Bund: Vorgänge aus Kleinen Anfragen, Bundesrechnungshof und Bundeshaushalt
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- Fehlender Bedarf33
- Fehlplanung10
- Finanzrisiko10
- Fördergeld-Mitnahme3
- Imagepflege3
- Folgekosten2
- Kostensteigerung2
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- 28.07.2026 bis 25.09.2026
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Vorgänge Ausgabe mit Nachfrage 63
- Wirtschaftsministerium verbraucht Werbegeld im Eiltempo 3,26 Mio. € Von 4,44 Mio. Euro Werbegeld bis 2028 hat das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin nach acht Monaten schon 3,26 Mio. Euro vergeben
- 9,6 Millionen Euro für einen Kilometer Gleis 9,57 Mio. € Der Bund zahlte bei Beelitz in Brandenburg 9,6 Millionen Euro, um einen Kilometer alte Bahnstrecke wieder zu öffnen, nennt aber keinen Zugbetreiber
- 100 Millionen Euro für eine KI, die es noch nicht gibt 100 Mio. € Der Bund gibt rund 100 Millionen Euro an ein einzelnes Startup für eine erst geplante sichere KI und erklärt das in drei Sätzen
- 205 Millionen für das Ersatzbüro des Präsidenten 205 Mio. € Für 205 Mio. Euro baute der Bund in Berlin ein Ersatzbüro für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue, Miete: 16,8 Mio. Euro im Jahr
- Presseamt des Bundes finanziert Politikvereine 4,55 Mio. € Das Presseamt der Bundesregierung will 2026 sechs politischen Vereinen 4,55 Mio. Euro geben, als Dauergeld statt für einzelne Projekte
- Anbau fürs Kanzleramt zum Rekordpreis 777,3 Mio. € Der Bund erweitert den Amtssitz des Kanzlers in Berlin für 777 Millionen Euro, je Quadratmeter 2,6-mal so teuer wie ein neuer Ministeriumsbau
- Zehn Millionen Euro für ein Denkmal im Stillstand 10,85 Mio. € Die Bundesregierung zahlte 10,85 Millionen Euro für eine begehbare Stahlschale als Denkmal in Berlin, seit 2024 ruht die Baustelle
- 270 Millionen für Wasserstoff, aber kein Projekt 270 Mio. € Das Entwicklungsministerium überwies 270 Mio. Euro für Wasserstoffprojekte in Entwicklungsländern, in über drei Jahren bekam kein Projekt Geld
- Miete für 15 Jahre, Flugzeugschau für ein halbes 11,1 Mio. € Der Bund mietet in Friedrichshafen für 11,1 Mio. Euro eine Halle für das 1977 entführte Flugzeug „Landshut“, gezeigt wird es nur 189 Tage
- 46.000 Euro Miete am Tag für den Bundespräsidenten 16,8 Mio. € Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt das Bundespräsidialamt 16,8 Mio. Euro Miete im Jahr, ohne Prüfung billigerer Lösungen
- Verteidigungsministerium bezahlt Autobahnen auf Pump 1,3 Milliarden € Für 2026 plant das Verteidigungsministerium 1,3 Milliarden Euro Kredit für deutsche Autobahnen ein, ohne zu prüfen, ob die Bundeswehr sie braucht
- Bundespräsidialamt: Bauunterlagen seit 2021 jedes Jahr für später angekündigt 736,8 Mio. € Fünf verschiedene Termine in sieben Haushalten, die Unterlagen fehlen noch. Im Entwurf 2027 steht die Hauptbaumaßnahme mit 736,8 Millionen Euro
- Bund plant Büroumbau, den keiner genehmigt hat 2,2 Mio. € In Berlin plante der Bund für das Umweltbundesamt neue Büros für 2,2 Mio. Euro, obwohl das Bundesfinanzministerium Umbauten abgelehnt hatte
- Bund bindet bis zu 8,8 Milliarden für Firmenanteile 8,8 Milliarden € Für Anteile an der Firma KNDS bewilligte der Bund außerplanmäßig bis zu 8,8 Milliarden Euro, obwohl im Haushalt nichts eingeplant war
- Wachschutz teurer als die Kunst im Schloss Bellevue 321.000 € Der Bund förderte eine Kunstschau im Berliner Schloss Bellevue: Von 625.000 Euro flossen 321.000 in Sicherheit, nur 140.000 in die Ausstellung
