52 Millionen Euro für ein leeres Behördennetz
Eine Bundesanstalt baute für 52 Millionen Euro ein Computernetz für Behörden in Deutschland, über das bis Juli 2025 kein Programm lief
Was ist passiert?
Die Bundesverwaltung kommuniziert über die Netze des Bundes, ein gesichertes Datennetz, das über 300.000 Beschäftigte aus 220 Behörden und Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen nutzen. Wer angeschlossen ist, muss einen Mindeststandard für Informationssicherheit einhalten. Betrieben wird das Netz von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS).
Mit diesen Vorgaben tun sich viele Behörden schwer. Schon im Oktober 2018 wusste das Bundesinnenministerium, dass ein erheblicher Teil sie nicht erfüllt. Gut sechs Jahre später erfüllten 52 von 106 Behörden und Einrichtungen die Pflichten noch immer nicht vollständig. Angeschlossen bleiben sie trotzdem.
Für solche Fälle schuf der Bund eine eigene Lösung: Seit Januar 2023 betreibt die BDBOS das Verwaltungsnetz „Grundschutzzone/Extranet“, kurz GS/Ex. Es richtet sich an Behörden, die die strengen Vorgaben kaum oder gar nicht erfüllen können, vor allem an Ressortforschungseinrichtungen. Für Entwicklung und Betrieb gab die BDBOS bis Ende April 2023 rund 52 Mio. Euro aus.
Nur fehlt im neuen Netz das, wofür man ein Netz überhaupt braucht. Effektiv nutzen können die Behörden GS/Ex erst, wenn darüber zentral betriebene IT-Lösungen bereitstehen. Laut Bundesrechnungshof wurde dort bis Juli 2025 keine einzige angeboten, ein Termin ist offen. Dabei plant der Bund für die Dienstekonsolidierung, die genau solche zentralen Lösungen liefern soll, von 2016 bis 2025 rund 1 Mrd. Euro für 49 IT-Maßnahmen ein. Das sind rechnerisch gut 20 Mio. Euro je Maßnahme (1 Mrd. Euro geteilt durch 49). GS/Ex kostete bis April 2023 also so viel wie mehr als zwei dieser Maßnahmen, angekommen ist im Netz bisher keine.
Überraschend ist das nicht. Netz und Anwendungen laufen seit 2015 als getrennte Projekte, die sich laut Grobkonzept „kontinuierlich“ abstimmen sollten. Herausgekommen ist eine Leitung ohne Inhalt.
Kritik
Ein Netz ohne Anwendungen ist eine teure Leerleitung. Der Bund hätte GS/Ex erst aufbauen sollen, als feststand, welche zentralen IT-Lösungen darüber laufen und ab wann. Stattdessen flossen 52 Mio. Euro in eine Infrastruktur, die ihre Zielgruppe nicht sinnvoll nutzen kann, während Behörden ohne ausreichende Sicherheit einfach im bisherigen Netz bleiben. Ohne verbindlichen Zeitplan droht GS/Ex zur Investitionsruine zu werden.
Zentrale IT des Bundes: 10 Jahre IT-Konsolidierung Bund und Netze des Bundes, Bundesrechnungshof, 8. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.