Staatsbilanz

Stadt/Stuttgart/Fehlplanung

Stuttgarts Bauakten verstauben auf Papier

Stuttgart hat Geld fürs Einscannen alter Bauakten, doch 1,48 Mio. Euro blieben 2024 ungenutzt, weil Mitarbeiter fehlen

Was ist passiert?

Das Baurechtsamt der Landeshauptstadt verwahrt seine Bauakten bis heute größtenteils auf Papier, unter anderem in alten Aktenpaternostern. Seit dem 1. März 2020 lässt die Stadt diese Bestände von einem Dienstleister digitalisieren. Ziel sind volldigitale Verfahren im Amt und digitale Auskünfte für Gebäudeeigentümer. Der Vertrag läuft bis Ende Juli 2028.

Am Geld liegt es nicht, dass die Arbeit langsam vorangeht. Für 2024 und 2025 standen zusammen rund 1,85 Mio. Euro bereit: 707.000 und 687.000 Euro, dazu 451.000 Euro aus Mitteln früherer Jahre, die nicht abgeflossen waren. Ende 2024 mussten trotzdem rund 1,48 Mio. Euro ins Folgejahr übertragen werden. Bis Oktober 2025 waren rund 1.500 laufende Meter Bauakten digitalisiert. Auf gut fünfeinhalb Jahre verteilt sind das etwa 270 Meter pro Jahr. Ein Großscanner, für den 10.000 Euro eingeplant waren, wurde nie angemietet, weil das Gebäude saniert wird.

Den Grund für das Tempo nennt die Verwaltung selbst: Es fehlt Personal, um den Vertrag voll auszuschöpfen. Mittel, die sich nicht mehr übertragen lassen, werden deshalb neu beantragt, für 2026 und 2027 je 470.000 Euro. Unterdessen steigt der Reparaturaufwand für die betagten Paternoster, die erst stillgelegt werden, wenn ihr Inhalt gescannt ist.

Bemerkenswert ist ein Sparvorschlag des Amts zur Haushaltskonsolidierung. Eigene Mitarbeiter sollen 2026 und 2027 zusammen 105 Meter Bauakten selbst scannen. Das soll 83.000 und 78.000 Euro sparen, rund 1.530 Euro je Meter. Die Arbeitskraft dafür soll aus dem Bürgerservice Bauen kommen, wo die Verwaltung entsprechende Serviceeinschränkungen ankündigt. Dort entfällt zudem der Kundenkopierer. Für die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister fehlen also die Leute, für das eigene Scannen sollen sie sich finden.

Kritik

Wer einen mehrjährigen Digitalisierungsvertrag abschließt, muss auch das Personal einplanen, das die Akten aufbereitet und zuliefert. In Stuttgart wird stattdessen Jahr für Jahr Geld bereitgestellt, das nicht abfließt, während die analoge Altlast mit reparaturbedürftigen Paternostern weiter Kosten verursacht. Dass das Amt nun ausgerechnet beim Bürgerservice Kräfte abzieht, um selbst zu scannen, verlagert das Problem auf die Bürger. Die Stadt sollte verbindlich klären, wie der Vertrag bis 2028 erfüllt wird, statt die Mittel immer wieder neu zu veranschlagen.

0988/2025 MV HH: Teilhaushalt 630 - Baurechtsamt: Bericht zu Budget und Stellen, Ratsinformationssystem der Stadt Stuttgart, 8. Oktober 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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