Bund: Vorgänge aus Kleinen Anfragen, Bundesrechnungshof und Bundeshaushalt
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- Fehlender Bedarf108
- Fehlplanung52
- Finanzrisiko30
- Kostensteigerung19
- Folgekosten14
- Fördergeld-Mitnahme14
- Imagepflege5
- Teure Kleinigkeit1
Quelle
Stand
- Weitere Bundestagsdrucksachen
- 28.07.2026 bis 25.09.2026
- Landtag Nordrhein-Westfalen
- gezählt unter Land
Ressorts
Orte
Vorgänge Fehlplanung 52
- Zehn Monate Sperre, Bahnstrecke nicht fertig nicht beziffert Der Bund ließ die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin über zehn Monate sperren, danach brauchten Züge im Schnitt 23 Minuten länger
- Achtzehn Masten gefördert, drei funken 97,4 Mio. € Von 18 geförderten Mobilfunkmasten in Nordrhein-Westfalen sind drei in Betrieb, und kein einziges Projekt hat die vorgeschriebene 14-Monatsfrist eingehalten.
- 9,6 Millionen Euro für einen Kilometer Gleis 9,57 Mio. € Der Bund zahlte bei Beelitz in Brandenburg 9,6 Millionen Euro, um einen Kilometer alte Bahnstrecke wieder zu öffnen, nennt aber keinen Zugbetreiber
- Umschulung bezahlt, danach allein gelassen 1,9 Mrd. € Die Arbeitsagentur zahlte 2024 in Deutschland 1,9 Mrd. Euro für Kurse Arbeitsloser, doch fast jeden Vierten beriet sie danach nicht rechtzeitig
- Zehn Millionen Euro für ein Denkmal im Stillstand 10,85 Mio. € Die Bundesregierung zahlte 10,85 Millionen Euro für eine begehbare Stahlschale als Denkmal in Berlin, seit 2024 ruht die Baustelle
- Miete für 15 Jahre, Flugzeugschau für ein halbes 11,1 Mio. € Der Bund mietet in Friedrichshafen für 11,1 Mio. Euro eine Halle für das 1977 entführte Flugzeug „Landshut“, gezeigt wird es nur 189 Tage
- Geheimdienst-Aufpasser warten auf ihr Haus 43,2 Mio. € Der Bund mietet für 43,2 Millionen Euro das Haus „Spreebogen“ für die BND-Kontrolle, voll nutzbar erst 2028, nach halber Mietzeit
- 2,9 Millionen Euro für Dächer ohne Schule 2,9 Mio. € Der Kulturbeauftragte des Bundes bezahlte in Templin 2,9 Mio. Euro für neue Dächer alter Schulhäuser, doch die geplante Schule mit Internat kommt nie
- Bauakademie: 60 Millionen Euro seit 2017 im Haushalt, Planung fehlt 62 Mio. € Der Haushaltsausschuss gab 2016 Geld für den Wiederaufbau der Bauakademie in Berlin frei. Elf Bundeshaushalte später sind 2 von 62 Millionen Euro ausgegeben, die Bauunterlagen liegen noch nicht vor
- Pina Bausch-Zentrum: 37 Millionen Euro im Haushalt, kein Euro ausgegeben 37,2 Mio. € Spätestens seit 2017 steht das Pina Bausch-Zentrum in Wuppertal im Kulturhaushalt des Bundes. Die Bauunterlagen sind bis heute nicht vollständig, ausgegeben wurde nichts
- Bundespräsidialamt: Bauunterlagen seit 2021 jedes Jahr für später angekündigt 736,8 Mio. € Fünf verschiedene Termine in sieben Haushalten, die Unterlagen fehlen noch. Im Entwurf 2027 steht die Hauptbaumaßnahme mit 736,8 Millionen Euro
- Digitales Baumodell, Daten in losen Tabellen 97,5 Mio. € Der Bund lässt die Gipsabguss-Werkstatt der Berliner Museen für 97,5 Mio. Euro digital planen, doch die Daten landen in losen Tabellen
- Arbeitsagentur: Software spart weniger, als sie kostet 17 Mio. € Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 17 Mio. Euro für ein Programm, das gemeldete Stellen automatisch erfasst, und spart wohl nur 16 Mio. Euro
- Tablets ohne WLAN in Bundeswehrkliniken nicht beziffert Die Bundeswehr braucht 15 statt 7 Jahre, um ihre Krankenhäuser in Berlin, Hamburg, Koblenz und Ulm zu verkabeln, Tablets sind längst bestellt
- Ministerien kaufen Auswertungssoftware doppelt 3 Mio. € Das Kanzleramt zahlt 3 Mio. Euro im Jahr für eine gemeinsame Software zur Datenauswertung, doch 71 Prozent der Ministeriumsteams hatten eigene