- Bund zahlt für Wald mehr, als er wert ist 31,77 Mio. € Der Bund zahlte 31,77 Mio. Euro für einen Waldkauf des NABU bei Stolberg in Sachsen-Anhalt, obwohl der Preis über dem geschätzten Wert lag
- Bund gibt 9 Mio. Euro und weiß nicht, an wen 9 Mio. € Das Bundesentwicklungsministerium zahlte 9 Mio. Euro in einen kanadischen Fonds für Frauenrechte und kennt die Empfänger nicht
- Forschungsgeld als Verteidigung getarnt 246,7 Mio. € Das Bundesforschungsministerium erklärt 246,7 Millionen Euro Forschungsgeld für neuartige Computer zur Verteidigung, um dafür Schulden zu machen
- Bund verteilt 34 Millionen für Tierschutz ungeprüft 34,3 Mio. € Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewilligte seit 2014 über 34 Mio. Euro für 240 Tierschutzprojekte in Ställen und prüfte nie deren Nutzen
- 60 Millionen für ein Programm, das kaum einer nutzt 60 Mio. € Die Bundesagentur für Arbeit plante bundesweit über 60 Mio. Euro für Software ein, die nur jede fünfte Berufsberatung für Jugendliche nutzt
- Ministerium kauft Stiftung Büros ohne Prüfung 1,55 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte 1,55 Millionen Euro für Stiftungsbüros in Kolumbien, Georgien und Senegal, ohne Nutzen und Kosten zu prüfen
- Bund holt 1,6 Millionen für Hauskauf nicht zurück 1,6 Mio. € Das Bundesministerium für Entwicklung fordert 1,6 Mio. Euro für einen geplatzten Hauskauf einer Stiftung im Ausland nicht zurück
- Bund zahlt Stiftung ein Haus in Argentinien 1 Mio. € Das Entwicklungsministerium gab einer politischen Stiftung 1 Mio. Euro für ein Haus in Argentinien und prüfte weder Preis noch Nutzen
- Ministerium zahlt Stiftung Büroarbeit doppelt 2,4 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte der Hanns-Seidel-Stiftung 2,4 Mio. Euro extra für Büroarbeit in Deutschland, die schon pauschal bezahlt war
- Bauernbank des Bundes geht ins Risiko 108,5 Mio. € Die Rentenbank, die Kredite für Landwirte gibt und für deren Schulden der Bund haftet, steckt 108,5 Mio. Euro in riskante Fonds für junge Firmen
- Corona-Schulden für Wasseranlagen im Libanon 10 Mio. € Von 30 Mio. Euro für Wasseranlagen im Libanon zahlte das Entwicklungsministerium 10 Mio. mit Corona-Schulden, ohne Bezug zur Pandemie
- Ein Forschungschef, zwei Oberklassewagen 2,2 Mrd. € Der staatlich mit 2,2 Mrd. Euro geförderte Forschungsverein Max-Planck in Berlin kaufte seinem Präsidenten trotz Verbot zwei Dienstwagen
- Milliarden Corona-Masken für den Müll 5,9 Milliarden € Das Gesundheitsministerium des Bundes kaufte für 5,9 Milliarden Euro 21-mal so viele Masken wie nötig, über 3,4 Milliarden werden vernichtet
- Bundeswehr-Container für 250 Euro pro Nacht 33 Mio. € Die Bundeswehr zahlt in Emden 33 Millionen Euro Miete für Wohncontainer für Soldaten, 250 Euro pro Nacht statt sonst 55 Euro
- Teure Mosel-Schleusen für Schiffe, die ausbleiben 855 Mio. € Das Verkehrsministerium will an der Mosel für 855 Mio. Euro sieben zusätzliche Schleusen bauen, 2003 sollten acht noch 258 Mio. Euro kosten
- 35 Millionen für Zoll-Handys ohne sicheres Netz 35 Mio. € Das Bundesfinanzministerium kaufte dem Zoll für 35 Mio. Euro Handys für vertrauliche Daten, doch das Netz dafür kam erst nach ihrer Ausmusterung
- Bahngeld für Konzert in der Philharmonie 8,1 Mio. € Das Bundesverkehrsministerium zahlte 8,1 Millionen Euro aus dem Geld für Bahnhöfe für Konzerte und Skulpturen, 7 Konzerte nicht im Bahnhof
