Corona-Fonds: Betriebe zahlten nur 35 Prozent ihrer Kredite zurück
Deutschland gab dem ivorischen Staat 30 Mio. Euro als Darlehen für einen Corona-Fonds für Kleinbetriebe, doch die Betriebe zahlten ihre Fondskredite nur zu rund 35 Prozent zurück und 38,1 Mio. Euro Fondsmittel aus mehreren Quellen liegen ungenutzt auf einem Bankkonto.
Was ist passiert?
Côte d'Ivoire, die Elfenbeinküste in Westafrika, gründete im Mai 2020 einen Fonds, der Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen durch die Corona-Krise helfen sollte. Finanziert wurde er mit 96,4 Mio. Euro, davon 56,4 Mio. Euro aus dem ivorischen Haushalt, 10 Mio. Euro von der EU und 30 Mio. Euro vom BMZ über die KfW. Der deutsche Beitrag floss als Haushaltsmitteldarlehen in den ivorischen Staatshaushalt, nicht als Zuschuss. Geholfen hat das Programm weniger als geplant.
Der Fonds war 2020 schnell arbeitsfähig. Fast zwei Drittel der Bewilligungen fielen ins erste Pandemiejahr: 590 Unternehmen erhielten 2020 zusammen 25,55 Mrd. FCFA. Der Bericht nennt diese rasche Arbeitsfähigkeit wichtig für die Wirksamkeit. Allerdings warteten Betriebe oft zwei bis vier Monate auf die Entscheidung und weitere ein bis drei Monate auf das Geld. Fast ein Viertel der Anträge wurde noch im zweiten Halbjahr 2021 bewilligt, als die ursprüngliche Not nach Einschätzung des Berichts nicht mehr bestand.
Das deutsche Geld wurde erst Ende 2021 ausgezahlt, als fast alle der letztlich 894 geförderten Unternehmen schon bedient waren. Der Bericht nennt die Zahlung „im Grunde genommen eine Art nachträgliche Erstattung der Kosten“. Er wertet den späten Zeitpunkt aber ausdrücklich nicht negativ, weil der Fonds seit 2020 aus ivorischen Haushaltsmitteln ausgestattet war und die Partner mit der deutschen Zahlung rechnen konnten.
Von den Fondsmitteln erreichten nur rund 55 Prozent die Unternehmen. Die 10 Mrd. FCFA für Kreditgarantien wurden bis auf eine Ausnahme nicht nachgefragt. Gefördert wurden vor allem mittlere Betriebe, 557 der 894, dagegen nur 116 Kleinstunternehmen. Von den Krediten zu höchstens 2,5 Prozent Zins, die der Fonds an die Betriebe vergab, sind rund 35 Prozent zurückgeflossen, obwohl die Tilgungszeiträume allesamt abgelaufen sind. Bei einem ähnlichen Vorhaben im Senegal lag die Quote bei 94,5 Prozent. Die Bereitschaft der staatlichen Stellen, juristisch vorzugehen, scheint laut Bericht zu fehlen. Rund 25 Mrd. FCFA (38,1 Mio. Euro) Restmittel des Fonds, darunter auch die bisherigen Rückzahlungen, liegen noch auf einem Konto der Banque National d'Investissement. Sie sollen in den Haushalt zurück, geschehen ist das bisher nicht.
Geplant waren 600 geförderte Unternehmen und 30 Mio. Euro Fördersumme. Dem deutschen Anteil von 31,1 Prozent lassen sich 278 Unternehmen und 16,38 Mio. Euro zuordnen. Die gemeldeten 9.995 gesicherten Arbeitsplätze sind die Gesamtzahl der Beschäftigten der geförderten Betriebe. Die Annahme, ohne Förderung wären sie alle verloren gegangen, nennt der Bericht „gänzlich unrealistisch“.
Die KfW hält es für grundsätzlich richtig, in der Krise per Budgetfinanzierung schnell Liquidität bereitzustellen. Einen Teil der ungenutzten Mittel erklärt sie auch mit der frühen Öffnung der Wirtschaft. Ihr Gesamturteil lautet „eher nicht erfolgreich“.
Kritik
Der Fonds half 2020 zwar zügig, reichte am Ende aber nur gut die Hälfte seiner Mittel aus, während 38,1 Mio. Euro ungenutzt auf einem Konto liegen. Eine Budgetfinanzierung ohne Monitoring und ohne begleitenden Dialog ist nach dem Bericht mit Risiken verbunden, und diese Risiken haben sich hier verwirklicht. Wer verbilligte Kredite vergibt, muss die Rückzahlung notfalls gerichtlich durchsetzen, sonst wird aus dem Kredit ein Geschenk, zumal die niedrigen Zinsen auch Betrieben ohne Liquiditätsengpass einen Anreiz zum Antrag boten. Durchsetzung der Rückzahlungen und zügige Rückführung ungenutzter Mittel sollten künftig fester Teil solcher Vorhaben sein.
Ex-post-Evaluierung der KfW Entwicklungsbank, 2025. Zahlen gegen den Bericht geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßnahmen im Transparenzportal: DE-1-202065175.