90 Millionen für Klimaprojekte ohne Wirkung
Das Bundesministerium gab 2020 bis 2024 rund 90 Millionen Euro für kleine Klimaprojekte in Europa aus, die laut Prüfung nichts Bleibendes brachten
Was ist passiert?
Im Jahr 2017 rief die Bundesregierung die Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) ins Leben. Sie soll die Zusammenarbeit beim Klimaschutz mit anderen EU-Staaten und Beitrittsländern stärken. Gefördert werden vor allem kleinere Projekte, die in jährlichen europaweiten Ideenwettbewerben ausgewählt werden und zwischen 120.000 Euro und einer Mio. Euro erhalten. Die Wettbewerbe betreut die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Von 2022 bis 2025 war das Bundeswirtschaftsministerium zuständig.
Jahr für Jahr standen 17 bis 20 Mio. Euro im Haushalt. Allein von 2020 bis 2024 flossen tatsächlich rund 90,3 Mio. Euro (Summe der Ist-Ausgaben der fünf Jahre). Was davon bleibt, hatte eine Evaluation bereits 2021 untersucht. Ihr Befund: kein nachhaltiger Nutzen. Die Ergebnisse der Projekte würden weder weiterverfolgt noch in andere Vorhaben eingebracht. Grundlegend geändert hat das Ministerium an seinem Förderansatz danach nichts.
Auch die Abwicklung war teuer. Das Ministerium schätzte die Verwaltungskosten der GIZ im Nachhinein auf 16,7 % der Gesamtausgaben, die für das Haus geltende Orientierungsgröße liegt bei 5 %. Bei Ausgaben von rund 18,1 Mio. Euro im Jahr 2024 wären das rechnerisch etwa drei Mio. Euro für Verwaltung statt rund 0,9 Mio. Euro. Bei einem Projekt erhielt der Träger einen Verwaltungszuschlag von 11 % sogar auf 228.000 Euro Stipendien, die er bloß weiterreichte: gut 25.000 Euro für Verwaltungsaufwand, der so praktisch nicht anfällt. Zudem war offenbar mehr Geld da als gebraucht wurde. Ende 2024 lagen noch 10,4 Mio. Euro auf dem Projektkonto der GIZ, rund 59 % des gesamten Ansatzes für 2025 von 17,6 Mio. Euro.
Der Bundesrechnungshof spricht sich dafür aus, die Initiative einzustellen. Der Bundeshaushalt 2026 sieht dennoch 19,3 Mio. Euro vor, nun im Klimatransformationsfonds und wieder unter Regie des Umweltministeriums. Ein eigener, transparenter Haushaltstitel für die EUKI fehlt dort weiterhin.
Kritik
Ein Programm, dem seit 2021 schriftlich die fehlende Wirkung bescheinigt ist, hätte spätestens dann gestoppt oder von Grund auf umgebaut werden müssen. Stattdessen floss das Geld weiter in viele kleinteilige Einzelprojekte, abgewickelt mit Verwaltungskosten, die mehr als dreimal so hoch lagen wie die Orientierungsgröße. Dass zugleich Millionen ungenutzt auf einem Projektkonto lagen, zeigt, wie wenig sich die Mittel am tatsächlichen Bedarf orientierten. Ein Ressortwechsel ist kein Grund, ein wirkungsloses Programm einfach fortzuschreiben.
Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI): Kapitel 0903 Titel 532 45, Bundesrechnungshof, 18. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.