Bund lässt 647 Millionen Euro für Raumfahrt liegen
647 Millionen Euro lagen Ende 2023 ungenutzt beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, weil der Bund jahrelang zu viel einplante
Was ist passiert?
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist eines von 18 Forschungszentren der Helmholtz-Gemeinschaft. Der Bund finanziert seine Grundausstattung, 2025 waren dafür 848 Mio. Euro veranschlagt. Zuständig war bis 2025 das Wirtschaftsministerium, seither ist es das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). Was das DLR in einem Jahr nicht verbraucht, darf es auf sogenannte Selbstbewirtschaftungskonten buchen lassen. Dort bleibt das Geld unbefristet verfügbar, im Bundeshaushalt gilt es dagegen schon mit der Umbuchung als ausgegeben.
Gedacht ist das als Anreiz zum sparsamen Wirtschaften. Tatsächlich wurde laut Bundesrechnungshof Jahr für Jahr schlicht alles, was übrig blieb, auf diese Konten verschoben. Ende 2015 lag dort kein Euro, Ende 2023 waren es rund 647 Mio. Euro. Das entspricht etwa vier Fünfteln dessen, was im selben Jahr im Haushalt des Wirtschaftsministeriums für das DLR eingeplant war (647 Mio. von rund 808 Mio. Euro). Ende 2024 lagen immer noch 570 Mio. Euro auf Sonderkonten.
Das Ministerium hält den Bestand selbst für deutlich zu hoch, verweist aber auf Sondereffekte: eine Quantencomputing-Initiative über 540 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket 2020 und ein Forschungsschiff für 36 Mio. Euro, bezahlt aus einem ungenutzten Ansatz für Flüssiggas-Bunkerschiffe. Zudem sei das DLR stark gewachsen, sein Gesamtbudget habe von 2017 bis 2025 um 80 Prozent zugelegt. Die Reserven wuchsen allerdings viel schneller, von 85 Mio. Euro Ende 2017 auf 570 Mio. Euro Ende 2024, also fast auf das Siebenfache. Für die Prüfer steht damit fest, dass wiederholt deutlich zu viel veranschlagt wurde.
Bis 2027 soll sich der Bestand nach Erwartung des Ministeriums mehr als halbieren. Selbst dann blieben über 200 Mio. Euro, mehr als in jedem Jahr bis 2017. Einen Nachweis, dass das Parken auf Sonderkonten sparsamer ist, hält das Ministerium für entbehrlich: Darüber habe der Gesetzgeber längst entschieden. Der Rechnungshof sieht das anders und verlangt einen verbindlichen Abbauplan.
Kritik
Wer Jahr für Jahr mehr Geld einplant, als gebraucht wird, und den Rest auf Sonderkonten als ausgegeben verbucht, verschleiert den tatsächlichen Bedarf. Die Mittel für das DLR hätten sich am Bedarf des jeweiligen Jahres orientieren müssen, statt eine Reserve von über einer halben Milliarde Euro anwachsen zu lassen. Die Sondereffekte erklären nur einen Teil, denn auch nach ihrem Auslaufen soll der Bestand über dem früheren Niveau liegen. Das Ministerium muss die Ansätze kürzen und mit dem DLR einen festen Zeitplan für den Abbau vereinbaren.
Deutsches Zentrum für Luft‐ und Raumfahrt e. V. (DLR): Institutionelle Förderung: Kapitel 3009 Titel 685 90 und 894 90, Bundesrechnungshof, 9. Juni 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.