Bund findet für US-Klinik nur einen Bewerber
Für ein Krankenhaus der US-Streitkräfte in Weilerbach für 1 Milliarde Euro fand der Bund nur eine Firma, Ersparnis: 2,5 Millionen Euro
Was ist passiert?
In Weilerbach lässt der Bund ein neues Militärhospital für die US-Gaststreitkräfte errichten. Die rheinland-pfälzische Bundesbauverwaltung führt das Vorhaben im Auftrag des Bundes durch, das Bauvolumen liegt bei rund 1 Mrd. Euro. Weil der Nutzer zahlreiche Anforderungen und Spezialvorschriften mitbringt, wollte die Verwaltung den Generalunternehmer schon während der Ausschreibung in die Planung einbinden.
Dafür erfand sie ein sogenanntes Partnering-Verfahren in drei Phasen. Die Bewerber sollten gegen eine Aufwandsentschädigung Optimierungsvorschläge einreichen, die das Bauen billiger oder besser machen. Bei der Wertung der ersten Angebote zählten diese Vorschläge 40 Prozent, bei den finalen Angeboten noch 15 Prozent. Ein Ideenwettbewerb unter Baufirmen war also das Ziel.
Zum Wettbewerb kam es nicht. Nur ein einziges Unternehmen erfüllte die Eignungskriterien. Von dessen Ideen akzeptierte die Verwaltung fünf, die zusammen rund 2,5 Mio. Euro einsparen sollen. Gemessen an rund 1 Mrd. Euro Bauvolumen sind das 0,25 Prozent: Auf je 1.000 Euro Baukosten kommen 2,50 Euro Ersparnis.
Auch beim Zeitplan lief es anders als gedacht. Eingeplant waren 1,5 Jahre für die Vergabe. Tatsächlich lagen zwischen der Bekanntmachung am 14. September 2016 und dem Zuschlag am 30. Dezember 2021 mehr als fünf Jahre, also über das Dreifache. Die Verwaltung erklärt das mit geänderten Nutzerwünschen und der Beantwortung von Bieterfragen. Ohne das Verfahren sei das Projekt gar nicht umsetzbar gewesen, die Zahlen allein zeigten den Erfolg nicht. Welche Zahlen ihn denn zeigen würden, blieb offen.
Der Bundesrechnungshof sieht in der dünnen Resonanz, der kleinen Ersparnis und der extremen Verfahrensdauer starke Hinweise, dass sich die Strategie nicht bewährt hat. Eine Erfolgskontrolle gab es nicht. Wiederholen will das Bundesbauministerium das Verfahren zwar nicht, zu den Feststellungen nahmen Ministerium und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aber gar nicht erst Stellung.
Kritik
Wer ein Milliardenprojekt mit einem eigens erdachten Verfahren vergibt, muss vorher prüfen, ob sich darauf überhaupt mehrere Firmen einlassen. Ein Wettbewerb mit einem Teilnehmer ist keiner, und 0,25 Prozent Ersparnis rechtfertigen weder Aufwandsentschädigungen noch mehr als fünf Jahre Vergabe. Dass die Verwaltung den Erfolg trotzdem behauptet und keine Erfolgskontrolle vorlegt, macht die Sache nicht besser. Der Bund sollte neue Vergabemodelle erst dann an Großprojekten erproben, wenn ihre Wirtschaftlichkeit untersucht ist und der Bedarf des Nutzers feststeht.
Partnerschaftliche Projektabwicklungsmodelle (insbesondere Mehrparteienverträge), Bundesrechnungshof, 21. Januar 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.