Stuttgart zahlt für EU-Infobüro doppelt so viel wie die EU
Stuttgart erhöht den Zuschuss für sein EU-Infobüro um 40 Prozent auf 91.000 Euro im Jahr, die EU gibt 44.000 Euro, obwohl Sparen vereinbart war
Was ist passiert?
Im Stuttgarter Europahaus sitzen seit 1999 drei Einrichtungen, die den Bürgern die Europäische Union näherbringen sollen, darunter das Informationszentrum EUROPE DIRECT Stuttgart. Die EU-Kommission finanziert es mit 44.000 Euro im Jahr. Die Stadt gibt einen eigenen Zuschuss dazu und übernimmt für alle drei Einrichtungen die Miete samt Nebenkosten.
Zur neuen EU-Förderperiode 2026 bis 2030 schlug die Verwaltung vor, den städtischen Zuschuss für das Infozentrum von 64.900 auf 91.000 Euro jährlich anzuheben. Das ist ein Plus von 40 Prozent. Der Mietzuschuss soll von rund 117.000 auf rund 122.000 Euro steigen. Zusammen kostet das rund 213.000 Euro im Jahr, über fünf Jahre also gut eine Mio. Euro. Auf jeden Euro aus Brüssel kämen gut zwei Euro aus der Stadtkasse (91.000 geteilt durch 44.000).
Als Begründung führt die Vorlage gestiegene Anforderungen durch Social Media, Digitalisierung und KI an. Die Förderung passe sich laufend der allgemeinen Preisentwicklung an, heißt es dort. Als Beleg dienen eine jährliche Tarifsteigerung von rund vier Prozent und die Höhergruppierung der Leiterin, die ihr der Trägerverein wegen ihrer „vermehrt strategischen und exzellenten Arbeit“ zugesagt hat. Mit Preisentwicklung haben 40 Prozent auf einen Schlag allerdings wenig zu tun. Stiege der gesamte Zuschuss um vier Prozent, läge er bei rund 67.500 Euro.
Bemerkenswert ist der Einwand aus dem eigenen Haus. Das Finanzreferat wies darauf hin, dass ab 2028 für das Europahaus überhaupt keine Mittel mehr in der Finanzplanung stehen. Bei der Aufstellung des laufenden Doppelhaushalts hatten die Referate nämlich vereinbart, die Förderung neu auszurichten und den Aufwand deutlich zu senken. Statt der Kürzung kam nun die Erhöhung, die Gelder ab 2028 sollen schlicht neu angemeldet werden. Die Vorlage wurde mehrfach abgesetzt und vertagt, ehe Ausschuss und Gemeinderat sie Mitte Juli 2026 in geänderter Fassung beschlossen. Was genau geändert wurde, geht aus den Unterlagen nicht hervor.
Kritik
Wer intern eine deutliche Senkung der Ausgaben vereinbart, sollte wenig später nicht 40 Prozent mehr beantragen. Eine Höhergruppierung, die ein Verein seiner Leiterin zusagt, ist dessen Entscheidung und darf nicht automatisch an die Stadtkasse weitergereicht werden. Wenn die Stadt für ein Informationszentrum der EU mehr als doppelt so viel zahlt wie die EU selbst, stimmt das Verhältnis nicht. Angemessen wäre es gewesen, den Zuschuss allenfalls um die Tarifsteigerung fortzuschreiben und zuerst die vereinbarte Neuausrichtung umzusetzen.
0336/2026 BV: Mietkostenzuschuss für das Stuttgarter Europahaus und institutioneller Zuschuss für EUROPE DIRECT Stuttgart, Ratsinformationssystem der Stadt Stuttgart, 6. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.