Bund: Vorgänge aus Kleinen Anfragen, Bundesrechnungshof und Bundeshaushalt
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- Fehlender Bedarf108
- Fehlplanung52
- Finanzrisiko30
- Kostensteigerung19
- Folgekosten14
- Fördergeld-Mitnahme14
- Imagepflege5
- Teure Kleinigkeit1
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- Arbeit und Soziales1
- Digitales1
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Vorgänge Fehlender Bedarf 108
- 100 Millionen Euro für eine KI, die es noch nicht gibt 100 Mio. € Der Bund gibt rund 100 Millionen Euro an ein einzelnes Startup für eine erst geplante sichere KI und erklärt das in drei Sätzen
- 205 Millionen für das Ersatzbüro des Präsidenten 205 Mio. € Für 205 Mio. Euro baute der Bund in Berlin ein Ersatzbüro für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue, Miete: 16,8 Mio. Euro im Jahr
- Bund fördert Computerspiele ins Blaue 123,8 Mio. € Der Bund will 2027 rund 124 Millionen Euro für Computerspiele ausgeben statt 26 Millionen 2025, weiß aber nicht, ob sie sich verkaufen
- Jobcenter: Geld für Arbeitslose landet in Büros 6,3 Mrd. € Der Bund ließ zu, dass Jobcenter bundesweit 6,3 Milliarden Euro für Arbeitslosenhilfe von 2020 bis 2025 in eigene Personal- und Bürokosten steckten
- Bundestag gibt 870.000 Euro für Ausstellung ohne Plan 870.000 € Der Bundestag sagt einem Museum in Ratingen 870.000 Euro für eine neue Ausstellung zu, obwohl offen war, was sie zeigen und was sie kosten soll
- Presseamt des Bundes finanziert Politikvereine 4,55 Mio. € Das Presseamt der Bundesregierung will 2026 sechs politischen Vereinen 4,55 Mio. Euro geben, als Dauergeld statt für einzelne Projekte
- Anbau fürs Kanzleramt zum Rekordpreis 777,3 Mio. € Der Bund erweitert den Amtssitz des Kanzlers in Berlin für 777 Millionen Euro, je Quadratmeter 2,6-mal so teuer wie ein neuer Ministeriumsbau
- 270 Millionen für Wasserstoff, aber kein Projekt 270 Mio. € Das Entwicklungsministerium überwies 270 Mio. Euro für Wasserstoffprojekte in Entwicklungsländern, in über drei Jahren bekam kein Projekt Geld
- 4 Milliarden Kreditgeld für Kliniken ohne Kontrolle 4 Mrd. € Die Bundesregierung zahlte allen Krankenhäusern 4 Milliarden Euro aus neuen Schulden und prüfte nie, ob ein Euro in Gebäude oder Technik floss
- Agrarministerium zahlt Sonnencreme für Erntehelfer 2 Mio. € Bundesagrarministerium gab der Versicherung der Bauern gegen Arbeitsunfälle gut 2 Mio. Euro für Unfallschutz, den Betriebe selbst zahlen müssten
- Verteidigungsministerium bezahlt Autobahnen auf Pump 1,3 Milliarden € Für 2026 plant das Verteidigungsministerium 1,3 Milliarden Euro Kredit für deutsche Autobahnen ein, ohne zu prüfen, ob die Bundeswehr sie braucht
- Bund plant Büroumbau, den keiner genehmigt hat 2,2 Mio. € In Berlin plante der Bund für das Umweltbundesamt neue Büros für 2,2 Mio. Euro, obwohl das Bundesfinanzministerium Umbauten abgelehnt hatte
- Kultur im Ausland: Fast eine Milliarde ins Blaue 987,2 Mio. € Das Auswärtige Amt gibt 2026 rund 987 Millionen Euro für deutsche Schulen, Sprachkurse und Stipendien im Ausland aus, ohne die Wirkung zu prüfen