- Bund zahlt 120 Millionen für Klimaberatung ohne Wirkung knapp 120 Mio. € Der Bund zahlte knapp 120 Mio. Euro für 228 Beratungsprojekte zum Klimaschutz in Osteuropa, obwohl eine Prüfung 2021 keinen bleibenden Nutzen fand
- Bundeswehrärzte behandeln Privatpatienten im Akkord 5,6 Mio. € Das Verteidigungsministerium ließ Bundeswehrärzte in Koblenz ohne Kontrolle 5,6 Mio. Euro mit Privatpatienten verdienen, weit über der Grenze
- Wetzlarer Tunnel kostet mehr, als er nützt 559,5 Mio. € Der Bund plant bei Wetzlar einen Straßentunnel für fast 560 Millionen Euro, der nach 100 Millionen Mehrkosten wohl weniger nützt als kostet
- Ministerium zahlt Zukunftsmuseum fast allein 16,6 Mio. € Das Forschungsministerium zahlt für das Berliner Zukunftsmuseum Futurium 16,6 Mio. Euro im Jahr, 5 Mio. mehr als geplant, weil Sponsoren fehlen
- Bund zahlt 1,4 Mio. Euro für Liste ohne Zugriff 1,4 Mio. € Das Bundesinnenministerium ließ für 1,4 Mio. Euro auflisten, welche Computernetze vier Ministerien haben, kam aber selbst nicht an die Daten
- Bundeswehr kauft Forschung mit Restgeld 38 Mio. € Das Beschaffungsamt der Bundeswehr gab Ende 2023 übrige 38 Mio. Euro für sechs fertige Forschungsergebnisse aus, ohne Bedarf nachzuweisen
- Bund fördert Handwerker, die ohnehin kommen 2,4 Mrd. € Der Bund lässt Bürger in Deutschland Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen, 2024 für 2,4 Mrd. Euro, doch neun von zehn Aufträgen gäbe es auch so
- Klimahilfe wird zum Steuergeschenk für Landverkauf 50 bis 60 Mio. € Der Bund verliert jährlich 50 bis 60 Millionen Euro Steuern, weil Landwirte Gewinne aus Grundstücksverkäufen klimabedingt verteilen dürfen
- Bund zahlt 620 Millionen für Northvolt 620 Mio. € Der Bund musste 2024 unerwartet 620 Millionen Euro extra zahlen, weil eine Staatsbank dem Batteriehersteller Northvolt Geld geliehen hatte
- Bund zahlt Flugzeugbauern seit 30 Jahren Forschung 1,65 Mrd. € Das Bundeswirtschaftsministerium sagte 1,65 Mrd. Euro für Forschung an Flugzeugen zu, 513,5 Mio. davon an nur drei große Konzerne
- Milliarden für Brücken statt Ampeln nicht beziffert Bundesweit ließ das Verkehrsministerium seit 2013 für Milliarden Euro Landstraßen-Kreuzungen als Brücken bauen, den Nutzen prüfte es nie
- 459 Millionen Euro für Wasserstoff ohne ein Projekt 459 Mio. € Der Bund zahlte als einziger 459 Mio. Euro in einen EU-Fonds für Wasserstoff in ärmeren Ländern, der bis Juli 2025 kein Projekt gefördert hat
- Doppeltes Steuergeld für den Parteinachwuchs 4,2 Mio. € Der Bund zahlt den Jugendgruppen von fünf Parteien jährlich 4,2 statt geplanter 2,1 Mio. Euro, teils auch für Parteiwerbung
- Bund steckt 631 Millionen in eigene Stiftungen 631 Mio. € Der Bund zahlte zehn eigenen Stiftungen für Hilfe in armen Ländern 631 Millionen Euro, doch bei den geprüften gaben andere Geldgeber weniger dazu
- Notstrom und Einbauküchen fürs Berliner Büro 8,4 Mio. € Das Bundesamt für Migration zahlte einem Berliner Verein 8,4 Mio. Euro für die Vorauswahl gefährdeter Afghanen und prüfte die Kosten kaum
- Bahn steckt 140 Millionen in Verlustbusse 140 Mio. € Die staatliche Bahn steckte 2024 rund 140 Millionen Euro in Regionalbusse, die seit Jahren Verlust machen und nicht zu ihrem Auftrag gehören
- Kanzleramt baut 110 Schreibtische auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt rechnet für seinen Anbau inzwischen mit 777 Mio. Euro und plant 1.050 Arbeitsplätze für rund 940 Stellen.
