600 Millionen Euro für eine Fabrik, die nie kam
Das Bundeswirtschaftsministerium lieh einer Firma für Autobatterien bei Heide 600 Millionen Euro trotz Warnzeichen. Ein Jahr später war sie pleite
Was ist passiert?
Bei Heide an der Westküste Schleswig-Holsteins sollte eine Fabrik für Batteriezellen entstehen. Bauherr war das 2016 gegründete schwedische Unternehmen Northvolt, das in seinem ersten Werk in Skelleftea bis Ende 2023 erst in Vorserie produzierte. Eine eigene Batterieproduktion galt der Bundesregierung als Schlüssel für die Autoindustrie. Als Northvolt wegen lockender Förderung in den USA zu zögern begann, richtete das Kanzleramt eigens eine Taskforce ein.
Im Oktober 2023 zeichnete die KfW im Auftrag des Bundes eine Wandelanleihe von Northvolt über 600 Mio. Euro, gedacht als Brückenfinanzierung für Heide. Der Bund stellte die Förderbank dabei von allen Kosten und Risiken frei. Das Land Schleswig-Holstein sicherte die Hälfte ab, bis zu 300 Mio. Euro.
Gut ein Jahr später, am 21. November 2024, beantragte Northvolt in den USA Insolvenz. Im Dezember 2024 überwies der Bund der KfW 621 Mio. Euro, also die Anleihe plus 21 Mio. Euro Refinanzierungskosten. Bei rund 14 Monaten Laufzeit sind das 1,5 Mio. Euro Finanzierungskosten im Monat (21 Mio. Euro geteilt durch 14). Im März 2025 erstattete das Land 300 Mio. Euro, beim Bund bleiben vorerst 321 Mio. Euro. Ob aus dem schwedischen Insolvenzverfahren noch etwas zurückfließt, ist offen.
Der Bundesrechnungshof hat die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums untersucht. Das Ministerium stützte sich auf ein Gutachten, das selbst einräumte, zur Wettbewerbsfähigkeit der Produkte nur allgemein gehaltene Unterlagen zu haben. Das Ausfallrisiko wurde an deutlich reiferen Unternehmen gemessen. Szenarien für Verzögerungen und Mehrkosten fehlten, obwohl sie bei der Bundesgarantie für das schwedische Werk 2020 noch dazugehörten. Hinweise auf Verzug und Kostenüberschreitungen in Schweden lagen im Haus vor. Bewertet hat das Risiko faktisch ein einzelnes Referat, zentrale Videokonferenzen sind nicht dokumentiert. Die Prüfer sprechen vom „Prinzip Hoffnung“.
Das Ministerium sieht sich im Recht: Die Insolvenz sei durch externe Faktoren ausgelöst worden, andere Investoren seien ebenfalls eingestiegen, man habe „sauber geprüft“. Die bekannten Risiken wurden allerdings gerade nicht geprüft.
Kritik
Wer 600 Mio. Euro Steuergeld in ein Unternehmen steckt, das noch kein Produkt in Serie verkauft, muss die Risiken besonders streng prüfen und nicht besonders wohlwollend. Die Warnsignale aus Schweden lagen auf dem Tisch und wurden übergangen. Dass ein einzelnes Referat über eine solche Summe faktisch allein urteilt und die entscheidenden Gespräche nicht einmal festhält, ist mit sorgsamem Umgang mit Steuergeld nicht vereinbar. Politischer Ehrgeiz ersetzt keine Risikoprüfung, und ohne belastbare Sicherheiten hätte das Geld nicht fließen dürfen.
Finanzielles Engagement des Bundes bei Northvolt und Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, Bundesrechnungshof, 17. Juni 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.