Staatsbilanz

Ausland/Jordanien

Schnell gebohrt, an den Kernvierteln vorbei

Für 18,25 Mio. Euro ließ das BMZ in Nordjordanien Brunnen bohren und sanieren. Die Hilfe kam schnell, doch in einer Stichprobe von knapp 110.000 Kunden stieg der private Wasserkonsum zwischen 2013 und 2017 nur um 0,56 Prozent, und 13 der 37 Brunnen standen bei der Evaluierung still.

Was ist passiert?

Nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs flohen Hunderttausende Menschen nach Jordanien. Zum Zeitpunkt der Evaluierung waren es etwa 672.000 registrierte Flüchtlinge. Rund 80 Prozent leben nicht in Lagern, sondern in aufnehmenden Gemeinden. Besonders viele Flüchtlinge halten sich im Norden auf, etwa in Irbid, Ramtha und Mafraq. Schon im Sommer 2012 bekamen manche Viertel um Irbid nur alle zwei Wochen für höchstens sechs Stunden Wasser. Das BMZ finanzierte daher über die KfW in zwei Phasen neue und sanierte Brunnen, ohne jordanischen Eigenbeitrag. Laut Bericht flossen 8,37 und 9,88 Mio. Euro, zusammen 18,25 Mio. Euro (8,37 plus 9,88). Rehabilitierung und Neubau von Brunnen waren laut Bericht damals die einzige effektive Option, die Wasserproduktion schnell zu erhöhen.

Um Zeit zu sparen, lief das Vorhaben im Eilverfahren mit eingeschränktem Prüfverfahren. Verzichtet wurde auf eine Zielgruppenanalyse, eine Umwelt- und Sozialprüfung, eine Prüfung des Trägers und eine internationale Ausschreibung. Geprüft wurde dagegen die Standortwahl unter geohydrologischen Gesichtspunkten: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) kürzte die ursprüngliche Standortliste der Betreiberin Yarmouk Water Company (YWC) um ca. 65 Prozent, wodurch laut Bericht Fehlinvestitionen reduziert wurden. Der Bericht spricht hier von beispielhaften Planungsverbesserungen. Wo im Netz gebaut wurde, lag dagegen in der Verantwortung der YWC, und dafür gab es mangels Zielgruppenanalyse keine nachprüfbaren Kriterien. Die Folgen beschreibt der Bericht deutlich. Die Infrastrukturmaßnahmen lagen überwiegend in der Peripherie statt in den Kerngebieten des Verbrauchs. Die begünstigten Viertel waren weder besonders schlecht versorgt noch sozial benachteiligt. Gekauft wurden auch Brunnenutensilien, die für die sanierten Brunnen ungeeignet waren. Auf die eingeschränkte Ausschreibung meldeten sich nur wenige Bieter, wobei geeignete Baufirmen laut Bericht in Jordanien allgemein knapp sind.

Die Förderleistung sank zwischen Abschlusskontrolle und Evaluierung um 44 Prozent bei Phase I und um 41 Prozent bei Phase II. Phase I lieferte mit 428 Kubikmetern pro Stunde aber noch 7 Prozent mehr als die angestrebten 400. Phase II lieferte zuletzt 687 statt der angestrebten 1.000 Kubikmeter pro Stunde. 13 der 37 finanzierten Brunnen waren außer Betrieb, 24 (37 minus 13) liefen also noch. An anderer Stelle nennt der Bericht 35 Brunnen. Als Ursachen nennt er technische Probleme und die Übernutzung des Grundwassers, die nicht nur auf die staatlichen Versorger, sondern auch auf unkontrollierte, teils illegale Entnahmen der privaten Landwirtschaft zurückgeht. Den übrigen Brunnen geben Experten noch 5 bis maximal 10 Jahre. Die YWC ist so verschuldet, dass Wartungen verzögert werden oder unterbleiben.

Die Abschlussberichte meldeten 190.000 und 343.500 zusätzlich versorgte Menschen, zusammen 533.500 (190.000 plus 343.500). Die Evaluierung rechnet nach Abzug von Ausfällen und Leitungsverlusten mit knapp 94.000.

Die KfW verweist darauf, dass das Projekt schnell und effektiv auf die Krise reagierte und erste Ergebnisse nach wenigen Monaten brachte. Ohne die Brunnen wäre der Konsum vermutlich gesunken. Die übergeordneten Ziele sieht der Bericht als erreicht: Krisenrelevante Suchbegriffe zeigten keine krisenhaften Anstiege, außergewöhnlich große Versorgungskrisen blieben aus, und laut Beteiligten trug das Projekt nicht unwesentlich zur kurzfristigen Stabilisierung der Wasserversorgung bei. Weil es sich um Nothilfe handelte, entscheidet die schlechte Nachhaltigkeit nicht über die Gesamtnote 3. Zugleich räumt der Bericht ein, dass die Mittel teilweise ineffizient und nicht nachhaltig eingesetzt wurden, auch wegen des verkürzten Prüfverfahrens.

Kritik

Das BMZ bezahlte 18,25 Mio. Euro für Brunnen, die kurzfristig halfen, von denen aber ein guter Teil schon nach wenigen Jahren stillstand und deren Netzmaßnahmen an den Kerngebieten des Verbrauchs vorbeigingen. Eile rechtfertigt ein verkürztes Verfahren, und die geohydrologische Standortprüfung der BGR zeigt, dass gezielte Prüfungen auch im Krisenmodus möglich waren. Umso schwerer wiegt, dass weder geprüft wurde, wo das Wasser am dringendsten fehlt, noch ob der Betreiber die Anlagen unterhalten kann. Eine zumindest verkürzte Zielgruppenanalyse wäre laut Bericht sehr sinnvoll gewesen, und eine genauere Kontrolle der Standortwahl der YWC hätte nach seiner Einschätzung in einigen Fällen vermutlich zu Planänderungen geführt. Dass Brunnen damals die einzige schnelle Option waren, ändert nichts daran, dass das Geld bei einem überschuldeten Betreiber und einem von vielen Seiten übernutzten Grundwasser eine Hilfe mit stark begrenzter Wirkungsdauer finanzierte.

Ex-post-Evaluierung der KfW Entwicklungsbank, 2018. Zahlen gegen den Bericht geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßnahmen im Transparenzportal: DE-1-201366814, DE-1-201266832.

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