Bund versenkt 90 Millionen im Handy-Ausweis
Die Bundesregierung gab über 90 Mio. Euro für den Ausweis auf dem Smartphone aus, obwohl ihr Innenministerium 2021 das Scheitern erwartete
Was ist passiert?
Wer sich im Internet gegenüber einer Behörde ausweisen will, kann die Online-Ausweis-Funktion des Personalausweises nutzen. Dafür muss die Karte an das Smartphone gehalten werden. Die Bundesregierung wollte das bequemer machen. Mit der sogenannten Smart-eID sollte das Smartphone selbst zum Ausweis werden, und die Karte hätte in der Schublade bleiben können. Eine „Komfortfunktion“, wie es offiziell hieß.
Schon im Jahr 2021 kam das Bundesministerium des Innern zu einer ernüchternden Einschätzung: Das Risiko, dass das Vorhaben scheitert, sei „höchstwahrscheinlich“. Wer so etwas über ein eigenes Projekt aufschreibt, hätte Anlass innezuhalten. Die Bundesregierung tat das Gegenteil. Sie nahm die Smart-eID als Leuchtturmprojekt in ihre Digitalstrategie auf und gab dafür über 90 Mio. Euro aus. Laut Bundesrechnungshof ist das Projekt inzwischen gescheitert. Die Prognose des Ministeriums hat sich damit als der verlässlichste Teil des ganzen Vorhabens erwiesen.
Ein Einzelfall ist das nicht. Damit Bund, Länder und Kommunen nicht jede Online-Leistung mehrfach programmieren, sollte nach dem Prinzip „Einer für Alle“ jeweils ein Land eine Lösung entwickeln, die die anderen dann mitnutzen. Der Bund wies den Ländern dafür ca. 500 Mio. Euro zu. Ob sich die geplanten Lösungen überhaupt rechnen, prüfte er vorher nicht. Das Ergebnis: Die meisten Lösungen ließen sich nur in einem Land oder einer Kommune einsetzen oder wurden gar nicht genutzt. Rechnerisch sind das im Schnitt rund 31 Mio. Euro je Land (500 Mio. Euro geteilt durch 16 Länder) für Software, die geteilt werden sollte und es meist nicht wurde.
Der Bundesrechnungshof hält der Bundesregierung vor, Geld für Digitalvorhaben freizugeben, auch wenn deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt ist und Risiken nicht beachtet werden. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat angekündigt, bei wesentlichen IT-Ausgaben künftig auch auf Wirtschaftlichkeit und Risiken zu achten. Dass so etwas eigens versprochen werden muss, spricht für sich.
Kritik
Wer ein Projekt intern selbst für höchstwahrscheinlich gescheitert hält, darf es nicht zum Leuchtturm erklären und weiter finanzieren. Spätestens 2021 hätte die Bundesregierung die Smart-eID stoppen oder grundlegend neu aufsetzen müssen, statt noch über 90 Mio. Euro hineinzustecken. Auch die rund 500 Mio. Euro für Lösungen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ hätten erst fließen dürfen, nachdem geklärt war, dass sie wirtschaftlich sind und tatsächlich genutzt werden. Ausgaben für Digitalisierung sind kein Selbstzweck, sie müssen sich am Nutzen messen lassen.
Verwaltungsdigitalisierung: Empfehlungen für die 21. Legislaturperiode, Bundesrechnungshof, 11. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.