Staatsbilanz

Stadt/Regensburg/Fördergeld-Mitnahme

Toilette für 250.000 Euro ebnet Weg zum Parkhaus

Regensburg will 250.000 Euro aus dem Programm für arme Stadtviertel in eine Parktoilette stecken, die auch die Zufahrt für ein Parkhaus baut

Was ist passiert?

Kasernenviertel, Ostenviertel und Hohes Kreuz bilden in Regensburg den Inneren Südosten. Das Gebiet wird im Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ gefördert, das früher Soziale Stadt hieß und benachteiligten Quartieren helfen soll. Vor Ort organisiert ein Quartiersmanagement Spielefeste, Seniorentreffs und Selbstverteidigungskurse. Im Ostpark hat die Stadt Ende 2025 Wege, Leuchten und Abfalleimer erneuert und Wiesen angesät.

In der Bedarfsmitteilung für 2026, die im Februar 2026 Ausschuss und Stadtrat vorgelegt wurde, taucht erstmals ein neuer Posten auf: eine öffentliche Toilette im Ostpark. Dafür sind 250.000 Euro förderfähige Kosten angesetzt, alles im Jahr 2026. Die Verwaltung begründet das mit der Aufwertung des Parks. Einen Satz später wird deutlich, dass es um mehr geht. Über den Toilettenbau soll die Erschließung der ehemaligen Gartenamtsunterkunft erneuert werden, die für das Projekt „Parkhaus im Ostpark“ nach Angaben der Verwaltung „zwingend erforderlich“ ist. Das Parkhaus selbst steht mit weiteren 180.000 Euro in derselben Liste.

Die Größenordnungen sprechen für sich. Allein die Toilette beansprucht gut 6 Prozent des gesamten Förderjahres 2026 mit 3,98 Mio. Euro (250.000 geteilt durch 3.980.000). Zusammen mit dem Parkhaus sind es 430.000 Euro, also mehr als jeder zehnte Euro des Jahres. Die Toilette soll mehr kosten als das Quartiersmanagement in einem ganzen Jahr, für das 2026 rund 199.000 Euro eingeplant sind.

Dabei wird es für die Arbeit mit den Menschen gerade enger. Die Regierung der Oberpfalz erkennt rückwirkend ab 2025 nur noch höchstens 5 Prozent der jährlichen Programmmittel für Quartiers- und Projektmanagement als förderfähig an, den Rest muss die Stadt selbst tragen. Gleichzeitig berichtet das Quartiersmanagement, dass ihm Räume fehlen und Veranstaltungen schon abgesagt oder verschoben werden mussten.

Kritik

Eine Toilette für 250.000 Euro ist schon für sich genommen ein teures Vorhaben. Dass über sie auch noch die Erschließung für ein Parkhaus mitfinanziert werden soll, hat mit dem Zweck eines Programms für benachteiligte Quartiere wenig zu tun. Wer ein Parkhaus will, sollte dessen Kosten offen ausweisen und nicht in einem Toilettenprojekt unterbringen. Die Fördermittel gehören dorthin, wo das Programm ansetzt: zu den Menschen im Quartier, deren Angebote gerade aus Platzmangel ausfallen.

VO/25/22793/66: Bedarfsmitteilung 2026 ff. "Sozialer Zusammenhalt"; Programmgebiet "Innerer Südosten", Ratsinformationssystem der Stadt Regensburg, 3. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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