Ulm zahlt doppelt fürs Durchleuchten eines Viertels
Ulm will für die Bestandsaufnahme des Viertels am Ehinger Tor 630.000 statt 300.000 Euro zahlen, gebaut ist noch nichts
Was ist passiert?
Bevor eine Stadt ein Viertel mit Geld aus der Städtebauförderung erneuern darf, muss sie es gründlich durchleuchten lassen. In diesen vorbereitenden Untersuchungen werden die Schwächen eines Quartiers erfasst, aus denen später die Sanierungsziele abgeleitet werden. Ulm lässt diese Arbeit von der Sanierungstreuhand Ulm GmbH erledigen und hat derzeit mehrere solcher Gebiete in Arbeit. Für das künftige Sanierungsgebiet Ehinger Tor waren dafür 300.000 Euro angesetzt, genau so viel, wie das Land als Förderrahmen bewilligt hat.
Dabei blieb es nicht. Laut einer Beschlussvorlage vom März 2026 hatte die Stadt bis Ende 2025 bereits 377.000 Euro für die Untersuchung ausgezahlt, also 77.000 Euro mehr, als der Rahmen hergab. Für 2026 sind weitere 179.000 Euro eingeplant. Der Gesamtrahmen soll nun nachträglich von 300.000 auf 630.000 Euro angehoben werden. Die Voruntersuchung würde damit um 330.000 Euro teurer als vorgesehen, ein Plus von 110 Prozent. Für dieses Geld entsteht kein Meter neuer Straße, bezahlt werden allein Bestandsaufnahme und Planungsgrundlagen.
Wer die Differenz trägt, ist offen. Der bewilligte Förderrahmen liegt weiterhin bei 300.000 Euro, für 2026 sind beim Ehinger Tor keine Einnahmen verbucht. Die Stadt will beim Land eine Aufstockung beantragen. Wie das ausgehen kann, zeigt dieselbe Vorlage an anderer Stelle: Für das Wengenviertel hatte Ulm gut eine Million Euro zusätzlichen Förderrahmen beantragt und null Euro bewilligt bekommen.
Auch der Vergleich im eigenen Haus lässt die Summe hoch erscheinen. Die vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet Dichterviertel Nord stehen in derselben Übersicht mit 397.000 Euro. Das Ehinger Tor soll rund 233.000 Euro mehr kosten (630.000 minus 397.000 Euro), gut das Anderthalbfache. Eine Begründung für die Verdopplung liefert die Vorlage selbst nicht, sie verweist lediglich auf Anlagen.
Kritik
Eine Untersuchung, die klären soll, was ein Viertel braucht, darf nicht selbst zum Sanierungsfall werden. Wer bereits 77.000 Euro über den bewilligten Rahmen hinaus ausgibt und den Ausschuss erst danach um eine Verdopplung bittet, stellt die Politik vor vollendete Tatsachen. Die Stadt hätte den Umfang der Untersuchung am Förderrahmen ausrichten oder vor jeder Erweiterung eine Zusage des Landes einholen müssen. Sonst bleibt der städtische Haushalt auf den Mehrkosten sitzen, bevor im Gebiet überhaupt etwas gebaut ist.
GD 154/26: Sanierungsgebiete "Dichterviertel", "Wengenviertel", "Innenstadt West", "Dichterviertel Nord-VU", "Ehinger Tor-VU", "Dichterviertel II", Ratsinformationssystem der Stadt Ulm, 19. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.