Auswärtiges Amt rechnet sich arm
Das Auswärtige Amt nahm 2023 mit Visa und Pässen im Ausland 148 Millionen Euro ein, plant im Haushalt des Bundes aber nur 40 Millionen
Was ist passiert?
Wer ein Visum für Deutschland braucht oder im Ausland einen neuen Pass beantragt, zahlt dafür Gebühren an eine der 225 Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts. Diese Gebühren sind die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle eines Ministeriums, dessen Haushalt sonst fast nur aus Ausgaben besteht. Im Jahr 2023 kamen so 148,1 Mio. Euro zusammen, sogar 13,4 Mio. Euro mehr als geplant.
Umso erstaunlicher ist, was das Ministerium danach in den Haushalt schrieb. Für 2024 standen nur noch 40 Mio. Euro Visa- und Passgebühren im Plan, und auch für 2025 soll es bei 40 Mio. Euro bleiben. Die eigenen Prognosen des Amts liegen jedoch dreimal so hoch. Gemessen am Ergebnis von 2023 fehlen im Plan rund 108 Mio. Euro (148,1 minus 40), also fast drei Viertel der Einnahmen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sich Ansatz und Prognose nicht decken. Wer den Haushalt liest, sieht ein Ministerium, das weit weniger einnimmt, als es selbst erwartet.
Auch bei den Ausgaben klaffen Plan und Wirklichkeit auseinander. Für Neubau und Sanierung von Auslandsschulen und Goethe-Instituten standen 2024 einschließlich übertragener Reste 98,8 Mio. Euro bereit. Ausgegeben wurden 19,9 Mio. Euro, rund ein Fünftel. Im Jahr 2020 floss von 192,2 Mio. Euro sogar nur gut jeder zehnte Euro ab. Seit 2019 liegen die Reste jedes Jahr über dem neuen Ansatz. Für 2025 sind dennoch erneut 28,3 Mio. Euro eingeplant, zusätzlich zu 62 Mio. Euro Resten.
Bei seinen Liegenschaften im Ausland arbeitet das Amt nach Jahren der Kritik weiterhin ohne umfassende Strategie. Der Bundesrechnungshof fand bei Kauf und Anmietung fehlende Bedarfsnachweise und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Die im Oktober 2024 vorgelegten neuen Leitlinien hält er nicht für geeignet, das zu ändern.
Kritik
Ein Haushalt muss zeigen, womit ein Ministerium tatsächlich rechnet, und nicht ein Viertel der erwarteten Einnahmen. Wer Gebühren systematisch zu niedrig ansetzt und gleichzeitig Baumittel bunkert, die er seit Jahren nicht ausgibt, nimmt dem Parlament den Überblick über das Geld der Steuerzahler. Das Auswärtige Amt sollte seine Einnahmen realistisch veranschlagen, Baumittel nur in der Höhe einplanen, in der sie auch abfließen, und endlich eine tragfähige Strategie für seine Auslandsimmobilien vorlegen.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 05 (Auswärtiges Amt) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 8. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.