Staatsbilanz

Stadt/Ulm/Folgekosten

Ulmer Digitalzentrum wird zum Dauerzuschuss

Ulm, Landkreise und IHK sollen jährlich 530.000 Euro für Gratis-Digitalberatung zahlen, die trotz 2 Mio. Euro Landeshilfe nur 75.000 Euro einnimmt

Was ist passiert?

Seit Januar 2019 berät ein Digitalisierungszentrum kleine und mittlere Unternehmen der Region kostenfrei zu 3D-Druck, Online-Marketing oder Virtual Reality. Betrieben wird es von einem Verein, in dem die IHK Ulm, mehrere Landkreise, die Stadt Ulm und weitere Kommunen sitzen. Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gab über zwei Förderphasen rund 2 Mio. Euro dazu, ausdrücklich als Anschubfinanzierung, damit das Zentrum später auf eigenen Beinen steht.

Mit dem Jahr 2025 endet die Landesförderung. Auf eigenen Beinen steht das Zentrum nicht. Bezahlte Workshops brachten zuletzt 75.000 Euro im Jahr, und die Verwaltung räumt selbst ein, dass dort kaum mehr zu holen ist: Unternehmen zahlen ungern, und privaten Anbietern will man keine Konkurrenz machen.

Also soll die Region einspringen, mit gut 500.000 Euro öffentlichem Geld pro Jahr. Ulm und die drei Landkreise im Vorstand sollen künftig je bis zu 90.000 Euro statt bis zu 60.000 Euro zahlen. Ulm will dafür seinen Haushaltsansatz ab 2026 um 30.000 Euro erhöhen.

Die Verwaltung beruhigt mit einem Blick zurück: Von den bisher eingeplanten 60.000 Euro wurden nie mehr als 50.000 Euro abgerufen, 2022 waren es nur 30.000 Euro. Auch künftig sei die volle Summe nicht geplant. Nur zahlte damals das Land kräftig mit. Und die Höchstbeträge ergeben zusammen genau den neuen Bedarf: vier Vorstände mit je 90.000 Euro, die IHK mit 110.000 Euro und sechs Standortkommunen mit je 10.000 Euro, macht 530.000 Euro. Das entspricht den „gut 500.000 Euro“, die laut Vorlage ohnehin aus öffentlicher Hand kommen müssen. Der vermeintliche Puffer ist also der Plan.

Selbst diese Rechnung geht nur auf, wenn 2026 zusätzlich 40.000 Euro Sponsoring und 20.000 Euro neue Fördermittel eingeworben werden. Beides ist laut Vorlage „nicht garantiert“. Eine schlankere Variante mit weniger Personal oder weniger Außenstandorten wurde verworfen, weil die Entlastung für den einzelnen Träger überschaubar sei.

Kritik

Eine Anschubfinanzierung soll ein Angebot in die Eigenständigkeit führen und nicht in eine Dauersubvention durch die nächste staatliche Ebene. Nach sieben Jahren und rund 2 Mio. Euro Landesgeld stehen 75.000 Euro eigenen Einnahmen rund 530.000 Euro öffentlichem Geld gegenüber, das die Region nun jedes Jahr aufbringen soll. Den höheren Zuschuss als bloße Obergrenze darzustellen, die nie erreicht werde, verschleiert, dass die Rechnung genau auf diesen Höchstbeträgen aufbaut. Die Träger hätten die schlanke Variante durchrechnen und jeden weiteren Euro an verbindliche Ziele für Sponsoring und eigene Einnahmen knüpfen müssen.

GD 203/25: Digitalisierungszentrum Ulm | Alb-Donau | Biberach - Beschluss zur Fortführung der Förderung -, Ratsinformationssystem der Stadt Ulm, 10. Juli 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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