Sondermüllanlagen, die nie Müll sahen
In Tunesien flossen 4,5 Mio. Euro deutsches Entwicklungsdarlehen in zwei Annahmestellen für Sondermüll, deren Auslastung bei 0 Prozent liegt.
Was ist passiert?
In den Industriezentren Tunesiens, etwa in Sfax und Gabès, fallen große Mengen giftiger Industrieabfälle an. Im Jahr 2009 waren es laut KfW etwa 160.000 t Sonderabfälle. Eine geordnete Entsorgung gab es nicht. Der Müll lagerte auf Firmengeländen, landete auf einfachen Hausmülldeponien oder in alten Steinbrüchen oder wurde im Meer verklappt. Mit einem Darlehen der deutschen Finanziellen Zusammenarbeit über 4,5 Mio. Euro sollten deshalb regionale Annahmestellen entstehen. Weniger kritische Abfälle sollten dort gelagert werden, die gefährlichsten sollten zur zentralen Behandlungsanlage in Jradou gebracht werden, die in einer Vorgängerphase ebenfalls mit deutschem Geld errichtet worden war.
Geplant waren drei Anlagen. Weil Bau und Energie teurer wurden, reichte das Geld nur für zwei. Fertig sein sollten sie im ersten Quartal 2008, tatsächlich wurden sie erst 2012 fertig. Da war das Herzstück des Konzepts bereits stillgelegt. Aktivisten hatten die Anlage in Jradou 2011 besetzt und die Mitarbeiter des Betreibers vertrieben, 2012 kündigte dieser seinen Vertrag. Er hätte auch die beiden neuen Anlagen betreiben sollen. Die Anlagen in Sfax und Gabès gingen deshalb nie in Betrieb. Geplant war eine Auslastung von 90 Prozent, erreicht wurden 0 Prozent. Keiner der Projektzielindikatoren wurde erfüllt.
Rechnet man das Darlehen auf die Anlagen um, kostete jede 2,25 Mio. Euro (4,5 Mio. Euro geteilt durch zwei Anlagen), ohne je Sondermüll anzunehmen. Ein Gericht erlaubte im November 2016 zwar die Wiederinbetriebnahme von Jradou unter Auflagen, doch bei der Evaluierung 2020 war die Anlage weiter außer Betrieb. Für einen Start müssten die Anlagen technisch rehabilitiert und der Brandschutz verbessert werden. Die Finanzierung dafür ist nicht gesichert.
Die KfW vergab selbst die Note 5, „überwiegend nicht erfolgreich“. Die Ereignisse der Revolution seien nicht vorhersehbar gewesen, die Annahmen daher plausibel. Zugleich räumt sie ein, dass die Bevölkerung bei der Standortwahl für Jradou nicht einbezogen wurde. Das sei schon seit der ersten Phase ein konzeptionelles Problem gewesen.
Kritik
Wer Anlagen baut, deren Nutzen vollständig an einer einzigen Zentrale hängt, muss sicherstellen, dass diese Zentrale vor Ort akzeptiert wird und dauerhaft läuft. Eine Sondermüllanlage ohne Beteiligung der Anwohner durchzusetzen, war von Anfang an ein Risiko, das nicht erst durch die Revolution entstand. Spätestens als Jradou stillstand und der Betreiber absprang, hätte das Vorhaben neu bewertet werden müssen, statt zwei Anlagen fertigzustellen, die niemand betreiben konnte. So stehen 4,5 Mio. Euro als ungenutzte Infrastruktur herum, deren Rettung weiteres Geld erfordert.
Ex-post-Evaluierung der KfW Entwicklungsbank, 2020. Zahlen gegen den Bericht geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßnahmen im Transparenzportal: DE-1-200366369.