- Bund gibt 9 Mio. Euro und weiß nicht, an wen 9 Mio. € Das Bundesentwicklungsministerium zahlte 9 Mio. Euro in einen kanadischen Fonds für Frauenrechte und kennt die Empfänger nicht
- Arbeitsagentur prüft Bewerbungen kaum nicht beziffert Die Bundesagentur für Arbeit kürzte bundesweit in 150 geprüften Fällen nie das Arbeitslosengeld, obwohl Arbeitslose sich zu wenig bewarben
- Bund fördert Handwerker, die ohnehin kommen 1,1 Mrd. € Der Bund verzichtet jährlich auf 1,1 Mrd. Euro Steuern für Handwerkerrechnungen, obwohl laut Gutachten 9 von 10 Aufträgen auch so kämen
- Millionen für Schiffbau, Wirkung unbekannt 297 Mio. € Der Bund zahlte deutschen Schiffbaufirmen bis 2024 rund 297 Mio. Euro für neue Schiffsmodelle, ob das wirkt, prüfte er zuletzt 2016
- Zwei Datenbanken für dieselben Daten nicht beziffert Das Bundesfamilienministerium pflegt zwei Datenbanken über die Projekte, die es mit Geld fördert, und rund 90 Prozent der Daten sind gleich
- Bund verschenkt Bilderbücher ohne Wirkung 43,8 Mio. € Der Bund zahlt 43,8 Millionen Euro für Bilderbücher in Kinderarztpraxen und Bibliotheken, eine dauerhafte Wirkung zeigte sich nicht
- Bürgergeld ohne Blick aufs Eigenheim nicht beziffert Der Bund zahlt Hilfe für Arbeitslose, doch bundesweit prüften die Ämter bei sieben von zehn fraglichen Häusern der Empfänger nicht, was sie wert sind
- Steuerrabatt für Bauern-Diesel ohne Ablaufdatum 430 Mio. € Der Bund verzichtet jedes Jahr auf 430 Mio. Euro Steuern auf Diesel für Traktoren, unbefristet, obwohl Gutachter nur eine Vier vergaben
- Studien für 134 Millionen Euro, aber keine Liste 133,7 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium gab von 2020 bis 2024 rund 134 Millionen Euro für 196 Studien aus und führte darüber keine eigene Liste
- Bund lässt 647 Millionen Euro für Raumfahrt liegen 647 Mio. € 647 Millionen Euro lagen Ende 2023 ungenutzt beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, weil der Bund jahrelang zu viel einplante
- Bundeswehr setzt teure Soldaten an Schreibtische nicht beziffert Ein Bundesamt der Bundeswehr lässt 484 Bürojobs von Soldaten erledigen, die je Arbeitsstunde 37 Prozent mehr kosten als Beamte
- 2,8 Milliarden Euro Zuschüsse ohne Prüfung 2,8 Mrd. € Das Umweltministerium des Bundes plante 2,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und prüfte nur bei 1 von 47 Programmen, ob sich das Geld lohnt
- Bund zahlt Arbeitslosen Coaching ohne Grund nicht beziffert Bei rund 75 von 203 geprüften Fällen in Jobcentern war nicht ausreichend begründet, warum Arbeitslose auf Bundeskosten einen Betreuer bekamen
- Umweltministerium in Berlin zahlt Milliarden ohne Ziel 2,8 Mrd. € Das Bundesumweltministerium plante 2,8 Milliarden Euro Zuschüsse ein, doch bei 27 von 44 Vorhaben fehlte ein messbares Ziel
- Bund verteilt 34 Millionen für Tierschutz ungeprüft 34,3 Mio. € Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewilligte seit 2014 über 34 Mio. Euro für 240 Tierschutzprojekte in Ställen und prüfte nie deren Nutzen
- Rentenversicherung kauft weiter teure Berater 8,6 Mio. € Die Deutsche Rentenversicherung Bund zahlte 8,6 Mio. Euro für Digitalberater, obwohl ihr eigenes Team sie ersetzen sollte und von 3 auf 57 wuchs
