Staatsbilanz

Ausland/Georgien

Schimmel im Neubau für Kriegsflüchtlinge

Mit 10,00 Mio. Euro aus dem BMZ wurden in West-Georgien Wohnungen für Binnenflüchtlinge saniert und gebaut, in denen die KfW wenige Jahre später massiven Schimmel, eine gefährdete Stromversorgung und gebrochenes Glas über einem Spielhof fand

Was ist passiert?

In den Kriegen um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien flohen 1991 und 1992 nach offiziellen Angaben 220.000 Menschen ins georgische Kernland. Viele lebten noch Jahre später in umfunktionierten öffentlichen Gebäuden, die für ein dauerhaftes Wohnen nicht taugten. Das BMZ bezahlte deshalb mit 10,00 Mio. Euro die Sanierung von drei Unterkünften in Poti, Kutaisi und Tskaltubo sowie 10 neue Mehrfamilienhäuser in Zugdidi. Die Flüchtlinge sollten die Wohnungen als Eigentum erhalten, als Entschädigung für die verlorene Heimat.

Eingezogen sind die Bewohner, 2.185 Menschen waren es laut Abschlussbericht 2016. Was die Gutachter der KfW bei ihrem Besuch vorfanden, war allerdings ernüchternd. In Poti schließt das Dach an mehreren Stellen direkt mit der Fassade ab, eine Entwässerung gibt es nicht. Das Regenwasser läuft die Wand hinunter, innen und außen breitet sich Schimmel aus. Auch der Bereich der Stromzähler ist durchfeuchtet, die KfW rechnet kurz bis mittelfristig mit dem Zusammenbruch der Stromversorgung. In Tskaltubo wurde das Treppenhaus nicht mit Sicherheitsglas verglast. Die Scheiben sind teilweise gebrochen und mit Klebeband fixiert, darunter spielen Kinder. In zwei Wohnungen dort fallen die Fliesen von den Wänden, der Küchenboden besteht großteils nur noch aus Zement. Erheblichen Schimmel fanden die Prüfer auch in mehreren Wohnungen in Poti und Zugdidi.

Die Ursache sieht die KfW nicht bei den Bewohnern, sondern in baulichen Mängeln: unzureichende Drainage, nicht beseitigte alte feuchte Wände, undichte Rohre, Dächer und Wände. Der Träger hatte die Bauüberwachung anfangs nach eigener Aussage nicht ausreichend wahrgenommen. Zudem dauerte das Vorhaben 93 Monate statt geplanter 47 Monate, also 46 Monate länger und fast doppelt so lange.

Euro geteilt durch 2.185 Bewohner). Die Baukosten je Quadratmeter lagen im üblichen Rahmen, und 95 % der befragten Bewohner sahen ihre Wohnsituation wesentlich verbessert. Die KfW vergab dennoch selbst die Note 4: Auch wenn nur ein Teil der Wohnungen betroffen sei, seien die Mängel so gravierend, dass die Nachhaltigkeit nicht mehr zufriedenstellend sei. Eine Besserung erwartet sie nicht.

Kritik

Wer mit Steuergeld Wohnungen baut, die dauerhaft halten sollen, darf Dächer ohne Entwässerung und Treppenhäuser ohne Sicherheitsglas nicht abnehmen. Dass die Quadratmeterpreise üblich waren, nützt wenig, wenn die Wände nach wenigen Jahren schimmeln und die Stromversorgung zu versagen droht. Die Bauüberwachung hätte von Anfang an unabhängig und gründlich erfolgen müssen, nicht erst nachträglich mit einem internationalen Berater. Für die gefährlichen Mängel muss jetzt zumindest geklärt werden, wer sie behebt, bevor jemand zu Schaden kommt.

Ex-post-Evaluierung der KfW Entwicklungsbank, 2019. Zahlen gegen den Bericht geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßnahmen im Transparenzportal: DE-1-200866202.

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