Bund schafft neue Jobs trotz 30.000 freier Posten
Über 30.000 Arbeitsplätze in Ministerien und Ämtern des Bundes waren 2023 unbesetzt, trotzdem schuf der Bund seit 2021 weitere 8.770
Was ist passiert?
Im Personalhaushalt legt der Bund fest, wie viele Beschäftigte Ministerien und Bundesbehörden haben dürfen, von der Bundespolizei über den Zoll bis zum kleinen Bundesamt. Wer neue Aufgaben übernimmt, meldet neue Stellen an, und der Bundestag bewilligt sie mit dem Haushalt. Der Bundesrechnungshof hat untersucht, was aus diesen Stellen geworden ist.
Von 2021 bis 2024 wuchs die Zahl der Stellen um 8.770 auf 296.760. Am stärksten legten die Ministerien selbst zu, nämlich um 4,4 Prozent. Das Wirtschaftsministerium erhielt allein 227 zusätzliche Stellen, beim Entwicklungsministerium betrug das Plus 11 Prozent. Zugleich wanderte das Gefüge nach oben: Der höhere Dienst bekam 3.639 Stellen mehr, der einfache Dienst verlor 1.117.
Der Haken: Schon die vorhandenen Stellen waren vielfach leer. Seit 2020 blieb durchgehend mehr als jede zehnte Stelle unbesetzt, 2023 waren es über 30.000. Auf jede neu geschaffene Stelle kamen damit rechnerisch mehr als drei, die längst frei waren (30.000 geteilt durch 8.770). Sieben nachgeordnete Behörden hatten mehr als ein Fünftel ihrer Stellen nicht besetzt. Bei 60 Prozent der Behörden wuchs der Leerstand gegenüber 2020, und gerade diese Behörden hatten oft zusätzliche Stellen erhalten. Die Verstärkung, die man sich davon versprach, kam deshalb nach Feststellung der Prüfer nicht immer an.
Billiger wurde es trotzdem nicht. Die Ansätze für Bezüge und Entgelte stiegen von 15,1 auf 17,6 Mrd. Euro, also um 16 Prozent bei nur 3 Prozent mehr Stellen. Ein Teil davon geht auf Tariferhöhungen zurück. 2023 lagen die tatsächlichen Personalausgaben sogar 120 Mio. Euro über dem Ansatz.
Dieselbe Entwicklung hatte der Rechnungshof bereits 2022 beschrieben. Das Finanzministerium hält einen höheren Leerstand angesichts nationaler und internationaler Herausforderungen zeitweise für vertretbar, etwa wenn für gründliche Aufgabenanalysen die Zeit fehle. Zudem verweist es darauf, dass der Regierungsentwurf 2025 keine zusätzlichen Stellen enthalte. Warum Behörden mit Zehntausenden freien Stellen weitere bekamen, erklärt das allerdings nicht.
Kritik
Stellen zu bewilligen, die absehbar niemand besetzt, stärkt keine Aufgabe, sondern bläht nur den Haushalt auf. Eine Behörde, die schon ein Fünftel ihrer Posten nicht füllen kann, braucht keine weiteren. Sie muss zuerst die vorhandenen besetzen und belegen, wofür sie zusätzliches Personal benötigt. Dass der Rechnungshof seine Warnung von 2022 wiederholen muss, zeigt, wie wenig Bundesregierung und Haushaltsausschuss sie bisher beherzigt haben.
Stellenmehrung und Stellenschere in der Bundesverwaltung, Bundesrechnungshof, 7. Mai 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.