Bahnhof-Millionen bleiben liegen
Das Verkehrsministerium versprach 600 Millionen Euro für barrierefreie Bahnhöfe bundesweit, bis Ende 2023 war erst ein Viertel des Plans gebaut
Was ist passiert?
Wer mit Koffer, Kinderwagen oder Rollstuhl unterwegs ist, kennt die Hürden an vielen Bahnhöfen: Bahnsteige liegen zu niedrig, Aufzüge fehlen, Dächer sind undicht. Für die Stationen im Schienennetz des Bundes ist die DB InfraGO AG zuständig, eine Tochter der Deutschen Bahn. Um die Bahnhöfe attraktiver und barrierefrei zu machen, legte das Bundesverkehrsministerium 2019 eine Förderinitiative auf. Bis Ende 2022 vereinbarte es mit der Bahntochter drei Bahnhofsprogramme für insgesamt 193 Bahnhöfe. Bahnsteige sollten erhöht, Zugänge und Aufzüge gebaut, Fassaden und Dächer erneuert werden. Dafür bewilligte der Bund 599,4 Mio. Euro. Fertig sein soll alles spätestens 2026.
In den Verträgen ging es zügig voran, auf den Bahnsteigen weniger. Bis Ende 2023 hätte die DB InfraGO AG Bauvorhaben für 326 Mio. Euro umsetzen sollen. Abgerufen hat sie 84 Mio. Euro, also gut ein Viertel des Plans (84 : 326). Für die verbleibenden drei Jahre stehen damit noch Vorhaben über 515,4 Mio. Euro aus. Rechnerisch müssten jedes Jahr rund 172 Mio. Euro verbaut werden (515,4 : 3), mehr als das Doppelte dessen, was in den ersten fünf Jahren zusammen gelang.
Wie unvorbereitet manches war, zeigt ein Bauvorhaben über 9,9 Mio. Euro. Die Bahn beantragte dafür 6,1 Mio. Euro Bundesgeld. Nach der Prüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt blieben 2,3 Mio. Euro übrig, weil Teile der Bauleistungen gar nicht förderfähig waren. Die Bahntochter ließ das Projekt daraufhin fallen, auch bei weiteren Vorhaben verzichtete sie aus demselben Grund.
Das Ministerium erklärt das Stocken mit Zeitdruck. Die Programme seien teils sehr kurzfristig aus dem politischen Raum angestoßen worden, baureife Planungen habe es nicht in ausreichender Zahl gegeben. Welchen Planungsstand die aufgenommenen Vorhaben hatten, wusste das Haus beim Vertragsschluss nach eigener Aussage nicht genau. Den Fortschritt verfolgt es seither im Wesentlichen am Mittelabfluss, für eine Begleitung der Baustellen fehle das Personal. Der Bundesrechnungshof sieht in genau dieser mangelhaften Steuerung eine Ursache dafür, dass die Programme stocken.
Kritik
Wer Hunderte Millionen Euro für 193 Bahnhöfe zusagt, ohne zu wissen, welche Vorhaben baureif und förderfähig sind, verteilt Geld nach Ankündigung statt nach Plan. Das Ministerium hätte zuerst prüfen müssen, was tatsächlich gebaut werden kann, und erst dann Verträge schließen. Wer den Fortschritt nur am Mittelabfluss abliest, bemerkt Jahre zu spät, dass kaum etwas vorangeht. Die Leidtragenden sind Fahrgäste, die weiter vor zu hohen Stufen stehen, und Steuerzahler, deren Geld gebunden ist, ohne dass Aufzüge entstehen.
Bemerkungen 2024 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, Bundesrechnungshof, 5. Mai 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.