- 60 Millionen für ein Programm, das kaum einer nutzt 60 Mio. € Die Bundesagentur für Arbeit plante bundesweit über 60 Mio. Euro für Software ein, die nur jede fünfte Berufsberatung für Jugendliche nutzt
- Vermittlungsprämie ohne Vermittlung 4,1 Mio. € Ein ungenanntes Jobcenter zahlte 4,1 Mio. Euro Prämien fürs Vermitteln Arbeitsloser, fast alles an eine Firma, die nur 4 von 238 Fällen belegte
- 638.000 Euro für Kurse, deren Nutzen keiner kennt 638.000 € Vier Jobcenter zahlten 638.000 Euro für Kurse von 85 Bürgergeld-Empfängern und fragten fast nie nach, was die Kurse gebracht haben
- Ministerium kauft Stiftung Büros ohne Prüfung 1,55 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte 1,55 Millionen Euro für Stiftungsbüros in Kolumbien, Georgien und Senegal, ohne Nutzen und Kosten zu prüfen
- Bund zahlt Stiftung ein Haus in Argentinien 1 Mio. € Das Entwicklungsministerium gab einer politischen Stiftung 1 Mio. Euro für ein Haus in Argentinien und prüfte weder Preis noch Nutzen
- Ministerium zahlt Stiftung Büroarbeit doppelt 2,4 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte der Hanns-Seidel-Stiftung 2,4 Mio. Euro extra für Büroarbeit in Deutschland, die schon pauschal bezahlt war
- Schnelle Arzttermine doppelt bezahlt 2,9 Mrd. € Der Bund lässt Kassen 2,9 Milliarden Euro extra für schnelle Arzttermine zahlen, doch die Wartezeit beim Facharzt stieg von 33 auf 42 Tage
- Ein Forschungschef, zwei Oberklassewagen 2,2 Mrd. € Der staatlich mit 2,2 Mrd. Euro geförderte Forschungsverein Max-Planck in Berlin kaufte seinem Präsidenten trotz Verbot zwei Dienstwagen
- Agrarministerium verschweigt Hälfte der Beraterkosten 7 Mio. € Das Bundesagrarministerium gab 2020 bis 2022 rund 7 Millionen Euro für externe Berater aus, dem Parlament nannte es nur 3,4 Millionen
- Flugzeugbau: Wer viel beantragt, bekommt viel 300 Mio. € Der Bund verteilt über 300 Mio. Euro im Jahr für Flugzeugforschung danach, wie viel beantragt wird; kleine Firmen bekamen nur 4 Prozent
- 90 Millionen für Klimaprojekte ohne Wirkung 90,3 Mio. € Das Bundesministerium gab 2020 bis 2024 rund 90 Millionen Euro für kleine Klimaprojekte in Europa aus, die laut Prüfung nichts Bleibendes brachten
- Entwicklungsprojekte bis zum letzten Euro 2 Mrd. € Das Entwicklungsministerium gibt der bundeseigenen GIZ jährlich 2 Mrd. Euro ohne Konkurrenz für Projekte weltweit, die grundlos hochgeplant werden
- Bund prüft seine Entwicklungshilfe kaum 2,5 Milliarden € Das Entwicklungsministerium zahlt seiner Firma GIZ 2,5 Milliarden Euro im Jahr, ob das sparsam ist, beurteilt die GIZ selbst
- Bundesgeld für Arbeitsuchende zahlt Sozialstunden 755.000 € In einer ungenannten Stadt zahlte das Jobcenter 755.000 Euro für vom Gericht verhängte Sozialstunden Jugendlicher, die das Jugendamt tragen müsste
- Milliarden Corona-Masken für den Müll 5,9 Milliarden € Das Gesundheitsministerium des Bundes kaufte für 5,9 Milliarden Euro 21-mal so viele Masken wie nötig, über 3,4 Milliarden werden vernichtet
- Teure Mosel-Schleusen für Schiffe, die ausbleiben 855 Mio. € Das Verkehrsministerium will an der Mosel für 855 Mio. Euro sieben zusätzliche Schleusen bauen, 2003 sollten acht noch 258 Mio. Euro kosten