- Bund will Spielegeld am Bundestag vorbei verteilen 99,7 Mio. € Der Bund will bis zu 99,7 Millionen Euro für deutsche Computerspiele frei verwalten, obwohl größere Projekte ihre Kosten selbst wieder einspielen
- Bund baut Bundesrat für 222 Millionen Euro an 221,9 Mio. € Der Bund vergrößert in Berlin für 221,9 Mio. Euro das Haus des Bundesrats, in dem die Länder nur zehn- bis elfmal im Jahr tagen
- Kanzleramt baut Büros auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt in Berlin baut für 777 Millionen Euro neue Büros, obwohl danach 266 Schreibtische leer blieben
- Bundestag hat doppelt so viele Dienstwagen wie erlaubt nicht beziffert Für die Parteien im Bundestag in Berlin waren 19 Autos mit Fahrer erlaubt, die Verwaltung stellt 38 und fährt damit meist selbst
- Klimafonds bezahlt Gaskunden 3,4 Milliarden € Der Bund will 3,4 Milliarden Euro aus seinem Klimafonds nehmen, um Gaskunden eine Gebühr zu ersparen, fast ein Drittel des noch freien Geldes
- Bund ist Werftbesitzer und Bürge zugleich 2,08 Mrd. € Der Bund bürgt mit Niedersachsen für 2,08 Mrd. Euro Kredite der kriselnden Meyer Werft und kaufte sich für 200 Mio. Euro als Miteigentümer ein
- Bund gibt Bahn 10,4 Milliarden ohne Plan 10,4 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will der Bahn 10,4 Mrd. Euro für das Schienennetz in Deutschland geben, ohne zu sagen, wofür genau
- Autobahnen als Militärausgaben getarnt 5,7 Mrd. € Der Bund will 5,7 Milliarden Euro für Autobahnen und Gleise zur Verteidigung zählen, um sie ohne Obergrenze mit Schulden zu bezahlen
- Bund zahlt Sonnensegel und Ventilatoren komplett 60,3 Mio. € Bei rund 170 von 377 Hitzeschutzprojekten sozialer Einrichtungen in Deutschland zahlte der Bund alles, obwohl das die Ausnahme sein sollte
- 600 Millionen Euro für eine Fabrik, die nie kam 600 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium lieh einer Firma für Autobatterien bei Heide 600 Millionen Euro trotz Warnzeichen. Ein Jahr später war sie pleite
- Bundeswehr kauft Ersatzteildrucker ohne Baupläne 3,4 Mio. € Die Bundeswehr kaufte für 3,4 Mio. Euro 33 3D-Drucker, die Ersatzteile herstellen sollen, hatte aber nur für zehn Teile die Baupläne
- Klimageld für Landmaschinen ohne Klimaziel 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium bezuschusst mit 115 Mio. Euro aus dem Klimafonds Landmaschinen für Bauern, ohne zu wissen, was das dem Klima bringt
- Bund verlost Klimageld für Maschinen auf dem Acker 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium zahlt Bauern bundesweit 115 Millionen Euro Klimageld für Maschinen, oft per Los verteilt und ohne CO2-Ziel
- Bund zahlte Helfern sogar das 178-Euro-Steak 300.000 € Für die Aufnahme von Afghanen gab das Flüchtlingsamt des Bundes einem Verein 8,4 Millionen Euro, nun fehlen über 300.000 Euro
Haushalt ohne Unterlagen nach § 24 BHO 21
Maßnahmen, zu denen der Bundeshaushalt vermerkt, dass Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan nach § 24 BHO nicht vorliegen. Haushalte 2017 bis 2026 und Entwurf 2027, 268 Einzelpläne.
