46.000 Euro Miete am Tag für den Bundespräsidenten
Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt das Bundespräsidialamt 16,8 Mio. Euro Miete im Jahr, ohne Prüfung billigerer Lösungen
Was ist passiert?
Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten ist der Amtssitz des Bundespräsidenten, gleich daneben arbeitet das Bundespräsidialamt in einem eigenen Verwaltungsgebäude. Schloss, Verwaltungsbau, Hauptwache und Außenanlagen sollen nun umfassend saniert und bei Sicherheit, Brandschutz, Energieeffizienz und Barrierefreiheit auf heutigen Stand gebracht werden. Der Bund sieht dafür im Haushalt des Bauministeriums 110,8 Mio. Euro für 2027 und Verpflichtungsermächtigungen von 642,1 Mio. Euro ab 2028 vor, zusammen rund 753 Mio. Euro.
Während der Bauzeit braucht das Staatsoberhaupt eine andere Bleibe. Das Bundespräsidialamt mietete dafür eine Ausweichliegenschaft von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Übergeben werden sollte sie im November 2025, tatsächlich geschah das im Juni 2026, umgezogen wurde im Juli. Die Verspätung hat ihren Preis: Weil die BImA ihren Eigenkapitalzins nach dem Zeitpunkt der Endabrechnung bemisst, steigt die Jahresmiete um weitere 0,8 Mio. auf 16,8 Mio. Euro. Das sind 1,4 Mio. Euro im Monat oder rund 46.000 Euro am Tag (16,8 Mio. Euro geteilt durch 365). Endgültig ist auch diese Zahl nicht, denn bis zur Abrechnung der Baumaßnahme gilt die Miete nur als vorläufig.
Allein die Miete macht damit fast ein Viertel des Etats von Bundespräsident und Präsidialamt aus, der 2027 bei 70,4 Mio. Euro liegen soll. 2024 waren es noch 47,1 Mio. Euro. Durch den Auszug sinkt der Ansatz für die Bewirtschaftung des Amtssitzes um knapp 0,7 Mio. Euro, ein Bruchteil der neuen Last.
Ob die Wahl des Quartiers vernünftig war, bleibt ungewiss. Der Bundesrechnungshof prüfte die Anmietung und stieß auf eine lückenhafte Dokumentation; methodengerechte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gab es keine. Hintergründe und Verantwortlichkeiten einzelner Entscheidungen ließen sich nicht vollständig aufklären. Das Amt versprach, künftig sorgfältiger zu dokumentieren. Um im eigenen Haus Einsparmöglichkeiten zu finden, plant es nun 150.000 Euro für eine Organisationsuntersuchung ein.
Kritik
Wer für eine Zwischenlösung Jahr für Jahr 16,8 Mio. Euro Miete zahlt, muss vorher belegen, dass es keine günstigere Lösung gab. Genau das hat das Bundespräsidialamt versäumt, und so bleibt offen, ob die Steuerzahler für das Ausweichquartier zu viel bezahlen. Bei einer Sanierung von rund 753 Mio. Euro darf sich dieses Vorgehen nicht wiederholen: Jede Entscheidung über Umfang, Ausstattung und Bauzeit gehört nachvollziehbar geprüft und festgehalten. Denn jeder Monat, den die Arbeiten länger dauern, kostet zusätzlich 1,4 Mio. Euro Miete.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, Bundesrechnungshof, 27. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.