Augsburger Stadträte: 30 Prozent mehr Geld auf Verdacht
Augsburg will einzelnen Stadträten für Zusatzaufgaben bis 2032 rund 272.000 Euro extra zahlen, ohne zu wissen, wie viel Mehrarbeit anfällt
Was ist passiert?
Die ehrenamtlichen Mitglieder des Augsburger Stadtrates erhalten für ihr Mandat eine Aufwandsentschädigung, die regelmäßig mit der Besoldung der bayerischen Beamten steigt. Eine eigens eingesetzte Stadtratskommission hat sich nun mit einer neuen Rolle befasst: Einzelne Ratsmitglieder sollen zu Beauftragten des Stadtrates bestellt werden und besondere Aufgaben übernehmen.
Für diese Aufgaben soll es mehr Geld geben, und zwar pauschal. Wer Beauftragter wird, soll laut Beschlussvorlage vom Juli 2026 zusätzlich 30 Prozent der normalen Entschädigung erhalten. Über die Wahlzeit 2026 bis 2032 rechnet die Verwaltung mit rund 272.000 Euro, allein für 2027 mit 46.508 Euro. Die Vorlage hält selbst fest, dass sich die Höhe der Entschädigung am Mehraufwand zu orientieren habe. Wie groß dieser Mehraufwand ist, kann sie allerdings nicht sagen. Er sei derzeit schwer zu prognostizieren, heißt es. Wer überhaupt Beauftragter wird, stand bei Erstellung der Vorlage ebenfalls noch nicht fest. Die 30 Prozent stehen also fest, bevor bekannt ist, wofür sie gezahlt werden.
Geprüft werden soll die Angemessenheit später. Im zweiten Quartal 2027 soll die Verwaltung dem Stadtrat berichten. Bis dahin wäre ein erheblicher Teil des Geldes bereits ausgezahlt: Die für 2026 angesetzten 19.026 Euro plus etwa die Hälfte der 46.508 Euro für 2027 ergeben rund 42.000 Euro.
Damit nicht genug. Zwar soll die Beauftragtentätigkeit grundsätzlich nicht zusätzlich nach Zeitaufwand entschädigt werden. Termine, die die Beauftragten im Auftrag des Oberbürgermeisters wahrnehmen, werden aber ausdrücklich in die Liste der gesondert entschädigten Termine aufgenommen. Was das kostet, konnte die Verwaltung nicht abschätzen. In den 272.000 Euro ist es nicht enthalten.
Kritik
Eine Zulage, deren Höhe sich nach dem Mehraufwand richten soll, darf erst festgelegt werden, wenn dieser Aufwand bekannt ist. Augsburg geht den umgekehrten Weg. Die Stadt setzt 30 Prozent pauschal fest, zahlt zehntausende Euro aus und will erst danach prüfen, ob das angemessen war. Zudem öffnet die Satzung mit den Terminen im Auftrag des Oberbürgermeisters eine zweite Geldquelle, deren Kosten niemand beziffert hat. Richtig wäre gewesen, den tatsächlichen Aufwand zunächst zu erfassen und erst dann über eine Entschädigung zu entscheiden.
BSV-BSV/26/00068-2: Arbeitsergebnis der Stadtratskommission "Beauftragte des Stadtrates"; hier: Änderung der Satzung über die Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg, 16. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.