Regensburgs Personalbremse bremst nicht
Rund 17,7 Mio. Euro im Jahr kosten 223 neue Vollzeitjobs in Regensburgs Stadtverwaltung seit 2022, obwohl der Stadtrat nur 75 zuließ
Was ist passiert?
Die Stadtverwaltung Regensburg zählt rund 4.000 Vollzeitstellen. Für 2025 sind dafür Personalausgaben von rund 318,7 Mio. Euro veranschlagt, knapp 34,8 Prozent des Verwaltungshaushalts. Weil die Kassenlage angespannt ist, beschloss der Stadtrat 2022 eine Stellenbremse. Seitdem legt ein sogenannter Eckwert fest, um wie viele Vollzeitstellen der Stellenplan pro Jahr höchstens wachsen darf.
Auf dem Papier wirkt die Bremse streng. Für 2023 waren 15 zusätzliche Stellen vorgesehen, für den Nachtrag 2023 keine. Für 2024 waren es 25 und im Nachtrag zehn, für 2025 nochmals 25. Zusammen ergibt das 75 Stellen. Tatsächlich wuchs der Stellenplan von 3.799 Vollzeitstellen im Jahr 2022 auf 4.022 im Haushalt 2025, also um 223 Stellen. Das ist rund das Dreifache dessen, was die Bremse zulassen sollte. Grob umgerechnet kostet eine Stelle im Schnitt etwa 79.000 Euro im Jahr (318,7 Mio. Euro geteilt durch 4.022 Stellen). Die 223 zusätzlichen Stellen stehen damit für rund 17,7 Mio. Euro jährlich, auch wenn ein Teil davon gegenfinanziert sein mag.
Nach der Rechnung der Verwaltung wurde der Eckwert dennoch eingehalten. Nicht mitgezählt werden Stellen mit gesetzlichem Betreuungsschlüssel wie in Kitas, Stellen in gebührenfinanzierten Einrichtungen und refinanzierte Stellen. Ebenso fallen Stellen heraus, die aus vorhandenen Budgets oder durch Einsparungen bezahlt werden. Für den Haushalt 2024 empfahl der Personalausschuss 82 neue Stellen. Davon fielen nach allen Abzügen noch 24,91 unter die Obergrenze. Im Nachtrag 2023 sollte gar keine Stelle hinzukommen, am Ende waren es 58. Die Verwaltung begründete das vor allem mit der Wohngeldreform.
In der Vorlage vom Februar 2025 lobt die Verwaltung den Eckwert als hochwirksames Steuerungsinstrument. Für 2026 sollen erneut 25 Stellen plus zehn im Nachtrag erlaubt sein. Ob das Personalkostenbudget wie in den Vorjahren gekürzt wird, darüber zu entscheiden hält sie für verfrüht.
Kritik
Eine Stellenbremse, die nur zählt, was nach Abzug aller Ausnahmen übrig bleibt, bremst vor allem die Statistik. Wächst der Stellenplan in drei Jahren um das Dreifache des erlaubten Werts und verbucht die Verwaltung das als Erfolg, ist das Instrument falsch geeicht. Die Stadt sollte das gesamte Stellenwachstum gegen den Eckwert rechnen und die Ausnahmen eng begrenzen, statt sie Jahr für Jahr zu erweitern. Neue Stellen sollte es erst wieder geben, wenn die laufende Aufgabenkritik abgeschlossen ist und belegt, wo Personal tatsächlich fehlt.
VO/25/21787/16: Konsolidierung der Personalausgaben der Stadt Regensburg; Eckwert und Grundsätze für die Aufstellung des Stellenplans zum Haushalt 2026, Ratsinformationssystem der Stadt Regensburg, 6. Februar 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.