Bund gibt Bahn 10,4 Milliarden ohne Plan
Das Bundesverkehrsministerium will der Bahn 10,4 Mrd. Euro für das Schienennetz in Deutschland geben, ohne zu sagen, wofür genau
Was ist passiert?
Das Schienennetz in Deutschland gehört Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG, allen voran der DB InfraGO AG. Neubau, Ausbau und Erneuerung der Gleise bezahlt zu großen Teilen der Bund, bislang vor allem über Zuschüsse. Für das Jahr 2025 sieht der Haushaltsentwurf des Bundesverkehrsministeriums dafür 18,3 Mrd. Euro vor.
Neu ist, wie ein großer Teil davon fließen soll. Der Bund will das Eigenkapital der Bahn um 10,4 Mrd. Euro erhöhen. Das sind 4,5 Mrd. Euro mehr als im ersten Regierungsentwurf. Im selben Zug wurden Zuschüsse um genau 4,5 Mrd. Euro gekürzt. Hinzu kommt ein Darlehen über 3 Mrd. Euro. Der Vorteil für den Finanzminister: Eigenkapital und Darlehen werden bei der Schuldenregel herausgerechnet. Ob das zulässig ist, ist allerdings umstritten.
Die Bahn soll das Geld an die DB InfraGO AG weiterreichen, die damit das Netz ertüchtigen soll. Regeln soll das eine Vereinbarung zwischen Bund und Bahn. Was darin stehen soll, hat das Ministerium nicht mitgeteilt. Bis sie vorliegt, sollen die Mittel gesperrt bleiben.
Die Konstruktion hat Folgen. Nach geltendem Regulierungsrecht treibt Eigenkapital die Trassenpreise, die Zugbetreiber für die Nutzung der Gleise zahlen, deutlich nach oben. Deshalb plant der Bund zugleich 380 Mio. Euro ein, um diese Preise wieder zu senken. Das sind 150 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Das Ministerium verweist darauf, dass sich der Anstieg dämpfen ließe, wenn man die Verzinsung des Eigenkapitals anpasse. Konkrete Pläne dazu legte es nicht vor.
Auch das Darlehen ist kein gutes Geschäft. Die Bahn soll 1,5 % Zinsen zahlen, also 45 Mio. Euro im Jahr. Der Bund selbst müsste sich für 2,48 % Geld leihen, das sind 74,4 Mio. Euro. Die Lücke von 29,4 Mio. Euro jährlich summiert sich über 34 Jahre Laufzeit auf rund 1 Mrd. Euro.
Kritik
Hier werden Zuschüsse in Eigenkapital umgetauft, damit sie bei der Schuldenregel nicht mitzählen, und die Rechnung dafür kommt über höhere Trassenpreise und teure Gegenförderung gleich hinterher. Ein Eigentümer, der Milliarden überweist, bevor geklärt ist, wofür sie verwendet und wie sie kontrolliert werden, gibt seinen Einfluss aus der Hand. Der Bund hätte zuerst eine belastbare Vereinbarung mit klaren Auflagen aushandeln und dann zahlen müssen. Ein Darlehen unter den eigenen Finanzierungskosten weiterzugeben, belastet die Steuerzahler zusätzlich über Jahrzehnte.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 12 (Bundesministerium für Verkehr) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 8. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.