Asylamt baut eigenes Aktensystem statt Bundeslösung
Das Bundesamt für Migration in Nürnberg zahlte 59,5 Mio. Euro für eigene digitale Akten, erst 3 seiner 94 Computerprogramme nutzen sie
Was ist passiert?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet über Asylanträge. Nach den Rekordjahren 2015 und 2016 mit zuletzt 745.545 Anträgen wollte es seine Arbeit digitalisieren und beschleunigen. Für die elektronische Aktenführung stellt das Bundesinnenministerium seit Ende 2018 eine fertige Lösung bereit, die E-Akte Bund. Bundesbehörden sollen solche zentralen Lösungen grundsätzlich nutzen.
Das BAMF wollte das nicht. Im April 2019 beschloss es eine eigene Akte namens DigA. Die sei schneller einsatzbereit, die E-Akte Bund stecke ja noch in der Erprobung. Zudem werde diese nicht in Nürnberg betrieben, das erschwere die Abstimmung. Die hauseigene Lösung läuft heute trotzdem in einem Rechenzentrum in Bonn.
Geplant waren 51 Mio. Euro und bis März 2023 die Anbindung von 95 hauseigenen IT-Lösungen. Im November 2024 hingen genau drei von 94 an der DigA. Ausgegeben waren bis Ende 2024 bereits 59,5 Mio. Euro, rund 19,8 Mio. Euro je angebundener Lösung (59,5 Mio. Euro geteilt durch 3). Inzwischen rechnet das BAMF mit rund 95 Mio. Euro und einem Projektende Ende 2027. Die übrigen 91 Anbindungen sollen also in knapp drei Jahren gelingen, nachdem die ersten drei sechs Jahre gedauert haben.
Dass die eigene Akte billiger sei, belegte das Amt 2022 mit einer Vergleichsrechnung. Darin standen interne Personalkosten von 329.940 Euro aus dem Jahr 2018. Bis 2023 waren es tatsächlich über 5,8 Mio. Euro. Als weiteren Grund zum Weitermachen nannte das BAMF, dass schon so viel Geld ausgegeben sei.
Vom Innenministerium freigeben ließ das BAMF keine seiner großen IT-Maßnahmen, obwohl das Finanzministerium dies vorsieht. Auch für eine eigene Cloud gab es rund 218 Mio. Euro aus, ohne je mit der Bundescloud zu vergleichen. Der Bundesrechnungshof spricht von vermeidbaren Ausgaben im dreistelligen Millionenbereich. Das BAMF verweist auf fehlende Funktionen der Bundeslösung, etwa für Audio- und Videodateien, und will die Wirtschaftlichkeit nun erneut prüfen.
Kritik
Wer eine fertige Lösung des Bundes ausschlägt, um schneller zu sein, und nach sechs Jahren drei von 94 Anwendungen angebunden hat, hat weder Zeit noch Geld gespart. Dass bereits ausgegebene Millionen als Grund für weitere Millionen herhalten, ist kein Argument, sondern eine Ausrede. Das BAMF hätte vor dem Start ehrlich rechnen und die Freigabe des Innenministeriums einholen müssen. Die angekündigte neue Prüfung muss den Wechsel zur E-Akte Bund ernsthaft einschließen, bevor die nächsten 35 Mio. Euro fließen.
Digitalisierung des Asylverfahrens, Bundesrechnungshof, 8. Januar 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.