- Bund zahlt 6,6 Millionen für Job-Hilfe ohne Neues 6,6 Mio. € Das Bundesarbeitsministerium zahlte 6,6 Mio. Euro für eine Kölner Jobhilfe für Kranke, deren Neuerungen erst nach drei Jahren oder nie kamen
- Bund verheddert sich bei Energiehilfe für Pflegeheime 2 Mrd. € Der Bund stellte 2 Milliarden Euro für Energiekosten deutscher Pflegeheime bereit, nur 437 Millionen flossen, vieles wird zurückgefordert
- Asylamt baut eigenes Aktensystem statt Bundeslösung 59,5 Mio. € Das Bundesamt für Migration in Nürnberg zahlte 59,5 Mio. Euro für eigene digitale Akten, erst 3 seiner 94 Computerprogramme nutzen sie
- Bundeswehr-Container für 250 Euro pro Nacht 33 Mio. € Die Bundeswehr zahlt in Emden 33 Millionen Euro Miete für Wohncontainer für Soldaten, 250 Euro pro Nacht statt sonst 55 Euro
- 35 Millionen für Zoll-Handys ohne sicheres Netz 35 Mio. € Das Bundesfinanzministerium kaufte dem Zoll für 35 Mio. Euro Handys für vertrauliche Daten, doch das Netz dafür kam erst nach ihrer Ausmusterung
- Bundeswehrärzte behandeln Privatpatienten im Akkord 5,6 Mio. € Das Verteidigungsministerium ließ Bundeswehrärzte in Koblenz ohne Kontrolle 5,6 Mio. Euro mit Privatpatienten verdienen, weit über der Grenze
- Bund zahlt 1,4 Mio. Euro für Liste ohne Zugriff 1,4 Mio. € Das Bundesinnenministerium ließ für 1,4 Mio. Euro auflisten, welche Computernetze vier Ministerien haben, kam aber selbst nicht an die Daten
- Eine Milliarde für Wasserstoff, eine Testanlage 1 Milliarde € Bund und Land geben in Jülich über eine Milliarde Euro, damit Firmen Wasserstofftechnik erproben, doch nur eine Testanlage läuft
- Finanzministerium kauft Software, die keiner bedient 1 Mio. € Bundesfinanzministerium verlor über 1 Mio. Euro mit Software zu Firmen des Bundes, die keiner bedienen konnte, der Ersatz kostet 5,5 statt 3,2 Mio
- Zoll droht Autofahrern trotz bezahlter Steuer 160 Mio. € Bundesweit landen jährlich über 2 Millionen Kfz-Steuerfälle beim Zoll in der Vollstreckung, die Hälfte unnötig wegen verwirrender Kontoangaben
- 459 Millionen Euro für Wasserstoff ohne ein Projekt 459 Mio. € Der Bund zahlte als einziger 459 Mio. Euro in einen EU-Fonds für Wasserstoff in ärmeren Ländern, der bis Juli 2025 kein Projekt gefördert hat
- Bürgergeld: Bund zählt Berichte, liest sie nicht nicht beziffert Das Bundesarbeitsministerium prüft bei 104 Bürgergeld-Ämtern nur, ob ein Bericht kommt, obwohl fast jedes vierte keinen Plan gegen Fehler hat
- 15 Jahre Bürgergeld ohne Jobcenter-Termin nicht beziffert Der Bund zahlt bundesweit Bürgergeld weiter, auch wenn jemand seit knapp 15 Jahren nicht zum Jobcenter kommt; höchstens drei Monate Kürzung drohen
- Bund zahlt 90 Millionen für Ausweis, der nie kam 90 Mio. € Das Innenministerium des Bundes gab über 90 Mio. Euro für einen Ausweis allein per Smartphone aus, obwohl es 2021 schon mit dem Scheitern rechnete
- Bundesfinanzministerium kauft unbrauchbare Software 1 Mio. € Rund 1 Mio. Euro Schaden für den Bundeshaushalt: Das Bundesfinanzministerium bestellte ein Programm, ohne genau zu sagen, was es können muss
- Bund zahlt 90 Millionen für Handy-Ausweis, der nie kam 90 Mio. € Das Bundesinnenministerium gab über 90 Millionen Euro für den Ausweis im Smartphone aus, obwohl es selbst mit dem Scheitern rechnete
- Bund zahlt Millionenmiete für unfertige Büros 43,5 Mio. € Der Bund zahlt in Berlin 43,5 Millionen Euro Miete für Büros der Geheimdienstkontrolle, ein Drittel der zehn Jahre bleiben sie unfertig
- Präsidialamt zahlt 16 Mio. Euro Miete im Jahr 16 Mio. € Das Bundespräsidialamt mietet in Berlin für 16 Mio. Euro im Jahr Ersatzbüros, obwohl die Sanierung seines Amtssitzes nicht freigegeben ist
- Bund versenkt 90 Millionen im Handy-Ausweis 90 Mio. € Die Bundesregierung gab über 90 Mio. Euro für den Ausweis auf dem Smartphone aus, obwohl ihr Innenministerium 2021 das Scheitern erwartete
