Autobahnen als Militärausgaben getarnt
Der Bund will 5,7 Milliarden Euro für Autobahnen und Gleise zur Verteidigung zählen, um sie ohne Obergrenze mit Schulden zu bezahlen
Was ist passiert?
Bund. Wer im Bundeshaushalt das Geld für Autobahnen und Gleise sucht, findet es normalerweise im Einzelplan 12 des Verkehrsministeriums. Die Bundeswehr wird aus dem Einzelplan 14 bezahlt. Dieser Etat hat seit März 2025 einen besonderen Vorzug. Nach der geänderten Schuldenregel darf der Bund Verteidigungsausgaben, die über 1 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, ohne Obergrenze mit Krediten finanzieren.
Diesen Vorzug soll nach dem Haushaltsentwurf 2025 auch der Verkehr genießen. Die Bundesregierung will Ausgaben von 1,2 Mrd. Euro für Bundesfernstraßen und Schienenwege aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat umbuchen. Dazu kommen Verpflichtungsermächtigungen von 1,5 Mrd. Euro für die Jahre 2026 bis 2032. Außerdem sollen Verpflichtungen über 3 Mrd. Euro mitwandern, die das Verkehrsministerium bereits eingegangen ist. Zusammen sind das 5,7 Mrd. Euro (1,2 + 1,5 + 3). Das Geld ausgeben soll weiterhin das Verkehrsministerium. Es wechselt also vor allem das Etikett.
Als Begründung dient die „verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur“. Mindestens 16 % der Ausgaben für das sogenannte Militärstraßengrundnetz, das größtenteils aus Autobahnen und Bundesstraßen besteht, ließen sich militärisch begründen. Woher diese 16 % stammen, hat die Regierung nicht offengelegt. Auch für den Betrag bei der Schiene fehlt jede Herleitung.
Der Bundesrechnungshof hielt im Juli 2025 wenig von dieser Konstruktion. Eine Autobahnbrücke diene in erster Linie dem Verkehr, auch wenn Militärtransporte über sie rollen könnten. Es entstehe der Eindruck, dass es der Regierung vor allem um zusätzliche Kredite gehe. Er empfahl, die Mittel zu sperren, bis die Rechnung nachvollziehbar vorliegt.
Die Größenordnung lässt sich am Etat selbst ablesen. Der Verteidigungshaushalt soll 2025 von 52 auf 62,4 Mrd. Euro wachsen, also um 10,4 Mrd. Euro. Gut jeder neunte Euro dieses Zuwachses (1,2 von 10,4 Mrd. Euro) wäre damit für Straßen und Gleise bestimmt.
Kritik
Straßen und Schienen werden nicht dadurch zu Verteidigungsausgaben, dass man sie in einen anderen Etat verschiebt. Wer die Ausnahme von der Schuldenregel nutzt, um gewöhnliche Infrastruktur auf Pump zu bezahlen, höhlt die Regel aus und verlagert die Rechnung auf künftige Haushalte. Der Bund hätte den militärischen Anteil zuerst sauber herleiten und nur diesen umbuchen dürfen. Solange dieser Nachweis fehlt, gehört das Geld gesperrt.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 7. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.