Bund parkt 400.000 Euro für Esel
Das Umweltministerium des Bundes plante 400.000 Euro für Esel als Schutz von Schafen vor Wölfen ein, ausgegeben wurden nur rund 30.000 Euro
Was ist passiert?
Bund. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit lässt Forschung zum Naturschutz betreiben, damit seine politischen Entscheidungen auf wissenschaftlichem Boden stehen. Die Aufträge vergibt und betreut das Bundesamt für Naturschutz. Dafür standen von 2020 bis 2024 jährlich rund 17 Mio. Euro im Bundeshaushalt. Erläuterungen zum Haushaltstitel sollen zeigen, wofür das Geld gedacht ist. Bei zwei Zeilen stimmte das nicht.
Seit 2020 stand dort ein Posten über jährlich 1,7 Mio. Euro für „Forschung im Rahmen des wissenschaftlichen Zentrums zum Biodiversitätsmanagement“. Das Zentrum existiert: Es nahm 2021 in Leipzig seine Arbeit auf. Bezahlt wird es aber aus einem anderen Haushaltstitel. Aus dem Forschungstitel floss bis 2024 kein Euro dorthin. Von 8,5 Mio. Euro in fünf Jahren blieb die Ausgabe bei null. Das Ministerium erklärte dazu, es habe keinen Bedarf für zusätzliche Vorhaben gegeben. Warum die Zeile dann jedes Jahr im Haushalt stand, bleibt sein Geheimnis.
Noch anschaulicher ist der Esel. Ende 2020 bewilligte der Bundestag 100.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie, ob Esel Schafe und Ziegen vor Wölfen schützen können. Das Bundesamt hängte die Frage an ein laufendes Vorhaben an. Die Studie kostete 27.072,04 Euro, der Endbericht lag im März 2022 vor. Der Posten aber blieb, 100.000 Euro pro Jahr bis 2024. Von 400.000 Euro, die von 2021 bis 2024 für Herdenschutzesel im Haushalt standen, wurden rund 30.000 Euro ausgegeben. Das ist etwa jeder dreizehnte Euro.
Im Sommer 2023 fragte ein Bundestagsabgeordneter nach, wie viel vom Eselgeld abgeflossen sei. Gestrichen wurde die Zeile erst im Haushalt 2025. Früher sei das wegen der „atypischen und schnelllebigen Verfahren“ der Haushaltsaufstellung nicht möglich gewesen, ließ das Ministerium wissen. Die Schnelllebigkeit dauerte also drei Jahre. Eine weitere Bereinigung will das Haus mit dem Haushalt 2027 prüfen.
Auch der Titel insgesamt ging nicht auf. Von 2020 bis 2023 waren zusammen 69,5 Mio. Euro eingeplant, ausgegeben wurden 55,6 Mio. Euro. Rund 13,9 Mio. Euro blieben liegen.
Kritik
Ein Haushaltsplan ist keine Wunschliste, sondern die Grundlage, auf der das Parlament über Steuergeld entscheidet. Wer über Jahre Millionen für Zwecke ausweist, für die er nichts plant, bläht den Etat auf und erweckt den Eindruck einer Förderung, die es nicht gibt. Posten ohne Vorhaben gehören gestrichen, sobald klar ist, dass nichts mehr kommt, beim Esel also spätestens mit dem Endbericht 2022. Was nicht gebraucht wird, sollte gar nicht erst veranschlagt werden.
Ausgaben des BMUKN für Vorhaben der Ressortforschung beim Bundesamt für Naturschutz, Bundesrechnungshof, 10. November 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.