- Bund zahlt 120 Millionen für Klimaberatung ohne Wirkung knapp 120 Mio. € Der Bund zahlte knapp 120 Mio. Euro für 228 Beratungsprojekte zum Klimaschutz in Osteuropa, obwohl eine Prüfung 2021 keinen bleibenden Nutzen fand
- Bundeswehr kauft Forschung mit Restgeld 38 Mio. € Das Beschaffungsamt der Bundeswehr gab Ende 2023 übrige 38 Mio. Euro für sechs fertige Forschungsergebnisse aus, ohne Bedarf nachzuweisen
- Bund fördert Handwerker, die ohnehin kommen 2,4 Mrd. € Der Bund lässt Bürger in Deutschland Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen, 2024 für 2,4 Mrd. Euro, doch neun von zehn Aufträgen gäbe es auch so
- Klimahilfe wird zum Steuergeschenk für Landverkauf 50 bis 60 Mio. € Der Bund verliert jährlich 50 bis 60 Millionen Euro Steuern, weil Landwirte Gewinne aus Grundstücksverkäufen klimabedingt verteilen dürfen
- Bund zahlt Flugzeugbauern seit 30 Jahren Forschung 1,65 Mrd. € Das Bundeswirtschaftsministerium sagte 1,65 Mrd. Euro für Forschung an Flugzeugen zu, 513,5 Mio. davon an nur drei große Konzerne
- Milliarden für Brücken statt Ampeln nicht beziffert Bundesweit ließ das Verkehrsministerium seit 2013 für Milliarden Euro Landstraßen-Kreuzungen als Brücken bauen, den Nutzen prüfte es nie
- Teure Bahntechnik bringt kaum mehr Züge 53,9 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will für 53,9 Milliarden Euro die Zugsteuerung im Bahnnetz erneuern: statt 35 Prozent mehr Züge nun höchstens 4,5
- Bund zahlt Bürgergeld-Zuschlag auf alten Brief 3.628 € Über ein Bürgergeld-Amt zahlt der Bund einem Mann 3.628,80 Euro im Jahr für Fahrten zur Tochter, seit 2021 belegt mit stets demselben Brief
- Bund zahlt Bahn das Zweieinhalbfache für Wartung 7,19 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will für die Wartung des deutschen Bahnnetzes 7,19 Mrd. Euro zahlen, sein Gutachter riet zu 2,91 Mrd. Euro
- 13 Millionen Euro für Werbung gegen Essensmüll 13,18 Mio. € Das Agrarministerium des Bundes gab bis 2022 rund 13 Millionen Euro für eine Kampagne gegen Lebensmittelmüll aus, ob sie wirkt, weiß niemand
- Entwicklungsministerium verzichtet auf Wettbewerb 1 Mio. € Das Entwicklungsministerium lässt für Entwicklungsländer bis 1 Mio. statt 200.000 Euro ohne weltweite Ausschreibung einkaufen, ungeprüft
- Hilfsgelder ohne Preisvergleich vergeben 900.000 € Die staatliche Förderbank KfW vergab für Hilfsprojekte des Bundes in ärmeren Ländern Aufträge über 900.000 Euro ohne Vergleichsangebote
- Bund bezahlt Sprachkurs als Lesekurs 5.400 € In 84 von 166 Fällen zahlte der Bund bei vier deutschen Jobcentern Lese- und Rechenkurse für Geflüchtete, die nur Deutsch lernen mussten
- Millionen für Personaltipps ohne Wirkungsnachweis 2 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium zahlt einem Kölner Institut 2 Mio. Euro im Jahr für Tipps zur Personalsuche, ohne Beleg, dass sie wirken
- Bund parkt 400.000 Euro für Esel 400.000 € Das Umweltministerium des Bundes plante 400.000 Euro für Esel als Schutz von Schafen vor Wölfen ein, ausgegeben wurden nur rund 30.000 Euro
- Digitale Bahn: Milliarden bleiben ungenutzt 2,5 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will 2026 für digitale Zugsteuerung 2,5 Mrd. Euro, 2024 gab es nur 355 Mio. Euro davon aus
