Agrarministerium zahlt Sonnencreme für Erntehelfer
Bundesagrarministerium gab der Versicherung der Bauern gegen Arbeitsunfälle gut 2 Mio. Euro für Unfallschutz, den Betriebe selbst zahlen müssten
Was ist passiert?
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sichert unter anderem landwirtschaftliche Betriebe gegen Arbeitsunfälle ab. Die Beiträge zu dieser Unfallversicherung zahlen die Betriebe selbst. Der Bund gibt jedes Jahr einen Zuschuss dazu, im Entwurf für 2027 sind es 90 Mio. Euro. Damit sinkt für einen Teil der Betriebe der Beitrag.
Seit dem Haushaltsjahr 2023 ist ein Teil dieses Geldes fest verplant: 1 Mio. Euro sollen in die Beratung von Saisonarbeitskräften zu Arbeits- und Gesundheitsschutz fließen. Das Agrarministerium gewährte dafür eine Projektförderung. Der Zweck klingt vernünftig. Allerdings zählt die Unfallverhütung nach dem Sozialgesetzbuch ohnehin zu den Pflichtaufgaben jeder Unfallversicherung, und die bezahlen die Unternehmen mit ihren Beiträgen.
Was mit dem Bundesgeld geschah, stellte der Bundesrechnungshof im Jahr 2023 fest. Die SVLFG baute damit unter anderem digitale Medien aus und verteilte Motivationsartikel wie Sonnenschutzcreme und Trinkflaschen. Die Voraussetzungen für eine Zuwendung sah der Rechnungshof als nicht erfüllt an.
Auffällig ist auch, wie wenig die Versicherung das Geld zu brauchen scheint. Von der bereitgestellten Million rief sie zunächst 848.000 Euro ab, im Jahr 2024 noch 779.000 Euro und im Jahr 2025 nur noch 429.000 Euro. Das sind knapp 43 Prozent des Topfes (429.000 von 1 Mio. Euro). Über drei Jahre kamen trotzdem gut 2 Mio. Euro zusammen (848.000 + 779.000 + 429.000 Euro). Das Geld floss in eine Aufgabe, die der Versicherungsträger aus eigenen Mitteln hätte erfüllen müssen.
Sparsamkeit ist ohnehin nicht die Stärke der SVLFG. Sie war aus regionalen Trägern zusammengelegt worden, damit die Verwaltung günstiger wird. Stattdessen stiegen ihre Verwaltungs- und Verfahrenskosten von 309,3 Mio. Euro im Jahr 2016 auf vorläufig 427,8 Mio. Euro im Jahr 2025. Das ist ein Plus von rund 38 Prozent.
Kritik
Wenn das Gesetz die Unfallverhütung zur Pflicht der Versicherung macht, darf der Bund dieselbe Aufgabe nicht noch einmal mit Steuergeld fördern. Sonnencreme und Trinkflaschen für Erntehelfer mögen eine nette Geste sein, bezahlen müssen sie aber die beitragszahlenden Betriebe. Spätestens nach der Beanstandung durch den Rechnungshof im Jahr 2023 und dem Jahr für Jahr sinkenden Abruf hätte das Agrarministerium die feste Million streichen müssen. Der Bundeszuschuss sollte allein dazu dienen, die Beiträge zu senken.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 10 (Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027, Bundesrechnungshof, 28. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.