400 Wasserzähler, keiner davon im Einsatz
Das BMZ zahlte 3,25 Mio. Euro für Wassertechnik im Nordirak, doch laut KfW wurden nur etwa 40 % der Geräte und Anlagen genutzt
Was ist passiert?
Im Norden des Irak, in den kurdischen Städten Dohuk, Erbil und Suleymaniyah, war das Wassernetz unter dem Regime Saddam Husseins vernachlässigt worden. Über 50 % des produzierten Wassers gingen verloren, die Tarife hingen nicht vom Verbrauch ab. Das BMZ sagte 2003 eine Notmaßnahme zu, die die Versorgung punktuell verbessern sollte. Die Zielgruppe umfasste 2010 geschätzt 2,6 Mio. Menschen.
Wegen der Sicherheitslage ruhte das Vorhaben sieben Jahre und lief erst 2010 wieder an. Bis dahin hatten andere Geber die Netze großteils erneuert, allein ein JICA Vorhaben umfasste 300 Millionen USD. Deutschland finanzierte daher Lecksuchgeräte, Wasserzähler, vier Fahrzeuge, zwei Tiefbrunnen und Schulungen, verteilt auf drei Städte und sieben Komponenten. Statt der geplanten 3,0 Mio. Euro kostete das 3,25 Mio. Euro.
Die KfW Entwicklungsbank hat das Vorhaben 2016 selbst evaluiert und mit Note 4 bewertet, also als nicht erfolgreich. Alle 400 gelieferten Wasserzähler wurden nie installiert oder kurz danach abmontiert. In der Pilotzone in Dohuk wurden nie verbrauchsabhängige Tarife erhoben, sie diente lediglich als Trainingsgelände für eine dreiwöchige Ausbildung zur Lecksuche. In Suleymaniyah kamen geschätzt 90 % der Lecksuchgeräte nie zum Einsatz. Insgesamt geht die KfW davon aus, dass nur etwa 40 % der finanzierten Geräte und Anlagen genutzt wurden. Das Wissen aus den Schulungen war wegen hoher Personalfluktuation kaum noch vorhanden.
Die Pilotzone in Dohuk kostete 259.411,38 Euro. Umgelegt auf die 400 Zähler sind das rund 649 Euro je Zähler, mit dem nie ein Liter abgerechnet wurde (259.411,38 Euro geteilt durch 400).
Die KfW verweist auf Flüchtlinge, den Krieg gegen den IS, den gefallenen Ölpreis und seit sechs Monaten ausbleibende Gehälter. Das erklärt überlastete Netze, nicht aber Zähler, die nie installiert oder nach kurzer Zeit wieder abmontiert wurden. Die KfW räumt selbst ein, dass ohne Folgephase das Risiko groß war, keine strukturellen Veränderungen zu erreichen. Eine Folgephase gab es nicht.
Kritik
Wer teure Messtechnik und Schulungen in ein Umfeld ohne gesicherten Betrieb liefert, muss den Betrieb von Anfang an absichern oder darauf verzichten. 3,25 Mio. Euro auf drei Städte und sieben Komponenten zu verteilen, ohne Folgephase und ohne Anschluss an andere Geber, war absehbar wirkungslos. Spätestens bei der Wiederaufnahme 2010, als andere Geber die Netze bereits erneuert hatten, hätte das BMZ das Vorhaben auf wenige Maßnahmen bündeln oder einstellen müssen.
Ex-post-Evaluierung der KfW Entwicklungsbank, 2016. Zahlen gegen den Bericht geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßnahmen im Transparenzportal: DE-1-200366542.