- Bund verschenkt 3,6 Milliarden beim Restaurantessen 3,6 Mrd. € Der Bund senkt ab 2026 die Mehrwertsteuer im Restaurant und verzichtet auf 3,6 Mrd. Euro im Jahr, ohne alte Steuervorteile zu prüfen
- Hackerabwehr bekommt Geld, das sie nicht ausgibt 379 Mio. € Das Bundesinnenministerium will dem Bonner Amt gegen Cyberangriffe 379 Millionen Euro geben, obwohl dort 270 Stellen leer sind
- Bund will Bauern zu viel Steuer lassen 116 Mio. € Das Bundesagrarministerium wollte kleinen Höfen in Deutschland jährlich rund 116 Mio. Euro Umsatzsteuer zu viel lassen: 8,3 statt 6,1 Prozent
- Auswärtiges Amt verdreifacht Computerschutz ohne Plan 166,4 Mio. Das Auswärtige Amt in Berlin plant 219 statt 64,8 Millionen Euro für den Schutz seiner Computer, doch für 166,4 Millionen fehlt ein Zweck
- Bund steckt 631 Millionen in eigene Stiftungen 631 Mio. € Der Bund zahlte zehn eigenen Stiftungen für Hilfe in armen Ländern 631 Millionen Euro, doch bei den geprüften gaben andere Geldgeber weniger dazu
- Notstrom und Einbauküchen fürs Berliner Büro 8,4 Mio. € Das Bundesamt für Migration zahlte einem Berliner Verein 8,4 Mio. Euro für die Vorauswahl gefährdeter Afghanen und prüfte die Kosten kaum
- Bahn steckt 140 Millionen in Verlustbusse 140 Mio. € Die staatliche Bahn steckte 2024 rund 140 Millionen Euro in Regionalbusse, die seit Jahren Verlust machen und nicht zu ihrem Auftrag gehören
- Bund plant 900 Millionen für eigenen Hackerschutz 900 Mio. € Das Bundesinnenministerium übernahm ungeprüft die Wünsche der Ministerien für 1.276 neue IT-Sicherheitsstellen, gut 700.000 Euro je Stelle
- Kanzleramt baut 110 Schreibtische auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt rechnet für seinen Anbau inzwischen mit 777 Mio. Euro und plant 1.050 Arbeitsplätze für rund 940 Stellen.
- Bund überzahlt Schwimmhalle um 904.000 Euro 904.000 € Für eine Schwimmhalle für Spitzensportler in Deutschland zahlte der Bund 904.000 Euro zu viel: 69,9 statt 27,5 Prozent der Kosten
- Bund lässt 103 Millionen gegen Hitze liegen 103 Mio. € Das Umweltministerium des Bundes hatte 201 Millionen Euro, um Gemeinden vor Hitze und Unwetter zu schützen, gab aber nur 98 Millionen aus
- Bund zahlt Moorschutz komplett 37 Mio. € Das Bundesagrarministerium bezahlte bundesweit Gemeinden und Vereinen Moorschutz zu 100 Prozent, obwohl das nur für Forschung erlaubt war
- 4 Milliarden Euro Schulden für Kliniken 4 Mrd. € Das Bundesgesundheitsministerium verteilt 4 Milliarden Euro Kredit pauschal an alle Krankenhäuser, ohne zu prüfen, wofür das Geld ausgegeben wird
- Weniger Abgeordnete, mehr Verwaltung 209,3 Mio. € Der Bundestag in Berlin hat 70 Abgeordnete weniger, will aber 209 Millionen Euro für seine Verwaltung ausgeben und über 300 Stellen besetzen
- Bund will Spielegeld am Bundestag vorbei verteilen 99,7 Mio. € Der Bund will bis zu 99,7 Millionen Euro für deutsche Computerspiele frei verwalten, obwohl größere Projekte ihre Kosten selbst wieder einspielen
- Bund baut Bundesrat für 222 Millionen Euro an 221,9 Mio. € Der Bund vergrößert in Berlin für 221,9 Mio. Euro das Haus des Bundesrats, in dem die Länder nur zehn- bis elfmal im Jahr tagen
