Brücken bröckeln, Milliarden bleiben liegen
Das Bundesverkehrsministerium plante für kaputte Brücken an Bundesstraßen 3,7 Mrd. Euro ein, verbaut wurden in fünf Jahren nur 1,6 Mrd. Euro
Was ist passiert?
Rund 24.540 Brückenteilbauwerke gibt es an den Bundesstraßen. Geplant und gebaut werden sie von den Straßenbauverwaltungen der Länder, bezahlt und beaufsichtigt vom Bundesverkehrsministerium. In Westdeutschland stammen 12.664 von 20.947 Teilbauwerken aus der Zeit vor 1986, also vor größeren Verschärfungen der Bemessungsregeln. Über 40 Prozent der Brückenfläche sind nicht in befriedigendem Zustand.
Am Geld scheitert die Sanierung nicht, es wird nur nicht ausgegeben. Der Bundesrechnungshof verglich für 2019 bis 2023 die geplanten Mittel einschließlich Baupreissteigerung mit den tatsächlichen Ausgaben der Länder. Erreicht wurde höchstens die Hälfte. 2023 waren 863 Mio. Euro vorgesehen, abgeflossen sind 431 Mio. Euro. Über fünf Jahre blieben so rund 2,1 Mrd. Euro liegen (3.676 Mio. Euro geplant, 1.619 Mio. Euro ausgegeben). Vier von acht befragten westdeutschen Ländern nannten fehlendes Personal als Grund, eines allein 200 unbesetzte Ingenieur- und Technikerstellen.
Zugleich ließ das Ministerium die Haushaltsansätze auf dem Stand einer Prognose, die keine Baupreissteigerungen kennt. Dabei kletterten die Preise im Brückenbau von 2015 bis 2023 um rund 60 Prozent. Mit demselben Betrag lassen sich so Jahr für Jahr weniger Brücken bauen.
Der Rechnungshof ermittelte für Westdeutschland 1.690 Teilbauwerke, die vorrangig zu modernisieren sind. Verteilt auf 20 Jahre wären das 85 pro Jahr. Erneuert wurden zuletzt im Schnitt 53. In diesem Tempo bräuchte allein die Dringlichkeitsliste rund 32 Jahre (1.690 geteilt durch 53), und die Brücken, die bis dahin altersbedingt fällig werden, kommen noch hinzu.
Anders als bei den Autobahnen macht das Ministerium den Ländern weder Fristen noch Stückzahlen zur Vorgabe. Es hält ein individuelles Vorgehen für zielführender und verweist darauf, der Zustand habe sich fast überall verbessert. Neubauprojekte zugunsten der Brücken zurückzustellen, lehnte es als nicht vertretbar ab. Man wolle bei den Ländern stärker auf die Brücken drängen. Wie das geschehen soll, blieb offen.
Kritik
Wer jedes Jahr Geld für Brücken bereitstellt und zusieht, wie die Hälfte davon ungenutzt bleibt, verwaltet den Verfall, statt ihn zu stoppen. Das Bundesverkehrsministerium hat die Fachaufsicht und muss den Ländern verbindliche Ziele setzen, deren Erreichen kontrollieren und notfalls Weisungen erteilen. Solange Planungskapazitäten fehlen, gehört der Erhalt vorhandener Brücken vor neue Straßen. Jedes Jahr Abwarten macht die Sanierung später teurer.
Brückenerhaltung im Bundesstraßennetz, Bundesrechnungshof, 28. Februar 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.