Zwei Steuern umgestellt, Geld schon weg
Der Rahmen von 815.000 Euro für drei Steuerarten ist nach zweien fast aufgebraucht, nun sollen weitere 640.000 Euro fließen.
Was ist passiert?
Wer in Stuttgart einen Hund hält, ein Gewerbe betreibt oder ein Grundstück besitzt, erhält seinen Bescheid aus einem SAP-Programm des kommunalen Rechenzentrums Komm.ONE. Dieses Rechenzentrum hat das bisherige Verfahren abgekündigt und will es ab dem zweiten Quartal 2027 vollständig abbauen. Die Stadt musste also umsteigen, und zwar auf das Nachfolgeprodukt desselben Anbieters. Der Plan vom Januar 2024 war übersichtlich: jedes Jahr eine Steuerart, zuerst die Hundesteuer, dann die Gewerbesteuer, zum 1. Januar 2027 die Grundbesitzabgaben. Dafür setzte die Stadt einen Rahmen von 815.000 Euro fest.
Schon der erste Schritt misslang. Die Hundesteuer konnte nicht zum Jahreswechsel 2024/2025 starten, weil rechtssichere Bescheide nicht gewährleistet waren. Sie ging erst ein Jahr später zusammen mit der Gewerbesteuer in Betrieb. Bei der Gewerbesteuer tauchten in der Testphase wesentliche Programmfehler auf, die grundlegend korrigiert werden mussten, samt erneuter Testmigration. Nacharbeiten laufen bis heute. Außerdem stellte sich heraus, dass Verfahrensdokumentation und Löschkonzept im ursprünglichen Projektumfang nicht ausreichend enthalten waren. Auch das Modell mit einzelnen geschulten Schlüsselanwendern trug nicht, die Mitarbeitenden mussten nachgeschult werden.
Das Ergebnis: Nach zwei von drei Steuerarten ist der Rahmen nahezu ausgeschöpft. Für die dritte, die Grundbesitzabgaben, sollen weitere 640.000 Euro an Komm.ONE gehen. Damit steigen die Projektkosten auf rund 1,46 Mio. Euro (815.000 plus 640.000 Euro), knapp 80 Prozent mehr als geplant. Hinzu kommen dauerhaft 90.000 Euro im Jahr für die Pflege der eigens für Stuttgart entwickelten Bescheide. Komm.ONE könne das nicht gewährleisten, heißt es knapp in der Vorlage, deshalb soll ein externer Dienstleister einspringen.
Die Verwaltung versichert, man habe aus den Erfahrungen gelernt und die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister „präzisiert und geschärft“. Die Lehrstunde bezahlen die Steuerzahler. Der Verwaltungsausschuss stimmte im Juni 2026 zu. Im Gemeinderat wurde die Vorlage im Juni und im Juli 2026 jeweils abgesetzt.
Kritik
Die Stadt zahlt drauf, weil ein Anbieter, der sein eigenes Altprodukt abschafft, das Nachfolgeprodukt nicht fehlerfrei zum Laufen bringt. Programmfehler und Lücken im Leistungsumfang hätten bei der Beauftragung vertraglich abgesichert werden müssen, statt sie nachträglich per Auftragserweiterung zu vergüten. Bevor weiteres Geld fließt, muss feststehen, wer für die Fehler geradesteht. Wer zudem Sonderbescheide bestellt, die nicht einmal der eigene Dienstleister pflegen kann, schafft sich eine Dauerlast von 90.000 Euro im Jahr.
0300/2026 BV: Auftragserweiterung der Dienstleistung zur Ablösung SAP Kommunalmaster Veranlagung (KM-V) durch Steuern & Abgaben (KM-StA) und Beauftragung von Wartung & Support für die Steuerbescheide, Ratsinformationssystem der Stadt Stuttgart, 17. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.