- Zwei Schleusenbecken für Schiffe, die ausbleiben 31 Mio. € Das Verkehrsministerium baut bei Passau für 250 Mio. Euro eine Donauschleuse mit zwei Becken, obwohl kaum ein Fünftel der erwarteten Fracht kommt
- 617.000 Euro für ein Wertpapier, das keiner kaufte 617.000 € Das Bundesfinanzministerium nahm zum Schein 170 Milliarden Euro Kredit auf, um das Geld für später aufzuheben, und zahlte 617.000 Euro Verwahrgebühr
- Umweltministerium gibt Verlierer Extrachance 2,95 Mio. € Das Bundesumweltministerium ließ einen doppelt abgelehnten Antrag für Umweltschutz per Künstlicher Intelligenz über 2,95 statt 2 Mio. Euro nachbessern
- Kanzleramt baut Büros auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt in Berlin baut für 777 Millionen Euro neue Büros, obwohl danach 266 Schreibtische leer blieben
- Bundestag hat doppelt so viele Dienstwagen wie erlaubt nicht beziffert Für die Parteien im Bundestag in Berlin waren 19 Autos mit Fahrer erlaubt, die Verwaltung stellt 38 und fährt damit meist selbst
- Tagungshaus ohne Tagungen in Bonn 620.000 € Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, zahlt 167.000 Euro Jahresmiete für ein Bonner Haus, in dem seit über zehn Jahren kein Ausschuss tagt
- Klimafonds bezahlt Gaskunden 3,4 Milliarden € Der Bund will 3,4 Milliarden Euro aus seinem Klimafonds nehmen, um Gaskunden eine Gebühr zu ersparen, fast ein Drittel des noch freien Geldes
- Bund überweist 250 Millionen auf Vorrat 250 Mio. € Der Bund überwies 250 Millionen Euro für saubere Energie aus Wasserstoff in armen Ländern an eine Firma, die noch nicht arbeiten konnte
- Hackerabwehr als Etikett für Büroalltag 231 Mio. € Im Bundeshaushalt bucht das Innenministerium 231 Mio. Euro Alltagskosten seines IT-Sicherheitsamts an der Schuldenbremse vorbei
- Bund verteilt 3,1 Milliarden an Kliniken 3,1 Mrd. € Der Bund zahlte Krankenhäusern in ganz Deutschland 3,1 Milliarden Euro Corona-Zuschlag, fast ohne Kontrolle. Zurück kamen nur 6,5 Millionen
- Arbeitsagentur zahlt Kurse ohne Jobaussicht 1,9 Mrd. € Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 bundesweit 1,9 Mrd. Euro für Kurse Arbeitsloser, belegte aber nur in 38 von 119 Fällen, dass es Jobs gibt
- Bund fördert Professuren, die es schon gab 1 Mrd. € Der Bund gibt bis zu 1 Mrd. Euro für Professuren mit Aussicht auf Dauerstelle, die 53 deutsche Universitäten längst eingeführt hatten
- Klimawerbung im Ausland ohne jedes Ziel 276 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium gab seit 2011 rund 276 Millionen Euro für Klimabündnisse mit 33 Ländern aus, ohne je zu prüfen, ob es etwas bringt
- Weniger Soldaten, mehr teure Offiziere nicht beziffert Das Verteidigungsministerium strich bei der Bundeswehr seit 2010 rund 60.000 Soldatenstellen und schuf 1.429 neue für hoch bezahlte Offiziere
- Corona-Zuschlag teurer als die ganze Behandlung 3,1 Milliarden € Der Bund zahlte Kliniken bundesweit 3,1 Milliarden Euro: bis zu 9.508 Euro je Corona-Fall, auch ohne Symptome, mehr als eine Durchschnittsbehandlung
- Bund verteilt Milliarden ohne Prüfung 48,7 Mrd. € Der Bund plante für 2024 48,7 Milliarden Euro Zuschüsse ein, doch bei 81 von 188 Programmen prüften Ministerien nicht, was das Geld bringt
- Bund schafft neue Jobs trotz 30.000 freier Posten 17,6 Mrd. € Über 30.000 Arbeitsplätze in Ministerien und Ämtern des Bundes waren 2023 unbesetzt, trotzdem schuf der Bund seit 2021 weitere 8.770