- 52 Millionen Euro für ein leeres Behördennetz 52 Mio. € Eine Bundesanstalt baute für 52 Millionen Euro ein Computernetz für Behörden in Deutschland, über das bis Juli 2025 kein Programm lief
- Auswärtiges Amt rechnet sich arm 108 Mio. € Das Auswärtige Amt nahm 2023 mit Visa und Pässen im Ausland 148 Millionen Euro ein, plant im Haushalt des Bundes aber nur 40 Millionen
- Zoll mahnt längst bezahlte Kfz-Steuer an 75,2 Mio. € Der Zoll des Bundes zahlte 2023 rund 75 Millionen Euro, um säumige Autofahrer zu mahnen, auch in Millionen Fällen, die längst bezahlt waren
- Steuererklärung: Gründlich geprüft alle 150 Jahre nicht beziffert Finanzämter sehen nur jede 150. Steuererklärung gründlich an, ob ihr Prüfprogramm richtig filtert, kann seit 2017 niemand messen
- Bund finanziert Herzzentrum mit Planfehlern 100 Mio. € Der Bund gibt 100 Mio. Euro für das Herzzentrum in Berlin, doch im digitalen Bauplan schweben Anlagen 80 Meter über dem Dach
- Bundeswehr kauft Ersatzteildrucker ohne Baupläne 3,4 Mio. € Die Bundeswehr kaufte für 3,4 Mio. Euro 33 3D-Drucker, die Ersatzteile herstellen sollen, hatte aber nur für zehn Teile die Baupläne
- Bahnhof-Millionen bleiben liegen 599,4 Mio. € Das Verkehrsministerium versprach 600 Millionen Euro für barrierefreie Bahnhöfe bundesweit, bis Ende 2023 war erst ein Viertel des Plans gebaut
- Länder prüfen Gaststättenkassen nur alle 520 Jahre 10 Mrd. € Statt 190.000 Überraschungsprüfungen an Kassen von Gaststätten und Taxis schaffen die Finanzämter bundesweit nur 15.000 pro Jahr
- Bund zahlt für Aufzüge, die Bahn baut sie nicht 599,4 Mio. € Der Bund bewilligte 599 Millionen Euro für Aufzüge und Zugänge an 193 Bahnhöfen bundesweit, die Bahn nutzte bis Ende 2023 nur 84 Millionen
- Schleusen: Bund erklärt fast alles für dringend 6,4 Mrd. € 6,4 Mrd. Euro für 418 Schleusen- und Flussprojekte, die das Verkehrsministerium alle gleich dringend nennt, bei 500 Mio. Euro im Jahr
- Finanzministerium ohne Plan gegen Steuerbetrug nicht beziffert 3 Milliarden Rechnungen zwischen Firmen jährlich soll das Bundesfinanzministerium ab 2030 erfassen, doch es fehlt jeder Zeitplan
- 850 Millionen Euro, aber kaum ein Notfallplan 850 Mio. € Der Bund zahlt jährlich 850 Millionen Euro für 46 Archive und Bibliotheken in Deutschland, doch nur fünf sind auf Katastrophen vorbereitet
- Ministerium zählt Brücken-Flickwerk als Erfolg nicht beziffert Statt 280 maroder Autobahnbrücken in Deutschland erneuerte der Bund 2024 nur 69, das Verkehrsministerium meldete trotzdem Fortschritt
- Innenministerium plant digitales Amt ohne Geld 441 Mio. € Für vernetzte Ämter, damit Bürger Nachweise nur einmal vorlegen, nannte das Bundesinnenministerium der EU 441 Mio. Euro, vorhanden waren nur 129 Mio
- Nachrichtenprogramm für 8,9 Millionen Euro 8,9 Mio. € Das Presseamt der Bundesregierung zahlte 8,9 Millionen Euro für ein Programm, das Nachrichten sammelt, ohne Preise anderer Anbieter zu vergleichen
- Bundespresseamt versteht eigene Software nicht 8,9 Mio. € Das Bundespresseamt zahlte 8,9 Mio. Euro für eine Software, die Zeitungsartikel automatisch sortiert, und kann nicht erklären, wie sie arbeitet
- Brücken bröckeln, Milliarden bleiben liegen 2,1 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium plante für kaputte Brücken an Bundesstraßen 3,7 Mrd. Euro ein, verbaut wurden in fünf Jahren nur 1,6 Mrd. Euro
- Bund findet für US-Klinik nur einen Bewerber 1 Mrd. € Für ein Krankenhaus der US-Streitkräfte in Weilerbach für 1 Milliarde Euro fand der Bund nur eine Firma, Ersparnis: 2,5 Millionen Euro
Haushalt ohne Unterlagen nach § 24 BHO 21
Maßnahmen, zu denen der Bundeshaushalt vermerkt, dass Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan nach § 24 BHO nicht vorliegen. Haushalte 2017 bis 2026 und Entwurf 2027, 268 Einzelpläne.
