss der Entwurfsplanung festlegen.
Im Investitionsprogramm 2024 bis 2028 steht für das Vorhaben kein Euro. Trotzdem stellte die Verwaltung überplanmäßig 6 Mio. Euro bereit. Das Geld kommt aus Projekten wie dem Grieser Steg, der Landshuter Straße und dem Haltepunkt Walhalla-Straße. Es soll dort später über den Nachtragshaushalt wieder eingestellt werden. Ob der Bund seinen Teil finanziert, sollte sich erst mit dem Bundeshaushalt 2025 entscheiden. Eine Werbeagentur gibt es dagegen schon: Die Stadt soll die Hälfte der Kosten für ein PR-Unternehmen des Staatlichen Bauamts übernehmen. Eine Bürgerversammlung ist erst geplant, wenn die Kosten bekannt sind. Gebaut werden soll frühestens ab 2029.
Kritik
Wer elf Jahre Zeit hatte und dennoch bei der Grundlagenermittlung neu beginnt, hat die Wartezeit verschenkt. Die Stadt bindet Millionen an ein Projekt, dessen eigener Anteil nur geschätzt ist und dessen Förderung niemand zugesagt hat. Das Geld dafür nimmt sie anderen Vorhaben weg. Vor dem ersten Euro für Planung und Öffentlichkeitsarbeit hätten eine belastbare Kostenschätzung und eine geklärte Finanzierung durch Bund und Freistaat stehen müssen.
VO/24/21700/65: Ausbau der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau Lappersdorfer Kreisel, Information über den aktuellen Sachstand - weiteres Vorgehen Grundsatz- und Mittelbereitstellungsbeschluss, Ratsinformationssystem der Stadt Regensburg, 18. Februar 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.