- Jeder Dritte im Ministerium verwaltet nur das Haus nicht beziffert Von 22.700 Vollzeitkräften in den Bundesministerien erledigen 7.700 interne Dienste wie Post und Personal, oft ohne ermittelten Bedarf
- Neue Bundesstraße ohne echten Kostenvergleich 328 Mio. € Das Bundesverkehrsministerium will für 328 Millionen Euro eine neue Straße bei Bad Bodenteich bauen, obwohl 14 km weiter eine zur Autobahn führt
- Finanzministerium behält überflüssige Kasse 1,5 Mrd. € Der Bund zahlte 1,5 Milliarden Euro Steuergeld in einen Topf für DDR-Enteignete, der Steuerzahler eigentlich verschonen sollte
- Millionen für Software, nie geprüft 6,4 Mio. € Das Bundespresseamt zahlte 6,4 Millionen Euro für Software für Agenturmeldungen, plant 4,4 Millionen mehr und prüfte nie den Nutzen
- Millionen für eine Gesetzesprüfung ohne Wirkung 2,8 Mio. € Das Bundesinnenministerium zahlte 2,8 Mio. Euro, um Gesetze vorab auf Tauglichkeit fürs Internet zu prüfen. 9 von 13 Ministerien sehen keinen Nutzen
- Klimageld für Landmaschinen ohne Klimaziel 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium bezuschusst mit 115 Mio. Euro aus dem Klimafonds Landmaschinen für Bauern, ohne zu wissen, was das dem Klima bringt
- Bund verlost Klimageld für Maschinen auf dem Acker 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium zahlt Bauern bundesweit 115 Millionen Euro Klimageld für Maschinen, oft per Los verteilt und ohne CO2-Ziel
- Bundestag zahlt Millionen ohne Kontrolle 18,4 Mio. € Der Bundestag gab einem Berliner Menschenrechtsverein von 2017 bis 2022 18,4 Mio. Euro, ohne prüfen zu lassen, wofür es ausgegeben wurde
- Umschulung trotz Nein vom Psychologen 535 Mio. € Bundesweit zahlten Jobcenter 15 Bürgergeld-Beziehern teure Umschulungen, obwohl Psychologen in jedem Fall abgeraten hatten
- Bundesministerium verteilt Millionen ungeprüft 50,7 Mio. € Das Wirtschaftsministerium des Bundes vergab 50,7 Mio. Euro Fördergeld, ohne zu prüfen, ob es sich lohnt. Jede zwölfte Zahlung war fehlerhaft
- Entwicklungsgeld für Häuser statt Projekte 6,7 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte der Konrad-Adenauer-Stiftung 6,7 Millionen Euro für vier Gebäude im Ausland, ohne Beleg, dass sich das lohnt
- Bund zahlt drauf, seine Staatsbank spart 166,9 Mrd. € Der Bund verbilligt Kredite seiner Bank KfW mit Steuergeld, obwohl sie Gewinne einbehält: Von 166,9 Mrd. Euro trug sie 2022 nur 12,7 Mrd. selbst
- Bonus für alle Chefs der Handelskammern im Ausland 57,5 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium zahlt 57,5 Mio. Euro für Handelskammern in 93 Ländern, deren Chefs alle 15 Prozent Bonus auch für Routine bekommen
- 334 Millionen für Firmenhilfe im Ausland 334 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium gab 2017 bis 2023 rund 334 Mio. Euro für Kammern, die deutsche Firmen im Ausland beraten, und prüfte nie den Nutzen
Haushalt ohne Unterlagen nach § 24 BHO 21
Maßnahmen, zu denen der Bundeshaushalt vermerkt, dass Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan nach § 24 BHO nicht vorliegen. Haushalte 2017 bis 2026 und Entwurf 2027, 268 Einzelpläne.
