Ulm baut auf Pump über die eigene Grenze
Ulm plant Bauprojekte für 685 Millionen Euro und will dafür 261 Millionen Euro Schulden machen, mehr als die selbst gesetzte Grenze
Was ist passiert?
Die Stadt Ulm hat große Pläne. Die Blaubeurer Tor-Brücke und die Gänstorbrücke stehen im Programm, dazu eine Landesgartenschau. Für das laufende Jahr und die drei Folgejahre summieren sich die geplanten Investitionen auf rund 685 Mio. Euro. Das sind 25 Mio. Euro mehr als ein Jahr zuvor und nach Einschätzung des Regierungspräsidiums Tübingen ein historischer Höchststand.
Das Geld dafür hat die Stadt nicht. Im Jahr 2025 kann sie weder Personal noch Sachkosten, Zinsen und Tilgung aus laufenden Einnahmen bezahlen. Die erwarteten Überschüsse aus dem laufenden Betrieb für 2025 bis 2027 schrumpften binnen eines Jahres von 106,1 auf 34,4 Mio. Euro.
Der Gemeinderat zog daraus seine eigene Konsequenz. Zusammen mit dem Haushalt 2025 hob er die selbst gesetzte Schuldenobergrenze von 200 auf 250 Mio. Euro an. Die Finanzplanung sieht vor, dass der Schuldenstand des Kernhaushalts bis Ende 2028 auf rund 261,1 Mio. Euro steigt und damit sogar die neue Grenze überschreitet. Ein Vergleich zeigt, wohin das Geld fließt: Die Investitionen wuchsen gegenüber der Vorjahresplanung um 25 Mio. Euro, die Kredite um 69,5 Mio. Euro. Rund 44,5 Mio. Euro neuer Schulden bezahlen also kein zusätzliches Projekt, sondern stopfen das Loch im laufenden Haushalt.
Zins und Tilgung sollen von 11,5 Mio. Euro im Jahr 2025 auf 20,6 Mio. Euro im Jahr 2028 steigen. Das sind rund 56.400 Euro an jedem Tag des Jahres (20,6 Mio. Euro geteilt durch 365), die für keine neue Aufgabe mehr zur Verfügung stehen.
Das Regierungspräsidium genehmigte den Haushalt am 3. März 2025 nur unter Auflagen. Seit Jahren mahnt es, das Programm an die eigene Finanzkraft anzupassen. Diesmal wurde es deutlich: Einen Schuldendienst von über 20 Mio. Euro jährlich hält es auf Dauer für nicht tragbar, einen Anstieg auf 261 Mio. Euro werde es nicht mittragen. Mit dem Haushalt 2026 soll die Stadt nachweisen, dass sie sich die 250 Mio. Euro überhaupt leisten kann. Die Stadtverwaltung räumte in ihrer Vorlage ein, man werde nicht umhinkommen, das Investitionsprogramm weiter zu priorisieren.
Kritik
Wer schon den laufenden Betrieb nicht aus eigener Kraft bezahlen kann, darf sein Investitionsprogramm nicht Jahr für Jahr weiter aufstocken. Statt die Schuldengrenze anzuheben, sobald sie in Sicht kam, hätte der Gemeinderat die Großprojekte nach Dringlichkeit ordnen und verschieben müssen, was warten kann. Dass die eigene Planung selbst die neue Obergrenze reißt, zeigt, wie wenig solche Vorgaben in Ulm gelten. Die Zinsen und Tilgungen von morgen schränken künftige Gemeinderäte ein, die bei diesen Entscheidungen nicht gefragt wurden.
GD 910/25: Vorlage der Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Ulm für das Haushaltsjahr 2025, Ratsinformationssystem der Stadt Ulm, 19. März 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.