| Maßnahme | Vermerk | Gesamt 2027 | Ausgegeben bis 2025 | Ausgabereste |
|---|---|---|---|---|
| Bundespräsidialamt Hauptbaumaßnahme2503/73301 | 2021 bis 2027 | 736,8 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Luisenblock Ost (2027: Luisenblock Ost I)2503/72505 Nr. 24 · Bundestag 26.11.2020 | 2021 bis 2027 | 285,4 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Zukunftszentrum Deutsche Einheit2501/71301 | 2024 bis 2027 | 277,0 Mio. € | 0,2 Mio. € | 4,8 Mio. € |
| Bauakademie Berlin Wiedererrichtung2504/89421 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 10./11.11.2016 | 2017 bis 2027 | 62,0 Mio. € | 2,0 Mio. € | 60,0 Mio. € |
| Pina Bausch-Zentrum Wuppertal0452/89421 Nr. 2.46 | 2017 bis 2027 | 37,2 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Digitales Bürger- und Wissenszentrum2504/88231 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 | 2021 bis 2027 | 36,0 Mio. € | 0 | 36,0 Mio. € |
| Meeresmuseum Stralsund2501/89401 · Haushaltsausschuss ohne Unterlagen | 2023 bis 2027 | 28,5 Mio. € | 24,9 Mio. € | 2,8 Mio. € |
| Marinemuseum Wilhelmshaven1408/89411 · Haushaltsausschuss 08.11.2018 | 2023 bis 2027 | 17,4 Mio. € | 1,1 Mio. € | 0 |
| PEI Sanierungsmaßnahmen1515/71201 Nr. 5 | 2019 bis 2027 | 17,0 Mio. € | 2,1 Mio. € | 14,9 Mio. € |
| Fliegerhalle Industriedenkmal BWK2504/89333 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 19.05.2022 | 2022 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 15,0 Mio. € |
| Tiefe Geothermie Industriebrache2504/88231 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 6,2 Mio. € |
| Industriedenkmal zur Sporthalle Eisenach2504/89333 Nr. 1 | 2022 bis 2027 | 12,9 Mio. € | 0 | 12,9 Mio. € |
| Schulungszentrum Bundesverband deutscher Gartenfreunde2504/89332 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 19.05.2022 16.11.2023 | 2020 bis 2027 | 10,9 Mio. € | 10,5 Mio. € | 0,4 Mio. € |
| Punkt-Holzhochhaus Leipzig2504/88231 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2025 | 9,0 Mio. € | 0 | 6,0 Mio. € |
| Bauhaus Erde Potsdam2504/89332 Nr. 4 | 2024 bis 2027 | 7,0 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Feuerwache in Holzbauweise Wentorf2504/89332 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 26.11.2020 | 2021 bis 2025 | 4,5 Mio. € | 0 | 4,5 Mio. € |
| Damaskus Neubau Kanzlei im Modulbau0512/73931 Nr. 4 | 2027 | 0 | 0 | |
| Präventionszentrum Welt der Versuchungen1504/89403 | 2020 bis 2027 | |||
| Sicherheitszentrum hochpathogene Erreger Leipzig1504/89404 | 2021 bis 2027 | |||
| Synagogen (Tit. 894 13)0601/89413 | 2026 bis 2027 | |||
| Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft1210/89402 | 2024 bis 2025 |