35 Millionen für Zoll-Handys ohne sicheres Netz
Das Bundesfinanzministerium kaufte dem Zoll für 35 Mio. Euro Handys für vertrauliche Daten, doch das Netz dafür kam erst nach ihrer Ausmusterung
Was ist passiert?
Die Zollverwaltung gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums, und das Ministerium bestimmt auch, womit dort telefoniert wird. Nach einer starken Zunahme von Angriffen auf die IT des Bundes ordnete es 2017 per Erlass an, beim Zoll nur noch nach den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verschlüsselt zu kommunizieren. Von Oktober 2021 bis Dezember 2022 ließ es deshalb über die Generalzolldirektion 17.321 sichere Smartphones kaufen. Die Kosten samt Zubehör und Lizenzen betrugen 35 Mio. Euro, also rund 2.020 Euro je Gerät (35 Mio. Euro geteilt durch 17.321).
Die Geräte waren für Verschlusssachen der Stufe „Nur für den Dienstgebrauch“ zugelassen. Das Netz dahinter war es nicht. Die Smartphones hingen an der IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund, deren entscheidende Teile erst im Juni 2025 freigegeben wurden. Bekannt war das von Anfang an: Schon im Oktober 2021 legten Zolldirektion und Ministerium fest, dass mit den Geräten „vorübergehend“ keine Verschlusssachen bearbeitet werden dürfen. Bestellt wurde trotzdem.
Auch im Alltag fielen die Telefone durch. Kalender, Telefonverzeichnis, Bildübertragung und dienstliche E-Mails funktionierten nicht, der Akku hielt nur kurz. Viele Beschäftigte blieben deshalb bei ihren einfachen alten Mobiltelefonen, die eigentlich abgelöst werden sollten. Im Jahr 2024, nach knapp zwei Jahren, wurde der Großteil der Geräte ausgetauscht, auch weil die Zulassung auslief. Als das Netz endlich freigegeben war, waren die meisten Smartphones bereits ausgesondert.
Das Ministerium sieht darin keinen Fehler. Es habe nur diese eine zugelassene Lösung gegeben, schon die Inbetriebnahme habe die Sicherheit deutlich erhöht, und auf die Freigabe des Netzes zu warten, sei keine Option gewesen. Den Stromhunger habe erst der Echtbetrieb gezeigt. Wie viel Sicherheit ein Gerät bringt, das in der Schublade liegt, während das alte Handy weiterklingelt, beantwortet diese Sicht nicht. Unbeirrt geht die Zolldirektion inzwischen von mehr als 20.000 benötigten sicheren Smartphones aus, rund 2.700 mehr als vorhanden, ohne den Bedarf gründlich ermittelt zu haben.
Kritik
Ein sicheres Telefon ohne sicheres Netz ist ein teures Versprechen, das niemand einlösen kann. Das Ministerium hätte zuerst die Infrastruktur für Verschlusssachen ertüchtigen und die Geräte im Dienstalltag erproben müssen, bevor es 35 Mio. Euro ausgab. So kaufte es Telefone, die nicht durften, wofür sie gedacht waren, und die viele Beschäftigte gar nicht erst nutzten. Bevor nun Tausende weitere Geräte bestellt werden, muss der tatsächliche Bedarf belegt sein.
Bemerkungen 2025: 35 Mio. Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones (Nr. 3), Bundesrechnungshof, 10. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.