| Maßnahme | Vermerk | Gesamt 2027 | Ausgegeben bis 2025 | Ausgabereste |
|---|---|---|---|---|
| Bundespräsidialamt Hauptbaumaßnahme2503/73301 | 2021 bis 2027 | 736,8 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Luisenblock Ost (2027: Luisenblock Ost I)2503/72505 Nr. 24 · Bundestag 26.11.2020 | 2021 bis 2027 | 285,4 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Zukunftszentrum Deutsche Einheit2501/71301 | 2024 bis 2027 | 277,0 Mio. € | 0,2 Mio. € | 4,8 Mio. € |
| Bauakademie Berlin Wiedererrichtung2504/89421 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 10./11.11.2016 | 2017 bis 2027 | 62,0 Mio. € | 2,0 Mio. € | 60,0 Mio. € |
| Pina Bausch-Zentrum Wuppertal0452/89421 Nr. 2.46 | 2017 bis 2027 | 37,2 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Digitales Bürger- und Wissenszentrum2504/88231 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 | 2021 bis 2027 | 36,0 Mio. € | 0 | 36,0 Mio. € |
| Meeresmuseum Stralsund2501/89401 · Haushaltsausschuss ohne Unterlagen | 2023 bis 2027 | 28,5 Mio. € | 24,9 Mio. € | 2,8 Mio. € |
| Marinemuseum Wilhelmshaven1408/89411 · Haushaltsausschuss 08.11.2018 | 2023 bis 2027 | 17,4 Mio. € | 1,1 Mio. € | 0 |
| PEI Sanierungsmaßnahmen1515/71201 Nr. 5 | 2019 bis 2027 | 17,0 Mio. € | 2,1 Mio. € | 14,9 Mio. € |
| Fliegerhalle Industriedenkmal BWK2504/89333 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 19.05.2022 | 2022 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 15,0 Mio. € |
| Tiefe Geothermie Industriebrache2504/88231 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 6,2 Mio. € |
| Industriedenkmal zur Sporthalle Eisenach2504/89333 Nr. 1 | 2022 bis 2027 | 12,9 Mio. € | 0 | 12,9 Mio. € |
| Schulungszentrum Bundesverband deutscher Gartenfreunde2504/89332 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 19.05.2022 16.11.2023 | 2020 bis 2027 | 10,9 Mio. € | 10,5 Mio. € | 0,4 Mio. € |
| Punkt-Holzhochhaus Leipzig2504/88231 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2025 | 9,0 Mio. € | 0 | 6,0 Mio. € |
| Bauhaus Erde Potsdam2504/89332 Nr. 4 | 2024 bis 2027 | 7,0 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Feuerwache in Holzbauweise Wentorf2504/89332 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 26.11.2020 | 2021 bis 2025 | 4,5 Mio. € | 0 | 4,5 Mio. € |
| Damaskus Neubau Kanzlei im Modulbau0512/73931 Nr. 4 | 2027 | 0 | 0 | |
| Präventionszentrum Welt der Versuchungen1504/89403 | 2020 bis 2027 | |||
| Sicherheitszentrum hochpathogene Erreger Leipzig1504/89404 | 2021 bis 2027 | |||
| Synagogen (Tit. 894 13)0601/89413 | 2026 bis 2027 | |||
| Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft1210/89402 | 2024 bis 2025 |