| Maßnahme | Vermerk | Gesamt 2027 | Ausgegeben bis 2025 | Ausgabereste |
|---|---|---|---|---|
| Bundespräsidialamt Hauptbaumaßnahme2503/73301 | 2021 bis 2027 | 736,8 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Luisenblock Ost (2027: Luisenblock Ost I)2503/72505 Nr. 24 · Bundestag 26.11.2020 | 2021 bis 2027 | 285,4 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Zukunftszentrum Deutsche Einheit2501/71301 | 2024 bis 2027 | 277,0 Mio. € | 0,2 Mio. € | 4,8 Mio. € |
| Bauakademie Berlin Wiedererrichtung2504/89421 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 10./11.11.2016 | 2017 bis 2027 | 62,0 Mio. € | 2,0 Mio. € | 60,0 Mio. € |
| Pina Bausch-Zentrum Wuppertal0452/89421 Nr. 2.46 | 2017 bis 2027 | 37,2 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Digitales Bürger- und Wissenszentrum2504/88231 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 | 2021 bis 2027 | 36,0 Mio. € | 0 | 36,0 Mio. € |
| Meeresmuseum Stralsund2501/89401 · Haushaltsausschuss ohne Unterlagen | 2023 bis 2027 | 28,5 Mio. € | 24,9 Mio. € | 2,8 Mio. € |
| Marinemuseum Wilhelmshaven1408/89411 · Haushaltsausschuss 08.11.2018 | 2023 bis 2027 | 17,4 Mio. € | 1,1 Mio. € | 0 |
| PEI Sanierungsmaßnahmen1515/71201 Nr. 5 | 2019 bis 2027 | 17,0 Mio. € | 2,1 Mio. € | 14,9 Mio. € |
| Fliegerhalle Industriedenkmal BWK2504/89333 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 19.05.2022 | 2022 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 15,0 Mio. € |
| Tiefe Geothermie Industriebrache2504/88231 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 6,2 Mio. € |
| Industriedenkmal zur Sporthalle Eisenach2504/89333 Nr. 1 | 2022 bis 2027 | 12,9 Mio. € | 0 | 12,9 Mio. € |
| Schulungszentrum Bundesverband deutscher Gartenfreunde2504/89332 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 19.05.2022 16.11.2023 | 2020 bis 2027 | 10,9 Mio. € | 10,5 Mio. € | 0,4 Mio. € |
| Punkt-Holzhochhaus Leipzig2504/88231 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2025 | 9,0 Mio. € | 0 | 6,0 Mio. € |
| Bauhaus Erde Potsdam2504/89332 Nr. 4 | 2024 bis 2027 | 7,0 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Feuerwache in Holzbauweise Wentorf2504/89332 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 26.11.2020 | 2021 bis 2025 | 4,5 Mio. € | 0 | 4,5 Mio. € |
| Damaskus Neubau Kanzlei im Modulbau0512/73931 Nr. 4 | 2027 | 0 | 0 | |
| Präventionszentrum Welt der Versuchungen1504/89403 | 2020 bis 2027 | |||
| Sicherheitszentrum hochpathogene Erreger Leipzig1504/89404 | 2021 bis 2027 | |||
| Synagogen (Tit. 894 13)0601/89413 | 2026 bis 2027 | |||
| Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft1210/89402 | 2024 bis 2025 |